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Pro- und Contra-Argumente tauschen

Die ÖIAG wird neu aufgestellt. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur in Schladming beschlossen. Bereits fix ist, dass der Aufsichtsrat künftig wie in der Vergangenheit wieder durch die Politik bestellt wird. Ferner könnten ASFINAG und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden.

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Konkret kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz an, dass die neue Struktur bis Jahresende stehen soll. Ausdrücklich angesprochen wurde vom Regierungschef, dass es eine „Neuaufstellung und Erweiterung“ der Staatsholding im Infrastrukturbereich geben könnte.

Erwähnt wurden von Faymann in diesem Zusammenhang die „heiligen Kühe“ ASFINAG und Verbund. Man werde hier bis Jahresende Pro- und Contra-Argumente austauschen, ob diese Unternehmen unter das Dach der ÖIAG wandern könnten. Die ÖBB einzugliedern ist dagegen laut Faymann kein Thema. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass es hier einen „Mehrwert“ geben müsse, sollte man sich dafür entscheiden. Im Vorfeld der Klausur war allgemein erwartet worden, dass sowohl die ÖIAG als auch die Einsparungen beim Bundesheer in der Klausur ausgespart werden.

Pressekonfernz im Rahmen der Regierungsklausur

APA/Robert Jäger

Die Regierungsspitze stellte erste Vorhaben gemeinsam mit den Sozialpartner-Chefs vor

„Keine Politisierung“

Dass es überhaupt Gedanken bezüglich einer Erweiterung gibt, begründete der Vizekanzler damit, dass die ÖIAG sich nur noch auf zwei Betriebe, nämlich Post und OMV, konzentriere, nachdem die Telekom Austria durch den Großeinstieg von America Movil immer mehr herausfalle.

Wortreich wurde von der Regierungsspitze versichert, dass die Regierung keine Politisierung der Staatsholding wolle. Vielmehr gehe es darum, strategisch mit dem Eigentum der Republik umzugehen, betonte Mitterlehner. Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den ÖIAG-Betrieben immerhin 70.000 Menschen beschäftigt seien.

Bundeskanzler Werner Faymann, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Viizekanzler Reinhold Mitterlehner

APA/Robert Jäger

Gleich zum Auftakt gab sich die Regierungsriege arbeitsam

Selbsterneuerung „nicht zielführend“

Fest steht für den Kanzler, dass die seit Jahren umstrittene - unter Schwarz-Blau eingeführte - Selbsterneuerung des Aufsichtsrats fällt und wieder die Regierung die Verantwortung für die Bestellung der Aufsichtsräte übernimmt. Die Selbsterneuerung habe sich als „nicht zielführend“ erwiesen, erklärte Faymann, umgehend unterstützt von ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Wie die Reform genau aussieht, soll eine noch zu bildende Verhandlungsgruppe erarbeiten, die von der Regierungsspitze unter Einbindung des Finanzministers geleitet wird. Bis Jahresende soll das Konzept stehen. Beschlossen werden soll die ÖIAG-Novelle im ersten Quartal des kommenden Jahres. Ob die ÖIAG dann dem Finanz- oder zum Wirtschaftsressort zugeordnet wird, ist noch offen.

100 Mio. für Breitband-Ausbau

Neben diesen Ankündigungen hatte die Regierung, die sich am ersten Tag ihrer Klausur die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Erich Foglar und Christoph Leitl, zur Seite geholt hatte, noch zwei Papiere zu den Themen „Wachstum stärken“ und „bürgernaher Staat“ zu bieten. Die meisten Inhalte waren bekannt, ein wenig aber auch neu, etwa dass der Breitbandausbau beschleunigt wird, indem 100 Millionen aus der Tranche für 2017 um ein Jahr vorgezogen werden. Das Sonderbauprogramm für die Unis wird im heurigen Jahr um zehn Prozent bzw. fünf Millionen Euro erhöht.

Gesetzliche Änderungen vorgesehen sind in Sachen Sozial- und Lohndumping. Kontrolliert wird künftig das ganze Entgelt, also auch Überstundenzuschläge, Weihnachtsgeld und Ähnliches. Die Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen werden deutlich erhöht. Zudem wird der geprellte Arbeitnehmer informiert, wenn ein Strafbescheid gegen seinen Dienstgeber wegen Unterentlohnung vorliegt.

Automatische Familienbeihilfe

Setzt die Regierung ihre Ankündigungen auch in die Tat um, wird sich für den Bürger auch in der Verwaltung etwas zum Einfacheren wenden. So soll etwa der Erhalt der Familienbeihilfe nach der Geburt automatisch erfolgen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung sollen die absetzbaren Beträge künftig automatisch eingetragen sein. Für die Wirtschaft positiv: Veröffentlichungspflichten sollen reduziert, die Gewerbeanmeldung erleichtert werden. Zudem werden die Zeitaufzeichnungen entbürokratisiert.

Für den zweiten und letzten Klausurtag hat sich die Regierung vorgenommen, nach einem Zeitplan für die ÖIAG-Reform auch einen für die geplante Steuerentlastung und für eine Schulreform vorzulegen.

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