Grünen-Kritik an Extremistengesetzen

Die Idee, österreichischen Dschihadisten die (Doppel-)Staatsbürgerschaft abzuerkennen, stößt beim grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz auf Kritik.

Das sei „Unsinn“ und die „dümmste Idee“ des gestern vorgestellten ÖVP-Pakets gegen islamistische Terrororganisationen, sagte er gestern bei der grünen Klubklausur auf dem Wiener Kahlenberg.

„Der Justizminister macht einen Vorschlag für etwas, das es nicht gibt“, so Pilz, denn Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft seien dem Innenministerium gar nicht bekannt. Greifen würde eine solche Maßnahme nur, wenn sie auch auf einfache Staatsbürger angewandt würde. Das sei aber abzulehnen, dränge sie Menschen doch in die Staatenlosigkeit und in die Illegalität. Richtig wäre es hingegen, massiv auf Integration zu setzen, so Pilz.

Brandstetter: Pilz-Kritik an falsche Adresse

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter reagierte „verwundert“ über Pilz’ Kritik. Sie sei alleine sachlich nicht nachvollziehbar, da diese Materie nicht in die Zuständigkeit des Justizressorts falle, erklärte er in einer Aussendung. Die ÖVP hatte tags zuvor betont, die ÖVP-Sicherheitsminister hätten die entsprechenden Gesetzespläne gemeinsam entworfen.