Notwendig, aber nicht ausreichend
Die EZB lässt nichts unversucht, um der schwachen Konjunktur im Euro-Raum auf die Beine zu helfen und das Schreckgespenst der Deflation zu verscheuchen. Das machte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in einem mutigen und überraschenden Schritt einmal mehr klar. Zur erhofften Wirkung sind Experten skeptisch.
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„Alle Daten, die wir im August bekommen haben, zeigten, dass die konjunkturelle Erholung an Schwung verlor“, sagte Draghi am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Bekanntgabe der Leitzinssenkung. Und er lieferte gleich eine nach unten korrigierte Konjunkturprognose nach.
Leitzins nur noch 0,05 Prozent
Um der aus EZB-Sicht viel zu geringen Inflation entgegenzusteuern und die schwache Konjunktur zu beleben, präsentierte Draghi ein umfassendes Maßnahmenpaket: Der Leitzins wurde noch einmal gesenkt, und zwar auf historisch tiefe 0,05 Prozent, und die Notenbank öffnet mit dem umstrittenen Ankauf von Unternehmenskrediten und Pfandbriefen den Geldhahn. Außerdem wird es für Banken teurer, Geld bei der EZB einzulagern. Das soll, so die Hoffnung, das Kreditgeschäft ankurbeln und die Konsumlaune stärken.
Experten sehen darin aber nicht viel mehr als eine symbolische Geste. WIFO-Experte Stefan Schiman sagte gegenüber ORF.at, dass die Entscheidung auf die Kreditnachfrage vermutlich eine nur geringe Auswirkung haben wird. Die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, dass Banken ihr Kreditangebot verbessern, am ehesten sei das vielleicht noch in Ländern zu spüren wie Italien, Spanien und Frankreich.
Billiges Geld alleine reicht nicht für mehr Konsum
Für Österreich erwartet sich der Experte aber kaum Effekte auf das Kreditgeschäft. Die Entscheidung löse nämlich nicht das Grundproblem der geringen Absatzmöglichkeit. Billiges Geld in Form von Krediten gebe es sowohl für Unternehmen als auch für Private schon länger auf dem Markt. Die Grundproblematik sei, dass die Kredite zu wenig nachgefragt werden. Das fange beim privaten Konsum an und setze sich bei Investitionen von Unternehmern fort, so Schiman.
Auch bei der Bank Austria rechnet man nicht damit, dass die Zinssenkung das Kreditgeschäft ankurbeln wird. Die mangelnde Nachfrage nach Krediten habe andere Ursachen als die Konditionen und werde von Risiko- und Bonitätsüberlegungen stärker bestimmt als vom heute schon historisch niedrigen Zinsniveau, hieß es noch am Donnerstag von einem Sprecher der Bank. „Gegenwärtig scheuen viele Unternehmen Investitionen.“
„Keine großen Auswirkungen“ auf Kauflaune
Sparen zahlt sich bei faktisch nicht vorhandenen Zinsen zwar nicht mehr aus, die Kauflaune der Konsumenten ist aufgrund schlechter Arbeitsmarktdaten und niedriger Einkommensniveaus aber mehr als trüb. Schiman erwartet sich auch hier durch die EZB-Entscheidung sowohl für Österreich als auch für den restlichen Euro-Raum „eher keine großen Auswirkungen“.
Schon bei den letzten geldpolitischen Entscheidungen hätten sich dadurch keine großen Effekte gezeigt. Wenn, dann werde es eher bei Investitionen zu spüren sein, aber dort auch eher gering. Der Aufschwung werde wohl ausbleiben. Gegen diesen spreche derzeit auch noch der hohe Verschuldungsgrad von Privathaushalten und Unternehmen.
Wichtiges Signal an Märkte
Nichts zu tun wäre allerdings auch keine Alternative gewesen: Aus Schimans Sicht ist die Entscheidung angebracht und wichtig „angesichts der schlechten Konjunkturdaten“. Mit dem Rückgang des Euro-Kurses habe sie auch bereits einen ersten positiven Effekt gehabt, von dem die Exportwirtschaft profitiert. In erster Linie wolle die EZB mit ihrer Entscheidung positive Stimmung verbreiten. Den größten Effekt habe man dadurch erreicht, dass die Zinssenkung völlig überraschend erfolgte. Experten hatten mit dem Schritt nicht gerechnet. Bisher sei das meist anders gewesen: Die Märkte hatten die Entscheidungen erwartet, die EZB hatte daher den Eindruck erweckt hinterherzuhinken.
Generell ist der Tenor der Analysten, dass die Auswirkungen der EZB-Entscheidung auf die Realwirtschaft sehr gering sind. Marco Bargel, Chefvolkswirt der deutschen Postbank: „Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihekaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden.“
Ruf nach wirtschaftspolitischen Reformen
Ähnlich Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands: Das beschlossene Kaufprogramm könne den Banken bei der Stärkung ihrer Bilanzen helfen. Die schwache Kreditexpansion in der Währungsunion liege in vielen Euro-Staaten aber vor allem an der geringen Bonität der Schuldner, da bringe das EZB-Programm nichts. Die EZB müsse vielmehr Reformen einfordern. „Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar.“ Die Gefahr einer gefährliche Deflationsspirale bezeichnete Kemmer als „nach wie vor gering“.
Die Experteneinschätzung unterstreicht Draghis Aufforderung an Europas Politspitze zu einem entschlosseneren Handeln. Er appellierte für mehr Reformen. Die Anstrengungen müssten verstärkt werden. In einigen Staaten seien Veränderungen schon angegangen worden, „in anderen aber nicht“, betonte Draghi am Donnerstag. Zugleich forderte er „wachstumsfreundliche Maßnahmen“.
Gefährliche Taktik?
Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek warnte jedoch in einem Kommentar, dass die Zinssenkung einen gegenteiligen Effekt auslösen könnte: Es bestehe die Gefahr, dass „extrem niedrige Zinsen keinen Anreiz stellen, Reformen in den Vordergrund zu stellen“. Die EZB selbst hat ihre Maßnahmenkatalog jedenfalls praktisch ausgeschöpft. Auch wenn Draghi ankündigte, vor weiteren Instrumenten notfalls nicht zurückzuschrecken, wird das derzeit allgemein nicht erwartet. Zumindest beim Leitzins gibt es schließlich nicht mehr viel Spielraum nach unten.
Petra Fleck, ORF.at
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