Konferenz über Lage im Irak
Mit scharfen Worten hat Großbritanniens Premier David Cameron die Enthauptung des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Großbritannien werde „alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Mörder zur Strecke zu bringen“. Mit welchen Mitteln er das tun möchte, ließ Cameron aber offen.
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„Wir werden jeden notwendigen Schritt unternehmen“, sagte Cameron am Sonntag in London nach der Sitzung seines Sicherheitskabinetts. Dem Drängen der USA, sich an Luftschlägen gegen den IS zu beteiligen, folgte Cameron jedenfalls auch am Sonntag nach Bekanntwerden der Tat nicht. Laut Insidern plant Cameron das derzeit auch nicht, nachdem er bei einer Abstimmung im vergangenen Jahr für Luftschläge in Syrien im Parlament eine empfindliche Abfuhr erhalten hatte.
Innenpolitischer Druck steigt
Zudem steht Cameron auch innenpolitisch stark unter Druck. Am Donnerstag stimmen die Schotten über eine mögliche Abspaltung von Großbritannien ab. Sie stehen militärischen Einsätzen der Briten grundsätzlich skeptisch gegenüber, eine Beteiligung an Luftanschlägen könnte somit auch die Abstimmung negativ beeinflussen. Großbritannien unterstützt allerdings die kurdischen Peschmerga-Soldaten seit vergangener Woche mit Waffen.
Die britische Regierung kämpfe gegen IS an mehreren Fronten und werde alles unternehmen, um für die Sicherheit Großbritanniens zu sorgen, so Cameron bei einer Ansprache im Fernsehen. Die IS-Milizen seien keine Muslime, sie seien „Monster“. Gemeinsam mit den USA und anderen Verbündeten werde Großbritannien die IS-Miliz „zurückdrängen, zerschlagen und komplett zerstören“. Dabei werde Großbritannien ruhig und überlegt, aber mit eiserner Entschlossenheit vorgehen. Bisher schloss Cameron den Einsatz von Bodentruppen gegen IS aus.
Obama: Enthauptungen strategischer Fehler
US-Präsident Barack Oabama verurteilte den „barbarischen Mord“ und sicherte den Briten seine Solidarität zu. „Die USA stehen heute Nacht Schulter an Schulter mit unserem engen Freund und Verbündeten - in Trauer und Entschlossenheit“, hieß es in einer Erklärung Obamas, die das Weiße Haus veröffentlichte. Man werde in einer breiten Koalition von Nationen aus der Region und rund um die Welt zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen gemeinsam zur Rechenschaft zu ziehen.
Obama bezeichnete die Enthauptung entführter Geiseln als strategischen Fehler der IS-Miliz. In der Wut über diese Morde hätten sich die US-Amerikaner schnell für einen Militäreinsatz gegen die Extremisten ausgesprochen, zitierte die „New York Times“ den Präsidenten am Sonntag. Das Blatt berief sich dabei auf Teilnehmer eines Treffens, das schon am Mittwoch stattgefunden habe. Obama sagte demnach, dass er den Extremisten empfohlen hätte, die Geiseln am Leben zu lassen.
Ermordung weiterer Geisel angedroht
Bei dem Treffen habe er auch klargestellt, dass er bereits vor dem Tod der enthaupteten US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff dazu geneigt habe, auf die Gräueltaten des IS militärisch zu antworten. Haines ist das dritte westliche Hinrichtungsopfer des IS in weniger als vier Wochen. Er sei als Vergeltung für die britische Beteiligung an der US-geführten Koalition gegen den IS getötet worden, heißt es in dem zweieinhalbminütigen Video über seine Ermordung. Am Ende der Aufnahme droht der vermummte Täter mit der Ermordung einer weiteren britischen IS-Geisel.
Auch die EU verurteilte die Tötung. „Die EU ist mehr denn je entschlossen, die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung aller terroristischen Gruppen zu unterstützen, die die regionale und globale Stabilität gefährden“, heißt es in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Erklärung eines Sprechers der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Er sprach von einem „teuflischen Mord“.
Konferenz in Paris
Mit der Lage im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz befasst sich am Montag auch eine internationale Konferenz in Paris. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande und seines irakischen Amtskollegen Fuad Masum kommen Minister und Vertreter aus rund 20 Ländern in die französische Hauptstadt. Über die genaue Zusammensetzung der Runde und den Ablauf der Tagung gab es in Paris keine Angaben. So waren Frankreich und die USA angeblich uneins, ob ein Vertreter des Iran in der Runde dabei sein sollte.
Aus Verärgerung über die Nichteinladung seines Landes zur Konferenz bezeichnetet der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Chamenei, am Montag die Koalition gegen den IS als „nutzlos“. Die Allianz diene nur dazu, dass Washington weiterhin seine militärische Präsenz in der Region beibehalte. Im Vorfeld der Pariser Konferenz hatte es sogar Gerüchte über eine Zusammenarbeit der beiden Erzfeinde gegen den IS gegeben. Aber die USA wollten den Iran bei der Konferenz nicht dabeihaben. Die sunnitischen IS-Islamisten sind auch mit dem schiitischen Regime in Teheran verfeindet.
Australien beteiligt sich an Luftangriffen
Für die USA hatte sich Außenminister John Kerry zuletzt „äußerst bestärkt“ gezeigt durch die Zusagen anderer Länder, die USA im Krieg gegen die IS-Terrormiliz militärisch zu unterstützen. Sie umwarben auch Großbritannien, sich an US-Luftangriffen im Irak und künftig auch in Syrien zu beteiligen. Australien ist schon dabei - und entsendet 600 Soldaten und Kampfflugzeuge des Typs Super Hornet, wie Premierminister Tony Abbott am Sonntag erklärte. Die Australier sollen schon bald in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert werden. Die angekündigten Luftangriffe in Syrien will die US-Regierung allerdings nicht mit der Staatsführung in Damaskus absprechen.
Auch mehrere arabische Staaten boten laut Angaben aus US-Kreisen eine Beteiligung an den Luftangriffen gegen IS an. Um welche Länder es sich handle, sagten die Insider am Sonntag nicht. Das Angebot sei dabei nicht auf Ziele im Irak beschränkt, sagte ein hochrangiger Vertreter des amerikanischen Außenministeriums in Paris. Bereits am Donnerstag hatten in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda zehn arabische Staaten erklärt, sie wollten ihren Teil zum Kampf gegen den IS beitragen und die Militäraktion unterstützen.
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