Entschlossener, umstrittener Schritt
Mario Draghi hat bereits mehrmals klargemacht, eine drohende Deflation in der Euro-Zone mit praktisch allen Mitteln verhindern zu wollen. Die nach EZB-Geschmack viel zu niedrige Inflation und eingetrübte Konjunkturaussichten haben den Notenbankchef nun erneut handeln lassen. Die Geldpolitik wird abermals gelockert, und die Zinsen auf ein neues Rekordtief gesenkt.
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Weil sich Wirtschaftswachstum und Inflation im Euro-Raum zuletzt schlechter entwickelten, entschied sich der Gouverneursrat der Notenbank am Donnerstag dazu, die Leitzinsen für die Euro-Zone auf 0,05 Prozent abzusenken, wie Draghi in Frankfurt am Main sagte. Kreditinstitute, die Geld kurzfristig bei der Notenbank parken, müssen nun einen Strafzins von 0,2 Prozent statt bisher 0,1 Prozent bezahlen.
Banken zahlen damit, wenn sie sich bei der EZB Geld leihen, fast keine Zinsen mehr. Umgekehrt heißt das aber auch, dass Sparer praktisch keine Zinsen mehr erhalten. Man habe die untere Zinsgrenze „jetzt erreicht“, so Draghi.
Geldhahn erneut aufgedreht
Daneben spült die EZB erneut Geld auf den Markt. Die Notenbank beginnt mit dem Aufkauf von verbrieften Unternehmenskrediten, sogenannten „Asset Backed Securities“-Papieren (ABS), sowie von Pfandbriefen. Bei den ABS-Papieren werden von Banken ausstehende Forderungen aus Krediten gebündelt und als Wertpapiere an Investoren weiterverkauft. Das entlastet die Bilanz, was mehr Spielraum für die Kreditvergabe schafft. Draghi nannte keine genaue Summe, in EZB-Kreisen kursiert aber die Zahl von 500 Milliarden Euro. Die Entscheidung zu den Maßnahmen sei nicht einstimmig gefallen, so Draghi.
Heimische Banken: Kein Negativzins
Unter Sparern macht sich Draghi mit dem Beschluss keine Freunde. Die Senkung des Leitzinses wird die ohnehin extrem niedrigen Sparzinsen weiter gegen null gehen lassen. Die heimischen Banken fühlten sich nach der Ankündigung bemüßigt zu versichern, dass Sparer keine Negativzinsen fürchten müssten. „Negative Einlagenzinsen schließen wir aus“, hieß es am Donnerstag unisono aus Erste Bank und Bank Austria.
Die negativen Einlagenzinsen, die die Banken selbst für ihre Einlagen bei der EZB bezahlen müssen, würden sich realwirtschaftlich nicht dramatisch auswirken, so der Sprecher der Bank Austria. Den Einzelkunden würden sie nicht treffen. Die Banken werden aber verstärkt Geld von der EZB abziehen und alternativ in längere Laufzeiten veranlagen - etwa in Staatsanleihen oder am Anleihenmarkt.
„Wir erwarten von der Leitzinssenkung generell keine Auswirkungen auf das Kundengeschäft, weil die Zinsen am Geldmarkt schon sehr tief sind“, so die Bank Austria. Die Erste Bank geht davon aus, dass die Zinsen sowohl auf der Einlagen- als auch der Kreditseite niedrig bleiben werden.
Bank Austria glaubt nicht an Kreditankurbelung
Die Zinsen für Kredite, die großteils an den Euribor gekoppelt sind, dürften erst zeitverzögert runtergehen, hieß es aus der Erste Bank. Bei der Bank Austria rechnet man nicht damit, dass die heutige Zinssenkung das Kreditgeschäft ankurbeln wird. Die mangelnde Nachfrage nach Krediten habe andere Ursachen als die Konditionen und werde von Risiko- und Bonitätsüberlegungen stärker bestimmt als vom heute schon historisch niedrigen Zinsniveau. „Gegenwärtig scheuen viele Unternehmen Investitionen“, so der Bank-Austria-Sprecher.
Besonders in Deutschland sind die EZB-Maßnahmen extrem umstritten. Die deutsche Banken- und Versicherungsbranche sieht gerade durch die EZB-Entscheidungen den Reformwillen gefährdet. Nun wachse die Gefahr, dass Euro-Länder die „dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen“ weiter verschleppten, warnte der Bundesverband deutscher Banken. Verbrauchern gingen außerdem die Anreize zum Sparen verloren, hieß es vom Verband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.
Heftige Kritik aus Deutschland
Die Zinskosmetik verdeutliche, dass die Zentralbank immer näher an das Ende ihrer geldpolitischen Möglichkeiten stoße, so der deutsche Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte schon im Vorfeld in einem Interview vor einer Belastung für Steuerzahler durch ABS-Ankäufe gewarnt. Diese wären „problematisch, wenn die Notenbanken damit größere Risiken übernähmen, die so im Ergebnis auf die Steuerzahler verlagert würden. Es kann nicht angehen, dass Gewinne aus Kreditgeschäften bei Banken verbleiben, die Verluste hingegen sozialisiert werden.“
Doch Draghi sieht keinen anderen Ausweg aus der Misere, als die Kreditvergabe an Unternehmen mit immer billigerem Geld und immer mehr Liquidität im Markt anzutreiben. Noch im Frühjahr schien die Krise im Euro-Raum fast schon überwunden. Nicht zuletzt der Russland-Ukraine-Konflikt trübte die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern nachhaltig ein, Investitionen fielen aus, die Konjunktur stagnierte. Auch deshalb bleibt der Preisauftrieb mickrig.
„Müssen handeln“
„Wir mussten handeln. Das ist unsere Pflicht“, sagt Draghi. Denn die Inflation fiel zuletzt auf 0,3 Prozent. Was auf den ersten Blick nach guten Nachrichten für Verbraucher klingt, ist in Wirklichkeit gefährlich - denn bei dauerhaft sinkenden Preisen gerät die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale, das Schreckgespenst der Deflation droht.
Rein ökonomisch habe die Zinssenkung keinen großen Effekt, heißt es in einer Analyse des „Handelsblatts“. Doch sie sei ein starkes Signal. Wichtiger seien die angekündigten Käufe von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen. Das mache das Programm zu einem „Zwitter zwischen dem reinen Kauf von Kreditverbriefungen und so genannter quantitativen Lockerung, also dem großangelegten Ankauf von Vermögenswerten.“ Erfahrung aus anderen Ländern zeigten, dass kleine Schritte im Kampf gegen niedrige Preise leicht verpuffen – und Entschlossenheit gefragt ist.
EZB lässt Euro bewusst sinken
Den Euro schickte der EZB-Entscheid am Donnerstag jedenfalls auf Talfahrt. Nach der Bekanntgabe fiel die Währung bis auf 1,2969 US-Dollar und damit den tiefsten Stand seit Juli 2013. Das ist durchaus im Sinn der Notenbank: Ein schwächerer Euro verbilligt nicht nur Ausfuhren aus dem Währungsraum und stützt damit die Konjunktur. Auch treibt er über teurere Einfuhren die niedrige Inflation nach oben. Mit der Leitzinssenkung habe man ein Signal auf den Wechselkurs geben wollen, so dass es zu Abwertungseffekten beim Euro komme, von denen die Exporte profitieren könnten, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) am Donnerstagabend, Ewald Nowotny.
Nowotny: „Am unteren Rand angelangt“
Mit der Verschärfung des Bankeneinlagezinssatzes von minus 0,1 auf minus 0,2 Prozent, den die Institute für bei der EZB hinterlegte Beträge zahlen müssen, habe man den Anreiz verstärken wollen, dass die Banken die Gelder in die Realwirtschaft vergeben, so der OeNB-Gouverneur. Auch das avisierte Ankaufprogramm für gebündelte Kredite ziele auf eine höhere Bereitschaft der Banken ab, eher Kredite zu vergeben, sagte Nowotny. Dazu stelle die EZB mit Blick auf die Realwirtschaft „zusätzliche Gelder“ zur Verfügung; exakte Zahlen nenne man dazu aber nicht.
Was die Zinspolitik selbst betreffe, sei die EZB mit einem Leitzins von 0,05 Prozent - also knapp über null - „tatsächlich am unteren Rand angelangt“, räumte Nowotny ein. Doch seien, siehe Ankauf spezieller Papiere, weitere Maßnahmen denkbar.
Positive Nachrichten zumindest für Kreditnehmer
Draghi hat zwar schon mehrmals eingestanden, dass er die Wirkung der Niedrigzinspolitik auf die Sparer bedaure. Aber er argumentiert: Die EZB wolle die Kreditvergabe erhöhen und damit die Konjunktur stärken. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenn es so weit sei, könnten die Zinsen wieder steigen. Bis dahin sind die Zeiten zumindest für Kreditnehmer rosig.
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