Unterkünfte für vier Monate
Im Ringen um eine Lösung für die Platznot in Asylunterkünften versucht der Bund nun die Lage mit neuen Unterkünften zumindest vorübergehend zu entschärfen: In Wien soll Platz für 600 Menschen geschaffen werden. Das vereinbarten Stadt und Bund am Donnerstag.
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In einer gemeinsamen Aussendung bestätigten das Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die Pressesprecherin von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dass man sich auf zwei Standorte in Wien geeinigt habe. Gesprochen wurde ursprünglich über drei.
Quartier in Erdberg schon ab Montag
In der ehemaligen Polizeiunterkunft in Erdberg sollen schon ab Montag maximal 350 Plätze zur Verfügung stehen. In der ehemaligen Wirtschaftsuniversität finden bis zu 250 Asylwerber Platz, sobald die Räumlichkeiten nach den österreichweit geltenden Qualitätsrichtlinien adaptiert sind. Beide Standorte gehören der zum Wirtschaftsministerium ressortierenden Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Sie sollen vier Monate lang für die Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung stehen. Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des Bundes.
Ursprünglich war kurz die Rede von einem einzelnen Großquartier für 600 Personen in Erdberg gewesen, dem hatte Häupl jedoch widersprochen und drei Standorte angekündigt. Auch das stellte sich im Nachhinein als falsch heraus.
Wien übererfüllt Quote schon jetzt deutlich
Wien übererfüllt schon jetzt seine Asylquote. Derzeit werden 7.096 Flüchtlinge betreut, das Soll liegt laut Fonds Soziales Wien bei 5.415. Zwei Drittel der Flüchtlinge werden in Privatunterkünften betreut. Dazu zählen auch die Wohnungen von Ute Bock. Der Rest ist in Quartieren von NGOs untergebracht, etwa bei der Caritas, der Diakonie und der Volkshilfe. Rund 200 Plätze sind zusätzlich in der Bundesbetreuungsstelle Mitte in der Nußdorfer Straße vorhanden - mehr dazu in wien.ORF.at.
Mitterlehner: Schafft keine Reputation für Österreich
„Wir brauchen eine solidarische Demokratie, die uns hilft, derartige Probleme zu lösen“, so Mitterlehner in einer Aussendung. Selbstkritisch räumte er ein, dass das, was sich in den letzten Tagen abgespielt habe, für Österreich kein erfreuliches Kapitel sei und auch „international keine Reputation“ schaffe. Jeder agiere nach dem Prinzip, das Problem auf andere abschieben zu wollen. „Wir müssen hier ein Umdrehen bewirken und an die Gemeinden und Bürgermeister in Richtung einer Problemlösung appellieren.“
Mit den zusätzlichen Plätzen soll laut Innenministerium vor allem eine weitere Unterbringung in Turnsälen vermieden werden. Zudem sollen sie zur Entlastung der Erstaufnahmezentren dienen. In Traiskirchen waren am Mittwoch 1.553 Flüchtlinge untergebracht, in Thalham 167. In der Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen kommen zurzeit 215 Asylwerber unter. Zu einer gewissen Entschärfung der Quartiersituation trägt auch Tirol bei. Das Land wird 70 Flüchtlinge im Innsbrucker Schloss Mentlberg einquartieren - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Sollen Asylwerber arbeiten dürfen?
Eine neue Debatte ist unterdessen über den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ausgebrochen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sprach sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal dafür aus, dass Asylwerber arbeiten dürfen sollen. Im Innenministerium sieht man dafür keine Notwendigkeit. „Ich halte es wie der Sozialminister (Rudolf Hundstorfer, SPÖ, Anm.), dass wir ausreichende Regelungen haben, um einer Beschäftigung nachkommen zu können“, so Mikl-Leitner. Hundstorfer bestätigte das zwar. Aber man könne sich anschauen, ob Asylwerber noch mehr im gemeinnützigen Bereich beschäftigt werden können. Derzeit dürfen Asylwerber theoretisch nach drei Monaten arbeiten, de facto aber nur als Saison- oder Erntehelfer - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Die Asylverfahren dauern derzeit rund drei Monate. Sobald ein Schutzstatus zuerkannt wurde, habe die betroffene Person „vollen Zugang“ wie jeder österreichische Staatsbürger, so die Ministerin am Rande der ÖVP-Klubtagung gegenüber Journalisten. Mödlhammer hatte vorgeschlagen, eine Lockerung anzustreben und die Flüchtlinge zumindest über einen gewissen Zeitraum zu beschäftigen. Insbesondere in jenen Berufen, wo man dringend Arbeitskräfte benötigt, sei das sinnvoll - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gemeinden sollen stärker in Pflicht genommen werden
Bund und Länder hatten am Mittwoch auf ihrem Asylgipfel vereinbart, die Gemeinden stärker in die Asyldebatte einbinden zu wollen. Mikl-Leitner möchte die Kommunen fix verpflichten, eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. In die weiteren Verhandlungen sollen nun auch Gemeindebund und Städtebund einbezogen werden. Denn eines wollen sowohl die Innenministerin als auch die Ländervertreter - die stärkere Verteilung von Asylwerbern auf die Gemeinden. Derzeit würden lediglich 515 der über 2.300 österreichischen Kommunen Asylwerber beherbergen.
In der Steiermark will die Landespolitik vor allem, dass die Gemeinden Tatkraft zeigen. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) forderte von den Kommunen „volle Soldiarität“ und einen Abschied vom „Floriani-Prinzip“. Denn nur dann könne die Steiermark ihre Quote erfüllen, womit laut Versprechen der Innenministerin das umstrittene Großquartier in der Gemeinde Spital am Semmering verkleinert werden könnte.
„Brauchen weiterhin die ganze Kraft“
Die Ressortchefin betonte am Donnerstag, dass die Anstrengungen der Bundesländer und Gemeinden, weitere Quartiere zu schaffen, trotz der Schaffung der zusätzlichen Plätze fortgesetzt werden müssen. Auch hofft sie auf weitere Möglichkeiten zur Unterbringung in Kasernen. „Wir brauchen weiterhin die ganze Kraft“, so Mikl-Leitner. Grundsätzlich pochte sie auch auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen, um die „Schieflage“ zu verändern. Diese „Schieflage“ bestehe auch in der EU.
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