„Dauerhafter, unnachgiebiger Einsatz“
US-Präsident Barack Obama will die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) künftig auch mit Luftangriffen in Syrien bekämpfen. „Unser Ziel ist klar: Wir werden IS mit einer umfassenden und anhaltenden Anti-Terror-Strategie in die Schranken weisen und schließlich zerstören“, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) in einer landesweit übertragenen TV-Ansprache.
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Wer die USA bedrohe, dürfe keinen sicheren Zufluchtsort haben. „Das bedeutet, ich werde nicht zögern, gegen IS in Syrien und im Irak vorzugehen.“ Den Einsatz von US-Bodentruppen schloss der Präsident erneut aus. Stattdessen will Obama die Streitkräfte im Irak und gemäßigte Rebellen in Syrien künftig stärker unterstützen. Die Ankündigung von Luftangriffen auf die Dschihadisten auch auf syrischem Boden bedeutet trotzdem eine Kehrtwende in der US-Politik.
„Einsatz“ statt „Krieg“
Obamas Rede macht deutlich, wie sehr Washington die Extremistengruppe mittlerweile auch als Bedrohung für die eigene Sicherheit ansieht. In den vergangenen Wochen hatte die IS-Miliz Videos veröffentlicht, auf denen die Tötung von zwei verschleppten US-Journalisten zu sehen war. Am Vorabend des Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 bemühte sich Obama dabei um eine Abgrenzung zum „Krieg gegen den Terror“ seines Vorgängers George W. Bush.
„Dieser Anti-Terror-Feldzug wird mit einem dauerhaften, unnachgiebigen Einsatz geführt werden, um IS zu zerstören - wo auch immer sie sich aufhalten - unter Verwendung unserer Luftwaffe und mit unserer Unterstützung der Bodentruppen befreundeter Staaten“, kündigte Obama an. US-Regierungsvertreter sagten, Obama habe damit deutlich gemacht, dass er künftig auch Luftschläge gegen die Islamisten auf syrischem Boden genehmigen werde. Bisher ist die US-Luftwaffe nur im Irak gegen IS-Kämpfer vorgegangen.
Washington in der Zwickmühle
Das US-Militär hatte vor rund vier Wochen begonnen, Stellungen des IS im Irak zu bombardieren, und seitdem mehr als 150 Angriffe geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Pentagon mindestens 212 Ziele der Dschihadisten beschädigt oder zerstört. Der Vormarsch der Islamisten im Irak kam damit zum Erliegen. Von Einsätzen in Syrien hatte Washington bisher Abstand genommen, ist IS doch inzwischen auch der wichtigste Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, den man somit indirekt zu unterstützen droht.
Um nicht zu Assads unfreiwilligem Helfer zu werden, will Obama die moderateren Kräfte unter dessen Gegnern stärken. Laut Medienberichten bilden die USA bereits seit längerem in Jordanien Mitglieder der Freien Syrischen Armee aus. Allerdings handle es sich dabei um eine verdeckte Aktion des Geheimdienstes CIA und nicht um einen offiziellen Militäreinsatz. Nun wollen die USA die Unterstützung der Freien Syrischen Armee ausweiten und offiziell machen. Dazu braucht Obama die Zustimmung des US-Kongresses und die Unterstützung von Saudi-Arabien.
Obama braucht den US-Kongress
Um die Rebellen stärker zu unterstützen, müsste ein entsprechendes Gesetz erweitert werden, das die Befugnisse der US-Streitkräfte regelt. Hintergrund ist laut Experten, dass streng gesehen Ausbildner als uniformierte US-Militärangehörige in die Kategorie von Bodentruppen fallen, auch wenn sie keine Kampfeinsätze leisten. Obama rief den Kongress dazu auf, diese Maßnahme zu genehmigen. Die Luftschläge kann er allein befehlen, er sicherte sich jedoch in informellen Gesprächen die Zustimmung der führenden Kongressmitglieder.
Aus US-Regierungskreisen verlautete außerdem, dass sich Saudi-Arabien dazu bereiterklärt habe, auf seinem Gebiet ein von den USA geleitetes Trainingslager für gemäßigte Rebellen aus Syrien zu unterstützen. Obama hatte zuvor mit dem saudischen König Abdullah telefoniert. Beide riefen zu größerer Unterstützung der moderaten Rebellen in Syrien auf. Das sei „von grundlegender Bedeutung“, um den IS-Extremisten, aber auch dem Regime von Assad entgegenzutreten.
Beginn von Syrien-Bombardement offen
Obama kündigte auch eine Ausweitung der Luftangriffe im Irak an. Gleichzeitig kündigte er die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen dort irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten. Damit steigt die Zahl der in den Irak beorderten Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter auf etwa 1.500. Die Frauen und Männer würden aber nicht in Kampfeinsätze im Irak verwickelt, betonte Obama einmal mehr.
Das Präsidialamt teilte weiter mit, Obama habe 25 Millionen Dollar Soforthilfe zur Unterstützung der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung im Norden des Landes im Kampf gegen IS freigegeben. Das Geld soll in die Ausbildung von Truppen fließen. Wann die ersten Angriffe in Syrien geflogen würden, sagte Obama nicht. „Wir werden unsere Faustschläge nicht telegrafieren“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter kurz vor Obamas Rede. Man werde „zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl“ zuschlagen.
Großbritannien schließt Luftangriffe in Syrien nicht aus
Großbritannien schließt eine Beteiligung an den US-Luftangriffen gegen IS in Syrien nicht aus. Das teilte der Londoner Regierungssitz in der Downing Street am Donnerstag mit. Zuvor hatte Außenminister Philip Hammond mit einer Bemerkung in Berlin für Verwirrung gesorgt. „Großbritannien wird sich nicht an irgendwelchen Luftschlägen in Syrien beteiligen“, hatte er nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt.
Ein Sprecher des Premierministers David Cameron stellte jedoch klar, Hammonds Aussage habe sich auf die Entscheidung des britischen Parlaments aus dem vergangenen Jahr bezogen, die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht zu bombardieren. „Was Luftstreitkräfte und Ähnliches angeht, hat der Premierminister nichts ausgeschlossen“, betonte der Sprecher.
Davor wurde bekannt, dass sich Deutschland nicht an US-Luftangriffen in Syrien beteiligen wird. Deutschland sei darum nicht gebeten worden und werde das auch nicht tun, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Widerstand auch bei Obamas Demokraten
Die syrische Opposition begrüßte Obamas Ankündigungen. Sie habe „lange Zeit nach diesem Schritt gerufen und immer wieder vor der wachsenden Gefahr durch diese Extremistengruppe gewarnt“, teilte die Nationale Koalition am Donnerstag mit. Um eine „stabile und extremistenfreie Region“ zu schaffen, sei es aber auch nötig, Assads „unterdrückerisches Regime endgültig zu stürzen“. Im US-Kongress gab es allerdings nur vorsichtige Zustimmung.
Trotz aller Bekenntnisse zum „Zusammenstehen als Nation“ auch durch die Republikaner zeichnete sich Widerstand gegen die Genehmigung der 500-Millionen-Dollar-Initiative ab. Offenbar sperren sich auch einige Demokraten gegen ein „Kriegsvotum“ vor der Kongresswahl Anfang November, um ihre pazifistischen Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen. Obamas Berater sollen am Donnerstag hinter verschlossenen Türen mit den Spitzen des Kongresses das weitere Vorgehen diskutieren.
Kritik vom syrischen Regime
Das Regime in Syrien warf den USA im Kampf gegen den IS fehlende Ernsthaftigkeit vor. Washington habe zwar einem Teil der terroristischen Gruppen den Krieg erklärt, wolle aber zugleich „einen anderen Teil“ bewaffnen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Opposition dagegen begrüßte die geplanten US-Luftangriffe.
Sie habe „lange Zeit nach diesem Schritt gerufen und immer wieder vor der wachsenden Gefahr durch diese Extremistengruppe gewarnt“, teilte die Nationale Koalition am Donnerstag mit. Um eine „stabile und extremistenfreie Region“ zu schaffen, sei es aber auch nötig, „das unterdrückerische Regime“ des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad „endgültig zu stürzen“, hieß es von der syrischen Opposition weiter.
Deutschland wird sich nach den Worten vom deutschen Außenminister Steinmeier an einer internationalen „politischen Strategie“ gegen IS beteiligen. Steinmeier kündigte am Donnerstag an, dass es dazu am Rande der UNO-Vollversammlung Ende September in New York ein Treffen der G-7-Außenminister geben werde.
China will sich an Terrorbekämpfung stärker beteiligen
Unterdessen kündigte China an, bei der Terrorismusbekämpfung stärker mit der internationalen Gemeinschaft kooperieren zu wollen. Das gab das Außenministerium in Peking bekannt. Dabei müsse jedoch das Völkerrecht geachtet werden, ebenso die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der betroffenen Länder, sagte die Sprecherin Hua Chunying am Donnerstag.
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