Referendum im November geplant
Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) ist sich sicher: Das am 18. September in Schottland stattfindende Unabhängigkeitsreferendum wird auch den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen von großem Nutzen auf ihrem Weg zur Loslösung von Spanien sein. Seine Regierung plant für den 9. November ebenfalls eine Volksabstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit.
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„Sollte sich die Mehrheit der Schotten für die Loslösung von Großbritannien entscheiden, werden Brüssel, London und Edinburgh sofort Verhandlungen aufnehmen, um Schottland die schnellstmögliche Rückkehr in die Europäische Union zu ermöglichen. Das würde auch uns den Weg öffnen und eine juristische Basis verschaffen“, erklärte Artur Mas am Donnerstag im Gespräch mit ausländischen Journalisten. Der katalanische Premier unterstrich dabei: „Wir wollen unsere Unabhängigkeit nur im Rahmen eines Verbleibs innerhalb der Europäischen Union.“
Gefürchtete „Premiere“ in der EU
Sollte Schottland sich für unabhängig erklären, wäre es das erste Mal, dass ein EU-Staat einen Teil seines Landes verliert. Die EU müsste Mechanismen schaffen, um diesen Teil wieder einzugliedern. Eine von London und Edinburgh ausgehandelte Unabhängigkeit auf Basis eines demokratischen Referendums zwinge Madrid außerdem dazu, das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung anzuerkennen.
AP/Yves Logghe
Schottlands Erster Minister Alex Salmond will Referendum gewinnen
„Wie will die spanische Regierung dann argumentieren, wenn sie uns genau dieses Recht verweigert? Haben Katalanen etwa weniger Rechte in Europa als Schotten?“, fragte sich Mas. Spaniens Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy verweigert sich strikt einem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und will es sofort nach seiner Ausrufung vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen.
Rechtliches Schlupfloch gesucht
Referenden über die nationale Einheit dürfen laut der Verfassung nur von der Zentralregierung durchgeführt werden. „Um dieses Verbot zu umgehen, werden wir in der kommenden Woche im katalanischen Parlament ein Gesetz verabschieden, das uns die Möglichkeit bietet, eine Befragung der Bevölkerung durchzuführen, die keine juristische Bindung hat, uns aber ein politisches Mandat zur Fortsetzung des Unabhängigkeitsprozesses gibt“, erklärte Roger Albinyana, Staatsekretär für Außenpolitik der katalanischen Regierung, im APA-Gespräch.
Sollte sich Madrid gegen Verhandlungen sperren oder Katalonien den Verbleib in der EU verhindern, werde man den EU-Rat oder einzelne EU-Mitgliedsstaaten um Vermittlung bitten. „Europa - und auch Spanien - werden wie im Falle Schottlands kein Interesse daran haben, dass mit Katalonien ein wirtschaftsstarker Nettozahler und proeuropäischer Staat von der Größe Österreichs aus der EU scheidet“, ist sich Albinyana sicher.
Selbst ein Nein der Schotten soll heflen
Wie Albinyana ist auch Carme Forcadell von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) davon überzeugt, dass sogar ein Nein bei dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland den separatistischen Bestrebungen in Katalonien zugutekomme. „Schon die Durchführung des Referendums in Schottland animiert uns, weil wir sehen, dass es in Europa möglich ist, dass die Nationen ihre politische Zukunft selbst bestimmen können. Und ein Nein könnte die Spanier und die spanische Regierung beruhigen, weil es zeigt, eine schlichte Befragung muss nicht automatisch in einer Unabhängigkeitserklärung enden“, erklärte die Vorsitzende der ANC-Bürgerplattform, die am Donnerstag die Massenprotestbewegung in Barcelona organisiert hatte, im Gespräch mit der APA.
Manuel Meyer, APA
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