Ende der Milliarden-Steuergeschenke
„Aggressive Steuerplanung“ wird in Fachkreisen das Ausschöpfen sämtlicher gerade noch legaler Möglichkeiten bezeichnet, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Neben den Niederlanden und Luxemburg machte sich vor allem Irland einen Namen als europäische Steueroase. Die wachsende internationale Kritik zwingt die irische Regierung jedoch nun offenbar in die Knie.
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Bei der Vorstellung des neuen Haushaltsplans am 14. Oktober könnte Irlands Finanzminister Michael Noonan das Aus für eines der beliebtesten und gleichzeitig umstrittensten Modelle zur Steuervermeidung verkünden. Bei der legalen Steuerkonstruktion schieben Großkonzerne ihre Gewinne so lange von Land zu Land, bis kaum etwas davon bei der Finanz hängen bleibt. Die Konzerne sparen dadurch Milliarden, der Fiskus und damit die Öffentlichkeit gehen leer aus.
Besser präventiv voran, als später gezwungen werden
Selbst der irische Unternehmensverband Ibec sprach sich zuletzt für eine rasche Abschaffung des Steuermodells aus. Es sei besser für den Wirtschaftsstandort Irland, seine Steuergesetze „präventiv anzupassen, statt defensiv abzuwarten", so Ibec-Vorsitzender Danny McCoy zum „Irish Independent“. Man müsse einen aussagekräftigen Vorschlag unterbreiten, statt später zu Änderungen gezwungen zu werden. „Wenn man weiß, dass es abgeschafft werden muss, dann besser als Vorreiter, indem man der Welt einen wettbewerbsfähigen Vorschlag präsentiert.“
Das vor der Abschaffung stehende Modell ist unter dem Namen „Double Irish“ bzw. „Double Irish With a Dutch Sandwich“ bekannt. So zahlen etwa europäische Google-Kunden direkt an die irische Tochter. Diese überweist ihrerseits den größten Teil des Jahresumsatzes von mehr als zwölf Mrd. Euro an eine Tochter auf den Bermuda-Inseln, wo Unternehmen keine Einkommenssteuern zahlen müssen. Dank dieses Schachzugs liegt Googles Steuerlast sogar noch deutlich unter dem irischen Satz.
Haushaltsrede wäre „guter Zeitpunkt“
„Die Haushaltsrede kommenden Monat wäre ein guter Zeitpunkt, um zu handeln,“ so McCoy. Auch Pascal Saint-Amans, Steuerdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erklärte Mitte September, dass es „Sinn ergebe“, die Änderungen in dem nun anstehenden Haushaltsplan anzukündigen. Die OECD hat Irland bereits zu Änderungen ermahnt und der „aggressiven Steuergestaltung“ und Gewinnverlagerungen den Kampf angesagt. Ersten Vorschlägen haben die G-20-Finanzminister bereits zugestimmt, bis Ende 2015 will die OECD einen endgültigen Aktionsplan mit den nötigen Maßnahmen vorlegen.
„Die OECD hat ihre Arbeit zur Hälfte getan. Wir müssen nun ihren Bericht aufarbeiten und überlegen, welche Änderungen wir zu diesem Zeitpunkt durchführen können,“ so Irlands Wirtschaftsminister Richard Bruton, wie der „Irish Examiner“ berichtet. „Irland ist fest zur Änderung der Steuerordnung entschlossen.“ Einen genauen Zeitpunkt nannte Bruton dafür nicht.
Steuerregelung für Apple für EU illegal
Laut einem „Financial Times“-Bericht vom Montag erhöht die EU-Kommission den Druck auf Irland und stuft die irischen Steuerregeln für Apple als illegale Staatshilfen ein. Damit könnten dem US-Konzern Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, berichtete die „Financial Times“ in der Nacht auf Montag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Einschätzung ist demnach das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen zur Steuerpraxis auf der Insel. Einzelheiten könnten im Laufe der Woche veröffentlicht werden, hieß es.
Die EU hatte im Juni förmliche Wettbewerbsverfahren wegen der geringen Besteuerung multinationaler Konzerne gegen Irland und die Niederlande eingeleitet. In den Niederlanden sitzt die US-Kaffeehauskette Starbucks. Die Untersuchung der EU zielte nicht auf die niedrigen Steuern an sich. Sie sollte vielmehr prüfen, ob die Firmen vom Fiskus besonders begünstigt wurden.
Neue Rabattkonstrukte
Ganz ohne Steuerzuckerl müssen Großkonzerne in Irland aber auch in Zukunft nicht auskommen. Experten rechnen damit, dass mit der Abschaffung des „Double Irish“ neue Rabattangebote eingeführt werden. Letzter Schrei in der Fiskaltrickserei sind etwa Patentboxen - Niedrigststeuersätze auf Lizenzeinnahmen.
Großkonzerne können eine Patentbox ganz einfach für sich nutzen: Die Konzernmutter verrechnet der Konzernfiliale in einem anderen Land überhöhte Gebühren für Markenrechte, Verwendung von Logos, Rezepturen etc. Damit wird der zu versteuernde Gewinn im Staat, wo er eigentlich erwirtschaftet worden ist, gezielt kleingerechnet.
Aus der Sicht des Konzerns ist das eine Win-win-Situation: Die Filiale hat Abschreibposten, und die Mutter kann die Einkünfte dank Patentbox minimal besteuert einstreifen. Viele europäische Länder wie Belgien, Großbritannien, Luxemburg und Zypern haben schon solche Patenboxen. Auch Deutschland steht kurz davor, eine solche Patentbox einzuführen. In Österreich gibt es das Modell bisher noch nicht.
Globales Problem
Neben der Vorstellung der ersten OECD-Maßnahmen im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuerflucht haben die USA zuletzt ein ab sofort geltendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Es richtet sich gegen die zuletzt wieder häufiger angewendete Praxis von US-Konzernen, ihren Steuersitz durch die Übernahme meist kleinerer Unternehmen im Ausland dorthin zu verlegen.
Mit Burger King hatte sich erst Ende August ein prominenter US-Konzern ein Schlupfloch im Steuerrecht zunutze gemacht, um Millionenbeträge an Unternehmenssteuern zu sparen. Der Fast-Food-Riese gab die Übernahme einer kanadischen Kaffee- und Donutkette bekannt, um anschließend den eigenen Hauptsitz ins Nachbarland zu verlegen. Denn in Kanada sind die Steuersätze deutlich niedriger als in den USA. Doch mit dem von der OECD geplanten globalen Vorgehen könnten für Großkonzerne schon bald die Zeiten der milliardenschweren Steuergeschenke vorbei sein.
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