Gegenattacke nach Kritik an Regierung
Nach den heftigen Attacken der FPÖ auf den Regierungskurs in puncto Sanktionen gegen Russland hat die SPÖ-Spitze diese als „völlig daneben“ zurückgewiesen. Der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos attackierte seinerseits FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache.
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Er würde sich von diesem Klarheit wünschen, „was seine Beziehungen zu Russland und rechten russischen Oligarchen betrifft“, so Darabos in einer Presseaussendung am Mittwoch. „Doch für seine obskuren Treffen mit kriegstreiberischen Russen in Wien hat er bis heute keine glaubwürdige Erklärung abgegeben.“ Dass Strache die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin derart vehement verteidige, sei für ihn „unverständlich“.
Straches Klagsdrohung gegen die Bundesregierung sei „völlig daneben“. Die FPÖ hatte angekündigt, im Parlament eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einzubringen. Mit der Zustimmung zu den neuen Russland-Sanktionen der EU habe die Bundesregierung einen „Verfassungsbruch“ begangen, so Strache zuvor am Mittwoch.
Sanktionen „geeignetes Mittel“
Die SPÖ-Spitze sieht dagegen keine Probleme mit der Neutralität: Gerade „als neutraler Staat ist es uns ein Anliegen, uns für eine friedliche, politische Lösung einzusetzen. Das ist das oberste Ziel. Dabei sind Sanktionen ein geeignetes Mittel, um Druck auf Russland auszuüben“, erklärte Darabos. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sah die Sanktionen ebenfalls als „selbstverständlich im Einklang mit der österreichischen Neutralität“.
Der Unterschied zur FPÖ sei der, „dass die österreichische Bundesregierung sich weder der NATO noch Wladimir Putin anbiedert und auch nicht wegsieht, wenn die Freiheit und die Demokratie eines Landes gefährdet sind“. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf dem FPÖ-Chef vor, die „tragischen Ereignisse“ in der Ukraine „parteipolitisch zu missbrauchen“.
Für FPÖ „Kriegstreiberei“
Die Freiheitlichen kritisierten die Linie der Regierung und die der EU als Ganzes mehrfach scharf. Generalsekretär und FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bezeichnete das von der Regierung präsentierte Maßnahmenpaket zur Abfederungen negativer Folgen der Sanktionen für Österreich als „Augenauswischerei“ und warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und der Abwanderung von Unternehmen. Der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky nannte die neuen Sanktionen gegen Moskau und Pläne für eine Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine in einer Aussendung „Kriegstreiberei“. Die EU ergreife „eindeutig Partei“.
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