Für Merkel Idealbesetzung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Besetzung des neuen Digital-Postens in der EU-Kommission durch Günther Oettinger zuletzt als Ideallösung für Deutschland bezeichnet.
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Für ein Industrieland wie die Bundesrepublik sei die Frage, wie schnell die Digitalisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie erreicht werden könne, von zentraler Bedeutung, sagte Merkel vergangenen Freitag in Berlin.
Zugleich forderte sie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erneut, dass auf EU-Ebene das Wettbewerbsrecht auf dem zersplitterten EU-Binnenmarkt in der Telekommunikationsbranche geändert werden müsse, um Investitionen in die Infrastruktur zu erleichtern.
Industrie und Verbraucherschutz in einer Hand
„Ich bin sehr froh, ich will das hier ausdrücklich sagen, dass Oettinger den Bereich der Digitalisierung in Europa bekommen hat“, betonte Merkel. Nötig sei ein gutes Zusammenspiel deutscher und europäischer Rahmenbedingungen im IT-Bereich. „Insofern ist das ein Ressort, was uns geradezu auf den Leib geschnitten ist. Er hat auch eine sehr, sehr gute Kompetenzstruktur“, fügte Merkel hinzu.
Bisher habe es in der EU-Kommission das Problem gegeben, dass die Aspekte Verbraucherschutz und Investitionen in getrennten Händen gelegen seien. Das habe zwar zu niedrigen Preisen für Nutzer, aber geringeren Investitionen geführt. Das müsse sich ändern.
„Big Data“ als Zukunftsthema
Man müsse auch in Deutschland verstehen, welche Bedeutung das Thema „Big Data“ künftig bekomme, sagte die CDU-Vorsitzende. Künftig würden etwa durch die Verschmelzung von IT und Industrieproduktion riesige Datenmengen anfallen, die ihrerseits zu neuen Produkten würden. Wenn Europa und Deutschland hier nicht dabei seien, könne man „sehr ins Hintertreffen kommen“.
Oettinger forderte raschere Digitalisierung
Oettinger selbst forderte nach seiner Nominierung als Kommissar für Digitales mehr Entschlossenheit von Europa bei der Digitalisierung. „Wir müssen die Geschwindigkeit unseres Handelns deutlich erhöhen“, so Oettinger in der „Welt am Sonntag“. Die Digitalisierung müsse ein Topthema werden in Deutschland und Europa. Die Revolution vollziehe sich schneller, als viele Akteure in Politik und Wirtschaft es wahrhaben wollten, mahnte der CDU-Politiker.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass der US-Konzern Google künftig Produkte wie Autos und Fernseher herstelle und europäischen Unternehmen die Rolle der Zulieferer bleibe, warnte Oettinger. Industrie 4.0 dürfe kein bloßes Schlagwort bleiben. Wenn die deutsche Wirtschaft ihr großes Potenzial nutze, könne sie zum Motor des digitalen Fortschritts in Europa werden.
„Digitaler Ruck“
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte in der Zeitung ein schärferes Bewusstsein für die Herausforderungen der Digitalisierung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: „Es muss ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen.“ Die flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde könne nur der Anfang sein.
Wichtig sei auch, die rechtlichen und steuerlichen Bedingungen für Start-ups zu verbessern. Ähnlich äußerte sich Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in dem Blatt.
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