Entscheidung nicht einstimmig
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause überraschend den Leitzins in der Euro-Zone auf ein neues Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt.
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Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. Den Einlagesatz, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, senkte die EZB auf minus 0,2 von minus 0,1 Prozent.
Konjunkturerholung „an Schwung verloren“
„Alle Daten, die wir im August bekommen haben, zeigten, dass die konjunkturelle Erholung an Schwung verlor“, sagte Notenbankchef Mario Draghi. Der Gouverneursrat habe sich deshalb dazu entschlossen, „die Maßnahmen auszubauen“. Diese Entscheidungen habe das Gremium allerdings nicht einstimmig getroffen. Einige Mitglieder hätten die Mittel als zu viel empfunden. „Andere Gouverneure machten klar, dass sie mehr tun wollten“, sagte Draghi. So seien auch Notenbanker in der Runde gewesen, die sich zusätzlich für einen großangelegten Aufkauf von Anleihen, ein sogenanntes Quantitative Easing, ausgesprochen hätten.
Der Schritt war sehr überraschend, Volkswirte hatten unveränderte Zinsen erwartet. Der Euro geriet nach der Bekanntgabe sofort unter Druck, während sich die Börsen freuten.
Kreditankauf im großen Stil
Zusätzlich zur Leitzinssenkung beschloss die EZB den Aufkauf von Unternehmenskrediten (ABS-Papiere) und Pfandbriefen. Das sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Gouverneursrates in Frankfurt am Main. Auch mit diesem Instrument will die Notenbank den Markt mit mehr Geld versorgen und die Konjunktur in der Euro-Zone ankurbeln. Die Pfandbriefkäufe sollen im Oktober starten, Details aber erst nach der Zinssitzung am 2. Oktober bekanntgegeben werden. Reuters hatte vor der Pressekonferenz von Draghi aus mit der Sache vertrauten Kreisen erfahren, dass im EZB-Rat Pläne für ein Ankaufvolumen von bis zu 500 Mrd. Euro für einen Zeitraum von drei Jahren diskutiert wurden.
Weitere Schritte nicht ausgeschlossen
Draghi versprach zudem zusätzliche Maßnahmen, um eine Deflation zu verhindern. Bei einer Deflation droht eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Gehältern, geschmälertem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit. Angesichts wachsender Deflationsrisiken hält sich die EZB auch die Tür für massive Wertpapierankäufe offen. Sollte eine zu lange Phase niedriger Inflation drohen, sei der EZB-Rat zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen entschlossen, sagte Draghi. Ein solches unkonventionelles Vorgehen - im Fachjargon „Quantitative Easing“ genannt - dient als letztes Mittel, um eine Deflation zu verhindern.
Hierzu könnte die EZB laut Draghi beispielsweise öffentliche Schuldtitel wie etwa Staatsanleihen und auch private Papiere in großem Stil aufkaufen. Auch ein Programm zum Ankauf beider Wertpapierarten sei möglich, sagte Draghi. Mit entsprechenden Käufen hatten bereits die Notenbanken der USA, Japans und Großbritanniens ihre Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder angekurbelt.
Wirtschaftsprognosen gesenkt
Gleichzeitig mit dem Leitzins senkte die EZB am Donnerstag sowohl ihre Wachstums- als auch ihre Inflationsprognose für dieses Jahr. Die Notenbank erwartet nun für 2014 eine Jahresteuerung von 0,6 Prozent, für 2015 von 1,1 Prozent und für 2016 von 1,4 Prozent, wie Draghi sagte. Im Juni hatte die Notenbank für 2014 noch eine Inflationsrate von 0,7 Prozent vorhergesagt, die Prognosen für 2015 und 2016 wurden nicht angepasst.
Nach der überraschenden Stagnation der Euro-Wirtschaft im zweiten Quartal ist auch der Konjunkturpessimismus in der Notenbank gestiegen. Die EZB erwartet nun im laufenden Jahr 0,9 Prozent Wachstum. 2015 dürfte die Wirtschaft mit 1,6 Prozent und 2016 mit 1,9 Prozent wieder etwas stärker anziehen. Im Juni hatte die EZB der Euro-Zone noch ein Wachstum von 1,0 Prozent im laufenden Jahr und von 1,7 Prozent 2015 zugetraut. Die Prognose für 2016 wurde von bisher 1,8 Prozent leicht angehoben.
Draghi fordert mehr Reformen
Von den Euro-Ländern forderte Draghi mehr Reformen. Die Anstrengungen müssten verstärkt werden. In einigen Staaten seien Veränderungen schon angegangen worden, „in anderen aber nicht“, betonte Draghi. Zugleich forderte er „wachstumsfreundliche Maßnahmen“. Dafür gebe es nach den EU-Haushaltsvorgaben genügend Spielraum. Zunächst müsse man aber sehr ernsthaft über Strukturreformen reden und erst in einem zweiten Schritt über Flexibilität. „Darum geht es. Das habe ich in Jackson Hole gesagt“, ergänzte Draghi mit Blick auf seine jüngsten Äußerungen auf einer Notenbankerkonferenz in den USA.
Niedrigster Inflationswert seit 2009
Die Währungshüter reagieren mit der Zinssenkung auf die sehr niedrige Inflation und die schwache Konjunktur im Euro-Raum. Im August drückten sinkende Energiepreise die Inflation im Euro-Raum auf 0,3 Prozent - den niedrigsten Stand seit Oktober 2009. Der Wert liegt seit Monaten deutlich unterhalb der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent. Zudem stagnierte die Wirtschaftsleistung der Länder der Euro-Zone im Frühjahr.
Der geringe Preisauftrieb schürt Sorgen vor einer Deflation, also einer Abwärtsspirale der Preise quer durch alle Warengruppen. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen und Anschaffungen in der Erwartung weiter sinkender Preise hinauszögern. Das würde die fragile Konjunkturerholung in Europa abwürgen. Der Konjunkturpessimismus ist auch infolge der Russland-Ukraine-Krise gewachsen. Schon im Frühjahr hatte die Wirtschaftsleistung der Länder in der Euro-Zone stagniert. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb.
Wirtschaftsmotor in USA läuft besser
Experten sind überzeugt, dass sich die Geldpolitik der EZB in den kommenden Monaten immer weiter von der ihrer US-Kollegen in der Federal Reserve entfernen wird. Denn die US-Wirtschaft läuft wieder besser, so dass die Fed den Ausstieg aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik einläuten konnte. Auch eine Zinswende deutet sich bereits an.
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