Moskau fordert rasche Verhandlungen
Seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben die prorussischen Rebellen nach ukrainischen Angaben 648 Gefangene freigelassen. Die Ukraine bemühe sich, rund 500 weitere Gefangenen freizubekommen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Dienstag in Kiew. Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag erklärt, die Rebellen hätten rund 1.200 Gefangene übergeben.
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Der Militärsprecher sagte dazu, Poroschenko habe sich auf die Gesamtzahl der Menschen bezogen, die in der Gewalt der Rebellen vermutet würden. Nach monatelangen Kämpfen hatten die ukrainische Regierung und die Separatisten am Freitag eine Waffenruhe vereinbart und dabei auch einen Gefangenenaustausch beschlossen.
Seit Beginn der Feuerpause seien bei vereinzelten Kämpfen fünf ukrainische Soldaten getötet und 33 weitere verletzt worden, ergänzte der Militärsprecher. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium von vier toten Soldaten gesprochen. Insbesondere aus der südöstlich gelegenen Stadt Mariupol, aber auch aus weiteren Gebieten der Ostukraine wurde seit dem Wochenende über Kampfhandlungen berichtet. Die ukrainische Armee gab am Dienstag an, der vom Militär kontrollierte Flughafen von Donezk sei in der Nacht mit Raketen beschossen worden. Demnach gab es keine Opfer.
Poroschenko entlässt hohen Militär
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zog mittlerweile die Konsequenzen aus der Niederlagen der Regierungstruppen im Kampf gegen die Separatisten im Osten. Er enthob am Dienstag den Chef der Militäraufklärung, Generaloberst Sergej Gmysa, seines Amtes. Gmysa war von Poroschenkos umstrittenem Vorgänger Viktor Janukowitsch im August 2010 ernannt worden. Die prorussischen Aufständischen hatten am ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August 2014 die Armee mit einer Offensive überrascht.
Moskau macht Druck
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe für die Ostukraine drängt die russische Regierung auf baldige Gespräche über die Zukunft der Region. Entsprechende Verhandlungen müssten rasch beginnen, forderte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau.
Die zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielte Vereinbarung sehe vor, dass über den „Status des Südostens der Ukraine“ verhandelt werde, sagte Lawrow vor Journalisten. „Wir hoffen, dass diese Verhandlungen bald beginnen.“
Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Vereinbarung sieht einen „Sonderstatus“ für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen.
Separatisten fordern weiter Unabhängigkeit
Die Separatisten gaben am Sonntag an, binnen einer Woche über den Status verhandeln zu wollen. Sie fordern, die von ihnen für Donezk und Lugansk proklamierte Unabhängigkeit anzuerkennen, was Kiew ablehnt. Auch Russland erkennt die Unabhängigkeit bisher nicht an. Nach dem Willen Moskaus sollen sie Teil der Ukraine bleiben, aber größere Autonomie erhalten.
Russischer Jet überflog kanadische Fregatte
Ein russisches Militärflugzeug überflog nach kanadischen Angaben eine kanadische Fregatte im Schwarzen Meer und umkreiste das Schiff mehrmals. Kanada hält mit vier anderen NATO-Staaten dort eine Seeübung mit Kiew ab, die von Moskau als Provokation empfunden wird. Ottawa warf Moskau nach dem Überflug seinerseits eine „unnötige Provokation“ inmitten der Ukraine-Krise vor, so der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson.
Die NATO-Mission sei ein „direktes Ergebnis der militärischen Aggression und Invasion der Ukraine durch das Regime (Wladimir) Putins“, des russischen Präsidenten. Nicholson rief Moskau auf, sein „rücksichtsloses Vorgehen zu stoppen“. Russland wies den Vorwurf der Provokation zurück. Es habe sich um Routineflüge gehandelt. Bereits in der nächsten Woche soll in der Westukraine ein Militärmanöver unter Beteiligung Deutschlands und zehn weiterer NATO-Staaten stattfinden.
EU-Sanktionen auf Eis gelegt
Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen am Montag neue Sanktionen gegen Russland, gaben der Regierung in Moskau zugleich aber Zeit zum Einlenken. Die Umsetzung der Strafmaßnahmen wird um einige Tage verzögert. Dann soll die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung und des Friedensplans geprüft werden. Brüssel machte klar, die beschlossenen Sanktionen gegebenenfalls ganz oder teilweise zu überdenken. In vielen EU-Staaten gibt es angesichts der flauen Konjunktur deutlichen Widerstand vonseiten der Wirtschaft gegen schärfere Sanktionen, da diese Gegenmaßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchtet. So hatte Moskau mit einem Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften gedroht.
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