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„Äußerst konstruktiv“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in Kärnten erneut bekräftigt, bis zum Wochenende mehr Notquartiere für Kriegsflüchtlinge zu benötigen. Eine politische Lösung peilt Mikl-Leitner im November an.

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Seitens der Länder wurde Unterstützung bei der Suche angekündigt. Klar ist aber auch nach dem Treffen: Der akute Platzmangel bei der Unterbringung von Asylwerbern bleibt ein Problem. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesländer und auch der Bund mit aller Kraft versuchen, weitere Notquartiere - wie etwa Kasernen - zu finden“, sagte Mikl-Leitner, die das Klima der Konferenz als „äußerst konstruktiv“ bezeichnete.

„Wir haben noch Möglichkeiten“, sagte die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Diese Notquartiere sollten freilich nur Übergangsquartiere für wenige Wochen oder Monate sein und seien nur deshalb notwendig, da der Flüchtlingsansturm auf Österreich derzeit so groß sei.

„Reserven“, wenn mehr Flüchtlinge kommen

„Wir haben Probleme bei Flüchtlingsspitzen“, sagte auch der Gastgeber, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Bei der Konferenz sei deshalb auch besprochen worden, alles zu tun, „dass wir künftig bei solchen Spitzen Reserven haben“, so Kaiser.

Bei der Tagung verpflichteten sich Bund und Länder laut Ministerin zudem auf eine neue Struktur der Grundversorgung. Weitere Verhandlungen sind aber nötig. Beschlossen wurden etwa Mindeststandards für Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern. Um weitere Gespräche zu führen, werden sich die Flüchtlingsreferenten der Länder bereits am 18. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung erneut in Kärnten einfinden. Im November findet dann eine Konferenz der Landeshauptleute statt.

Stärkere Verteilung

In die weiteren Verhandlungen werden nun auch Gemeindebund und Städtebund eingebunden. Denn eines wollen sowohl die Innenministerin als auch die Ländervertreter: nämlich die stärkere Verteilung von Asylwerbern auf die Gemeinden. Derzeit würden lediglich 515 der über 2.300 österreichischen Kommunen Asylwerber beherbergen. Oft scheitere die Unterbringung an politischem Widerstand, den es zu „brechen“ gelte, sagte die Innenministerin. Landeshauptmann Kaiser formulierte es anders: Er dankte jenen Gemeinden, die angesichts einer humanitären Katastrophe schon bisher Verantwortung übernommen hätten. Kaiser sagte, die Länder hätten das Konzept des Innenministeriums erst am Vortag erhalten, eine Entscheidung sei derzeit daher nicht möglich - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Asylgipfel

APA/Gert Eggenberger

Neue Beratungen, aber weiter keine Entscheidung im Asylstreit zwischen Bund und Ländern

Diverse Vorschläge der Bundesländer wollte die Ministerin vorerst nicht kommentieren. An „Verteilungsquartieren“ - also Erstaufnahmezentren - in jedem Bundesland hält sie jedenfalls nicht kategorisch fest. „Wenn es ohne geht, ist es mir auch recht“, so Mikl-Leitner. Die Ministerin will jedenfalls die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen. Ihr Modell sieht eine Quotenregelung vor, wonach eine Gemeinde pro 266 Einwohner einen Flüchtling aufnehmen müssen soll. Um aktuell Platz für Flüchtlinge zu schaffen, werden wie angekündigt Polizeiturnsäle adaptiert. Ein solches Quartier in Salzburg ist bereits voll, weitere Säle stehen in Linz, Villach und im Burgenland zur Verfügung - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Diakonie fordert substanzielle Reform

Die Diakonie forderte unterdessen in einer Aussendung eine substanzielle Reform des Grundversorgungssystems: Die derzeitige Krise in der Unterbringung sei eingetreten, weil Bund und Länder die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt und keine Vorsorgekapazitäten geschaffen hätten.

„Es braucht jedoch ein tragfähiges und modernes Betreuungssystem, das sich auch nicht ins Wanken bringen lässt, wenn die Anzahl der Asylsuchenden einmal um einige tausend Menschen ansteigt.“ Eckpfeiler einer Reform seien etwa eine Arbeitserlaubnis nach einem halben Jahr und eine Erhöhung der Kostensätze, damit die Menschen beispielsweise selbst Wohnungen anmieten können.

„Legale Wege für Einreise“

„Für Flüchtlinge muss es endlich legale Wege geben, in die EU einzureisen, um überhaupt einen Antrag auf Asyl stellen zu können“, meinte Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes, in einer Aussendung. Die derzeitige politische Diskussion über die Unterbringung von schutzsuchenden Flüchtlingen sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Flüchtlingspolitik in Österreich und auch EU-weit überdacht werden müsse. „Angesichts der Tragödien, die sich derzeit etwa in Syrien, dem Nordirak und deren Nachbarländern abspielen, muss Europa humanitäre Verantwortung übernehmen.“

Grüne für höhere Kostensätze

„Sowohl das Krisengetue der Innenministerin als auch das Florianiprinzip der Bürgermeister sind deplatziert“, betonte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Sie verwies darauf, dass die Türkei in den letzten Tagen 140.000 syrische Flüchtlinge und damit „so viele wie alle EU-Länder zusammen“ aufgenommen habe.

Bund und Länder müssten sich auf realistische, sprich: höhere, Kostensätze einigen. Dann gäbe es nämlich „kleinere Unterbringungseinheiten statt Massenquartiere“ und Betreuung durch qualifiziertes Personal, anstatt Flüchtlinge und Gemeinden mit unbetreuten Massenquartieren alleinzulassen. Eine Lösung sei „keine Frage des Könnens, sondern des politischen Wollens“, so Korun.

NEOS unterstützt Mikl-Leitner

NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak appellierte an die Bundesländer, Verantwortung zu übernehmen: Das Nichterfüllen von Quotenregeln „muss ein Ende haben“. Man unterstütze Mikl-Leitner bei ihrem Vorhaben, bundeseinheitliche Regeln zu schaffen und sich für eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen.

Die FPÖ zeigte sich wiederum über die bei der Nationalratssitzung am Mittwoch - wegen des Gipfels mit den Ländervertretern in Kärnten - abwesende Innenministerin empört. Unter anderem ging es um einen Rechnungshof-Bericht zur Flüchtlingsbetreuung in Salzburg, der Steiermark und Wien. Mikl-Leitner verweigere „die Debatte mit den Volksvertretern“, zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache empört.

Volksanwaltschaft erwägt Prüfverfahren

Die Volksanwaltschaft überlegt derweil, ein Prüfverfahren wegen des Flüchtlingsquartiers in einem aufgelassenen Hotel im steirischen Spital am Semmering einzuleiten. Eine Entscheidung werde es in den nächsten Tagen geben, kündigte Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch an. Würde Österreich wie zeitweise angedroht tatsächlich Zelte für Asylwerber aufstellen, wäre das eine „Kulturschande“ und menschenrechtlich eine „absolute Bankrotterklärung“, so Kräuter - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

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