„Weitere Arbeit notwendig“
Auch nach einem Jahr intensiver Verhandlungen ziehen sich die Gespräche zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone hin. Das besonders heiß umstrittene Thema Investitionsschutz wird sich mindestens bis Jahresende verzögern.
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Die EU-Kommission müsse nach der öffentlichen Befragung nun fast 150.000 Stellungnahmen bewerten, sagte der EU-Verhandlungschef Ignacio Garcia Bercero im Juli nach Ende der sechsten Gesprächsrunde in Brüssel. „Eine substanzielle Analyse der Ergebnisse mit Vorschlägen für den weiteren Weg werden wir wahrscheinlich erst im November vorlegen können“, sagte Garcia Bercero.
Das müsse dann auch noch mit dem EU-Parlament und den Staaten besprochen werden. Bis dahin sind die Handelsverhandlungen in diesem Bereich auf Eis gelegt. Laut Diplomaten sollen die Gespräche spätestens Anfang 2016 enden. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten Ende Juni bei ihrem Gipfeltreffen den Abschluss noch im Jahr 2015 angepeilt. Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht.
„Sehr intensive Diskussionen“
Die EU-Kommission hatte den Investitionsschutz nach massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt. Dabei geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Das Thema ist kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, das es vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen.
Auch die sechste Verhandlungsrunde ging ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende. Im Bereich Telekom, Mittelstand und Handelserleichterungen habe man sich angenähert, sagte Garcia Bercero. Er sprach von „sehr intensiven Diskussionen“ und fügte hinzu: „Es ist weitere Arbeit notwendig.“ Ende September soll es in den USA die nächste Verhandlungsrunde geben.
Weltgrößte Freihandelszone als erklärtes Ziel
Mit dem Abkommen TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission, die für die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen führt, hatte diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Auch der US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sagte: „Wir wollen das hohe Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt aufrechterhalten.“
Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen machen seit Monaten Front gegen TTIP. Sie befürchten, dass europäische Standards fallen und Hormonfleisch und geklonte Produkte nach Europa gelangen könnten. Immer wieder protestierten Kritiker auch in Brüssel. Zuletzt riefen 100 Organisationen, darunter die globalisierungskritische NGO ATTAC, für den 11. Oktober zu einem Aktionstag auf.
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