„Armutszeugnis für Österreich“
Die Regierungsspitze strebt in der Frage der Asylquartiere eine Lösung noch diese Woche an, hat aber am Dienstag keine konkreten Maßnahmen präsentiert. Man wolle tunlichst nicht über die Köpfe der Länder hinweg agieren, gleichwohl hätten diese eine Verpflichtung, die von der Regierung auch „geschlossen“ eingefordert werde, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat.
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ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete die aktuelle Asyldebatte vor dem Ministerrat als „nicht wirklich positiv“. Die Regierung bemühe sich, intern eine Lösung zu finden. Die Regierung werde noch am Dienstag in einer internen Sitzung die Optionen prüfen, jedenfalls werde das am Mittwoch bei Sitzung der Landesflüchtlingsreferenten in Kärnten auf der Tagesordnung stehen. „Wir müssen in dieser Woche die Problematik lösen“, so Mitterlehner nach dem Ministerrat. Er zeigte sich aber „zuversichtlich“, dass das bis zur Regierungsklausur, die am Freitag beginnt, gelingen werde.
„Massenquartiere vermeiden“
Faymann sieht „in ganz Österreich eine Reihe von Quartieren“ - „aufgelassene Hotels“ ebenso wie Liegenschaften der BIG und die Martinek-Kaserne in Baden. Aber eine Unterbringung ohne Einwilligung der Länder und Gemeinden sei „nur eine Notlösung“: „Gegen den Bürgermeister und gegen das Land, das wird ein harter und unangenehmer Prozess, den ich mir nicht wünsche“, so Faymann.
Die Länder hätten eine „Verpflichtung“, sagte der Kanzler aber auch und sprach wörtlich von einem „unwürdigen Pingpongspiel“. „Würde jedes Bundesland die 100 Prozent erfüllen, gäbe es kein Problem. Es ist die Frage: Wie unterstützen wir die Bundesländer bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtung?“ Auch gelte es, „Massenquartiere“ zu vermeiden und eine Unterbringung „in menschenwürdigen, überschaubaren Einheiten“ zustande zu bringen. Mitterlehner warnte auch vor zu lauten „Schuldzuweisungen“ an die Länder. Deren Verpflichtung sei unbestritten, in letzter Zeit aber auch „dramatisch angestiegen“.
Debatte über Kasernen als Quartiere
Faymann glaubt nicht, dass die Nutzung von Kasernen per Assistenzeinsatz eine gute Lösung wäre. Denn diese würde sich über den Willen von Gemeinden und Bürgermeistern hinwegsetzen. Auch wenn man so in einer Kaserne ohne Widmungsänderungen Flüchtlinge unterbringen könnte, gebe es doch aufrechte Benützungsbewilligungen, da könnten „Hunderte Anzeigen“ fällig werden. „Der Assistenzeinsatz setzt nicht die Rechtslage außer Kraft“, so der Kanzler.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht auf dem Standpunkt, dass sie Kasernen als Flüchtlingsquartiere nur nutzen kann, wenn die Regierung einen Assistenzeinsatz des Heeres beschließt. Andernfalls nämlich könnten Bürgermeister wegen einer widmungswidrigen Verwendung der Liegenschaft das verhindern, bekräftigte sie ihre Befürchtung. „Was ich brauche, ist Rechtssicherheit“, so Mikl-Leitner. Denn schon in Linz sei die Nutzung der dortigen Hiller-Kaserne aus diesem Grund gescheitert.
SPÖ Baden: Martinek-Kaserne „menschenunwürdig“
Klug verwies wieder auf die Martinek-Kaserne in Baden, mit der er „temporär“ einen Beitrag zur Lösung leisten könne. „Ich habe im Moment in ganz Österreich nur eine Kaserne, die leer steht und in einem guten Zustand ist“, so Klug. Mit diesem Vorschlag sieht sich Klug allerdings auch mit Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert. Als Sozialdemokrat sollte er „sich schämen“, über die Martinek-Kaserne in Baden „laut nachzudenken“, ließ die Stadt-SPÖ am Dienstag per Aussendung ausrichten.
Stadtrat Markus Riedmayer, Vorsitzender der SPÖ Baden, erteilte dem Vorschlag seines Parteifreundes „eine klare Absage“. „Wir haben im Bezirk Baden mit dem Flüchtlingslager Traiskirchen unser Kontingent schon mehr als erfüllt.“ Außerdem sei die Martinek-Kaserne bereits in einem schlechten Zustand gewesen, „weil jahrelang nichts mehr investiert wurde“. Jetzt sei sie „ausgeschlachtet, und Vandalen und Einbrecher haben ihr den Rest gegeben. Diese Unterkunft wäre menschenunwürdig“, so Riedmayer.
Aufteilung auf Länder erst nächsten Sommer?
Die Innenministerin warnte unterdessen weiter vor einem „totalen Notstand mit Ende dieser Woche“. Die Asyldebatte habe einen „neuen Tiefstand“ erreicht. Dass es Länder und Gemeinden nicht schaffen, ausreichend Quartiere aufzustellen, liege offensichtlich daran, dass „die Tragweite vielen nicht bewusst“ sei.
Angesprochen auf die aktuelle Aufregung in Spital am Semmering in der Steiermark, wo eine Flüchtlingsunterkunft des Bundes für Aufruhr sorgt, meinte sie: „Selbstverständlich verstehe ich die Sorgen der Gemeinden. Aber Bundesländer und Gemeinden hätten es selbst in der Hand gehabt.“ Das Heim in Spital am Semmering sei „alternativlos“, andernfalls wären die Flüchtlinge auf der Straße gestanden - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Ihr neues Konzept für die Flüchtlingsversorgung in Österreich will Mikl-Leitner am Mittwoch bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten in Pörtschach vorlegen. Dieses Konzept sieht auch eine automatische Aufteilung der Asylwerber auf die Bundesländer vor. Mikl-Leitner hofft auf einen Beschluss bei der Landeshauptleute-Konferenz im November und eine Umsetzung bis zum Sommer nächsten Jahres.
Kaiser will mehr Zeit, Voves fordert Solidarität
Aus den Bundesländern kamen am Dienstag unterschiedliche Signale. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat mit dem Zeitdruck, den die Bundesregierung in der Frage der Asylquartiere aufbaut, keine Freude: „Wenn man eine vernünftige Lösung will, muss man den Ländern Zeit zum Verhandeln geben“, so Kaiser zur APA.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) forderte hingegen Solidarität von allen Bundesländern: „Jedes Bundesland soll und muss aus eigener Kraft versuchen, die in der Artikel 15a-Vereinbarung festgelegte Quote zu erfüllen, auch wenn der Zustrom zurzeit aufgrund der zahlreichen Krisen- und Kriegsherde ein größerer ist“, so Voves bei der steirischen Landtagssitzung - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Bundesländer suchen Unterkünfte
In einigen Bundesländern ist man offensichtlich derzeit auf der Suche nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge. In Niederösterreich hätten sich in den vergangenen Tagen „einige Privatpersonen“ gemeldet und Wohnraum für Asylwerber angeboten, hieß es auf Anfrage im Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Es handle sich um 40 bis 50 Betten.
Tirol werde noch in dieser Woche zusätzliche Quartiere zur Verfügung stellen, es gehe dabei um „100 bis 150 Plätze“, sagte die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne)der APA. Aus Salzburg übermittelte Landesrätin Martina Berthold (Grüne) dem Innenministerium eine Liste mit drei Standorten für 85 Flüchtlinge. Es sollen noch mehr dazukommen - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Auch die steirische Landespolitik ist „bestrebt, bei der Lösung der Asylproblematik selbstverständlich mitzuwirken“, so der für Asylfragen zuständige Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ). Man sei „in Akquise von Quartieren“, die auch auf Eignung geprüft werden müssten.
NGO erinnert an Kinderrechte
Das Don Bosco Flüchtlingswerk forderte am Dienstag Solidarität und Menschlichkeit vom Bund und den Ländern. Die geplante Unterbringung von schutzsuchenden Menschen in Zelten und Kasernen, darunter viele Kinder und Jugendliche, sei für ein wohlhabendes Land wie Österreich „ein Armutszeugnis“, so Eva Kern, Geschäftsführerin des Don Bosco Flüchtlingswerkes in einer Aussendung.
„Viele Flüchtlinge haben auf ihrer Flucht Schreckliches erlebt und brauchen schnellstmögliche Hilfe und Betreuung“, so Kern. Massenquartiere seien mit Sicherheit - und sei es nur vorübergehend - kein Platz für Minderjährige. Kinder hätten, ganz egal woher sie kommen, Rechte, so Kern, dazu gehöre auch das Recht auf Betreuung, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft.
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