Umfragewerte auf neuem Tiefststand
Ein kämpferischer französischer Staatspräsident Francois Hollande hat einem vorzeitigen Amtsverzicht eine Absage erteilt. Man solle seine Bilanz nach dem Ende seines fünfjährigen Mandats im Jahr 2017 abwarten, sagte Hollande vergangene Woche in Paris.
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„Ich werde an meinem Platz bleiben“, so der sozialistische Staatschef auf der mehrstündigen Pressekonferenz zur Halbzeit seiner Präsidentschaft. Er werde sein volles Mandat ausüben, ohne sich Sorgen um seine Beliebtheit zu machen. Offen ließ Hollande nach wie vor, ob er 2017 für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. „Ich bin Präsident, nicht Kandidat, ich werde Präsident bis zum Ende sein“, sagte er.
Der französische Präsident ist in einem Rekordtief seiner Popularität und unter Druck wegen der schlechten Wirtschaftslage Frankreichs. Er hat hat die schlechtesten Umfragewerte eines Staatschefs der V. Republik (ab 1958): Nur 13 Prozent der Franzosen sprachen ihm nach letzten Befragungen noch das Vertrauen in der Wirtschaftskrise aus.
Keine weiteren Sparmaßnahmen?
Hollande erteilte bei der Pressekonferenz weiteren Sparmaßnahmen eine Absage, da diese die Erholung der Wirtschaft gefährden könnten. Er musste allerdings einräumen, dass seine bisherige Politik keine Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hatte. „Die Ergebnisse lassen auf sich warten, ich weiß es, ich sehe es“, sagte der Sozialist. „Sie werden kommen, wenn wir uns alle mobilisieren.“
Er bezeichnete die Arbeitsmarktreformen des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) als mögliches Vorbild für Reformen im eigenen Land - zugleich pochte er aber auf mehr Zeit bei der Umsetzung. Schröders Reformen seien eine „gute Referenz“, auch wenn sie „nicht unbedingt in allen Dimensionen übertragbar“ seien, so Hollande.
Regierungsumbildung Ende August
Vor zwei Wochen gab die Regierung in Frankreich bekannt, das Haushaltdefizit werde wohl bis 2017 - dem Ende von Hollandes Amtszeit - nicht unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Hollande hat Vorschläge zurückgewiesen, die 35-Stunden-Woche aufzugeben, den Mindestlohn zu kürzen, das Pensionsalter zu erhöhen oder die Euro-Zone zu verlassen. Ende August musste Hollande seine Regierung umbilden und drei Minister entlassen.
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