Brüssel verlangt mehr Zugeständnisse von Google

Die EU-Kommission verlangt im Wettbewerbsverfahren gegen Google weitere Zugeständnisse. Das teilte die Brüsseler Behörde gestern mit, nachdem Rivalen wie etwa Microsoft den bisherigen Angeboten des Internetkonzerns eine Abfuhr erteilt hatten.

Damit ist fraglich, ob EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die vor vier Jahren eingeleiteten Untersuchungen wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung wie gedacht noch vor Ablauf seiner Amtszeit in den nächsten zwei Monaten abschließen kann. Ursprünglich war eine Entscheidung nach der Sommerpause geplant.

Vorwurf der Manipulation

In dem Verfahren geht es insbesondere um den Vorwurf, dass Google Ergebnisse seiner Internetsuchmaschine zu seinen Gunsten manipuliert.

Gegenüber Bloomberg TV sagte Almunia, er versuche, Google Zugeständnisse zu „entlocken“, um die im Frühjahr gefundene vorläufige Einigung zu verbessern. Mehrere Konkurrenten hätten „neue Argumente, Daten und Überlegungen eingebracht“, so Almunia. „Wir müssen das analysieren und sehen, ob wir eine Lösung finden, ob Google eine Lösung für jene Bedenken anderer Unternehmen, die unserer Ansicht nach berechtigt sind, finden kann“, so Almunia.

Folge der US-Überwachungsaktionen

Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde ist ein klarer Hinweis auf eine Veränderung des politischen Klimas in Brüssel. Das hängt nach Einschätzung der „New York Times“ mit dem Bekanntwerden der umfassenden Abhör- und Überwachungsaktionen der US-Geheimdienste in Europa zusammen.

Die „Financial Times“ berichtete, vor allem Deutschland sträube sich gegen eine rasche Einigung im Fall Google. Die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Washington sind wegen des Überwachens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel und der US-Spionageaktion im zuständigen Ausschuss des Bundestags seit Monaten angespannt.

Es ist das erste solche Verfahren, das in die vierte Runde geht. Die ersten drei Vorschläge wurden jeweils von nationalen Regierungen und vor allem von Konkurrenten und Gegnern Googles, die von Microsoft über Expedia bis hin zu wichtigen europäischen Verlagen reichen, abgelehnt.

Verfahren wegen Android „wahrscheinlich“

Alumnia kündigte zudem an, dass die Kommission „wahrscheinlich“ eine Untersuchung gegen Google wegen des Mobilbetriebssystems Android einleiten wird.

Damit wird die Google-Causa wohl Almunias Nachfolgerin oder Nachfolger erben. Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte laut „Financial Times“ Google in Sachen Datenschutz in der Vergangenheit scharf. Das EU-Verfahren kommentierte Juncker bisher aber in der Öffentlichkeit nicht.