„Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten“
Die ÖVP tritt für ein schärferes Vorgehen gegen Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) ein. In einer gemeinsamen Presskonferenz präsentierten am Montag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Plan für gesetzliche Maßnahmen, die dem Staat beträchtliche Handhabe gegen Extremismus jedweder Art in die Hand gäben.
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Geplant ist etwa, den Verhetzungstatbestand auszuweiten. Dieser soll - neben einer möglichen Anhebung der Strafandrohung - künftig schon dann zur Anwendung kommen, wenn die getätigten Aussagen (Aufruf zur Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen) vor nur rund zehn Personen fallen. Gerade angesichts der zuletzt geführten Diskussion über den Tatbestand des Landfriedensbruchs anlässlich der Verurteilung eines Teilnehmers einer antifaschistischen Demonstration stellt sich die Frage, wie treffgenau die Maßnahmen sein werden.
Verweis auf „österreichische Wertegemeinschaft“
Ferner präsentierten die ÖVP-Minister bei ihrem gemeinsamen Auftritt Pläne für eine Verschärfung des Abzeichengesetzes. Dieses sieht vor, dass die Symbole von Organisationen wie IS und Al-Kaida nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen. Deren Symbole hätten in der österreichischen Wertegemeinschaft nichts verloren, sagte Mikl-Leitner und kündigte ein genau definiertes Verbot an, das mittels eines parlamentarischen Initiativantrags noch heuer Gesetz werden könnte.
Die übrigen von der Innenministerin geplanten Gesetzesmaßnahmen sollen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Darunter fällt der Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn man sich einem paramilitärischen Verband anschließt. Bisher gab es diese Möglichkeit nur, wenn eine Person der regulären Armee eines Landes beitritt. Einzelne Fälle dieser Art sind derzeit bei den Behörden anhängig. Freilich wird auch in Zukunft aus völkerrechtlichen Gründen nur dann eine Aberkennung möglich sein, wenn es sich um Personen mit Doppelstaatsbürgerschaft handelt.
SPÖ will Pläne prüfen
Schließlich ist vorgesehen, dass Minderjährige künftig den EU-Raum nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten verlassen dürfen. Das begründete Mikl-Leitner mit dem Schutz der Jugendlichen. Wiewohl das Maßnahmenpaket nur von ÖVP-Ministern präsentiert wurde, geht Mitterlehner davon aus, dass es so auch beschlossen wird. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sei jedenfalls schon über die Maßnahmen informiert. „Wer Hass und Gewalt in Österreich sät, wird Gefängnis ernten“, sagte Brandstetter.
Seitens der SPÖ erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug in einer schriftlichen Stellungnahme, der Kampf gegen Extremismus sei ein gemeinsames Ziel der Regierung: „Jede Maßnahme, die hilft, hier einen Riegel vorzuschieben, ist darum grundsätzlich begrüßenswert.“ Er betonte, dass man die Vorschläge im Detail prüfen, endverhandeln und dann gemeinsam in Begutachtung schicken werde. Ähnlich reagierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der aber schon warnte, dass man nicht „das Kind mit dem Bad ausschütten“ dürfe.
Mikl-Leitner will Muslime „in die Pflicht nehmen“
Erste Probleme gibt es schon vor dem Start: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) warnte vor einem Symbolverbot gemäß dem Abzeichengesetz: Die schwarze Flagge von IS enthalte das islamische Glaubensbekenntnis und das Siegel des Propheten Mohammed, die auch von nicht radikalen Muslimen verwendet würden. „Hier braucht es mehr Wissen, um gegenzusteuern“, so Sprecherin Carla Amina Baghajati - mehr dazu in religion.ORF.at.
Parallel zu den Plänen für eine Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen wurden verstärkte Präventionsmaßnahmen angekündigt, etwa im Bereich der Schulen. Einmal mehr angekündigt wurde von der Innenministerin auch eine Deradikalisierungshotline. An die Betreiber Sozialer Netzwerke appellierte sie, eine Selbstverpflichtung gegen Hetze einzugehen. „In die Pflicht nehmen“ will Mikl-Leitner auch die Islamische Glaubensgemeinschaft. „Dschihadismus hat nichts mit Islam zu tun“, fügte Mikl-Leitner zugleich hinzu.
Mehr Beamte für Verfassungsschutz
Als Signal an Muslime kann man werten, dass Mitterlehner in seiner Eigenschaft als Wissenschaftsminister extra hervorhob, bei den nächsten Leistungsvereinbarungen für die Universitäten den Versuch zu unternehmen, die Einrichtung eines islamisch-theologischen Instituts zu finanzieren. Ohnehin betonte der Vizekanzler, dass Österreich auf die Vielschichtigkeit seiner Gesellschaft stolz sei und man auch nicht zulassen werde, wenn jemand einen Keil zwischen verschiedene Gruppen treiben wolle.
In der Exekutive will man jedenfalls den Einsatz gegen radikale Gruppen ausweiten. Wie angekündigt wird der Staatsschutz 20 zusätzliche Kräfte erhalten, die laut Mikl-Leitner bis Ende September ihren Dienst angetreten haben werden. Elf dieser Beamten kommen direkt zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die übrigen neun in die dazugehörigen Landesämter. Geht es nach Justizminister Brandstetter, sollten sie auch wieder per Vorratsdatenspeicherung ermitteln können.
IS schon jetzt verboten
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Vorratsdatenspeicherung zuletzt als nicht grundrechtskonform gekippt. Nach Brandstetters Ansicht könnte sie derart angepasst werden, dass sie nicht mehr so weit wie früher gefasst wird, sondern nur noch bei Schwerstkriminalität zum Einsatz kommt. Für nicht nötig hält Brandstetter ein Sondergesetz für ein Verbot von IS: Durch die österreichischen Anti-Terror-Gesetze sei diese aufgrund ihrer Handlungen schon jetzt verboten.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte in einer Reaktion, er sei erfreut, dass die Regierung langsam aufwache und Handlungsbedarf erkenne. Ihm gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. Seitens der Grünen kann sich Justizsprecher Albert Steinhauser Änderungen beim Verhetzungsparagrafen vorstellen. Vehement abgelehnt wurde von ihm hingegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Menschenrechtssprecherin Alev Korun verlangte stärkere Anstrengungen der Regierung in Sachen Prävention.
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