Annäherung der Partnerländer
Erstmals in ihrer Geschichte hat die NATO die Bedrohung durch Cyberattacken zum Kern ihrer Aufgabe erklärt. Der Gipfel in Wales beschloss, dass künftig die Verteidigung des eigenen Cyberspaces Teil der kollektiven Verteidigung sei, erläuterte ein NATO-Beamter am Freitag. Zudem beschloss die NATO Schritte zur Annäherung der Partnerländer.
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Mit der neuen Regelung kann ein Cyberangriff auf einen der Alliierten als Bündnisfall und Angriff auf alle Verbündeten gewertet werden. Ob tatsächlich der Beistandsfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgerufen wird, muss die NATO im Einzelfall klären. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte ein Offizieller beim NATO-Gipfel in Wales. Auch die Art und Weise, wie die NATO auf einen Angriff auf die Netzwerke reagiere, sei nicht automatisch vorgegeben.
Auch Partnerschaften mit Nichtmitgliedern
Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die Anschläge vom 11. September 2001. Diese hatten zum ersten Mal den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgelöst, der zur kollektiven Verteidigung beim Angriff eines Mitgliedstaates verpflichtet, obwohl das in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen sei, sagte ein Diplomat.
Die NATO erkenne jedenfalls internationales Recht in diesem Bereich an, sei es die Charta der Vereinten Nationen oder humanitäres Völkerrecht, sagte ein Beamter der Allianz. In diesem Bereich will die NATO auch Partnerschaften aufbauen, etwa zur EU, zu den Vereinten Nationen und zu vielen ihrer insgesamt 40 Partnerländer. Auch mit der Netzwerkindustrie strebe die NATO freiwillige Vereinbarungen an, sagte ein NATO-Beamter.
Schutz der Netzwerke
Mit den Partnern sind gemeinsame Trainingseinsätze geplant, die einen großangelegten Hackerangriff simulieren. Der Schwerpunkt liege auf Prävention, Widerstandsfähigkeit und Schutz der Netzwerke. Die Alliierten hätten jedenfalls die Pflicht, im Rahmen ihrer Verteidigungsplanung auch national Investitionen zum Schutz der Netzwerke zu tätigen. Ein Komitee der NATO zur Cyberverteidigung soll künftig einen einheitlichen Ansatz sicherstellen.
Die Cyberverteidigung ist neben anderen Aufgaben auch Teil eines „Trust Funds“ der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die prorussischen Rebellen. Insgesamt macht die NATO 15 Millionen Euro locker. Gefördert werden über die Fonds auch Projekte zur medizinischen Hilfe für ukrainische Kriegsversehrte.
Engere Kooperation mit Partnern
Schweden, Finnland, Jordanien, Australien und Georgien vereinbarten indes bei dem Gipfel, künftig im Rahmen einer „Partnerschaft für verbesserte Möglichkeiten“ noch enger mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten.
Ziel der NATO ist es, nach dem Ende des ISAF-Einsatzes in Afghanistan mit Jahresende einen hohen Grad an Interoperabilität - das heißt gemeinsame Standards für gemeinsame Übungen und Einsätze - mit ihren Partnerländern aufrechtzuerhalten. Von den 40 internationalen Partnerländern der NATO erfüllen 24 die strikten Bedingungen für die „Plattform zur Interoperabilität“, sagte ein ranghoher NATO-Beamter.
„Privilegierter Zugang“
Schweden, Finnland, Jordanien, Australien und Georgien würden durch ihr Partnerschaftsupgrade mit der NATO einen „privilegierten Zugang“ zur schnellen Einsatztruppe „NATO Response Force/NRF“ erhalten, erläuterte ein Offizieller den Beschluss der Alliierten. Praktisch bedeute das, dass die Länder sich aufwendige Zertifizierungsverfahren und den Nachweis zur Erfüllung gewisser Standards ersparen. Für drei Jahre lang müssten sie überhaupt keine solchen Prozeduren mehr durchlaufen, wenn sie etwa an gemeinsamen Übungen mit der NRF teilnehmen.
Keine Vorstufe zur Mitgliedschaft
Die entscheidende Ausnahme besteht darin, dass die Partnerländer selbst entscheiden, ob sie sich auch an NATO-Operationen im Rahmen der Einsatztruppe beteiligen. „Wenn sie das wollen, können sie es machen. Es ist sicher, dass sie eine Einladung zur Teilnahme erhalten werden“, sagte ein NATO-Beamter. Es bestehe dafür aber keine Verpflichtung.
Die verstärkte Partnerschaft bringe für die fünf Länder keine Sicherheitsgarantien, wird in Kreisen der NATO betont. Auch sei das Programm nicht als Vorstufe für eine NATO-Mitgliedschaft gedacht. Vier der fünf Partner - mit Ausnahme Georgiens - würden derzeit keinen NATO-Beitritt anstreben.
Österreich zurückhaltend
Für das neutrale Österreich, das seit 1995 im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ ein NATO-Partner ist, hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim Gipfel in Wales klargemacht, dass er zwar die Zusammenarbeit mit der Allianz bei Auslandseinsätzen wie etwa im Kosovo weiter pflegen wolle, eine Teilnahme Österreichs an der schnellen Einsatztruppe der NATO sei aber „zur Stunde kein Thema“, sagte er.
Eine Teilnahme an dem verstärkten Partnerschaftsprogramm der NATO wäre einfach zu bewerkstelligen, wird in Kreisen der Allianz betont. Nötig dafür wäre ein Beschluss des Nordatlantikrates. Partner, welche die Voraussetzungen erfüllen, „können beitreten, wann immer sie wollen“, sagte ein NATO-Offizieller.
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