„Schritt für Schritt“ zu Lösung
Nach der Ankündigung einer Waffenruhe in der Ostukraine samt postwendendem Rückzieher am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag erneut eine Friedensinitiative angekündigt. Ab Freitag um 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) soll ein Waffenstillstand gelten, stellte er beim Gipfel der NATO in Wales in Aussicht.
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Zusätzlich sollen bei einem Termin der Ostukraine-Kontaktgruppe - ebenfalls schon am Freitag - im weißrussischen Minsk Gespräche stattfinden. Deren Ziel sei ein „Schritt für Schritt“-Friedensplan für die Krisenregion, sagte Poroschenko. Es sei „sehr wichtig“, dass dessen erste Stufe eine Waffenruhe ermögliche.
Vorsichtiger Optimismus
Der Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Separatisten im Osten des Landes sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.
Am Abend äußerte sich Poroschenko hoffnungsvoll über die Chancen auf das Erreichen eines Waffenstillstands. Er habe „vorsichtigen Optimismus“, sagte der Präsident nach Beratungen am Donnerstag auf dem NATO-Gipfel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Auch Putin schlägt Friedensplan vor
Von einer Annäherung zwischen Kiew und Moskau war bereits am Mittwoch die Rede gewesen. Poroschenko hatte mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert und anschließend in einem schriftlichen Statement eine Feuerpause angekündigt. Putin forderte seinerseits eine internationale Kontrolle für einen Waffenstillstand und schlug seinerseits einen Siebenpunkteplan zur Beilegung des Konflikts vor. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow bestätigte, dass es bei dem Gespräch eine „bedeutende Annäherung“ gegeben habe. Er betonte allerdings, es gebe keine Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew über eine Feuerpause.
Putins Friedensplan sieht vor, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen, parallel dazu sollen ukrainische Regierungseinheiten die umkämpfte Region verlassen. Weiters schlug der russische Präsident einen Gefangenenaustausch und die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge vor.
Ankündigung und postwendendes Dementi
Die Regierung in Kiew lehnte Putins Vorschläge vorerst ab. „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenauswischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem NATO-Gipfel, der am Donnerstag im britischen Newport begann. „Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden.“
Dann ließ Jazenjuk auch noch mit dem Plan aufhorchen, entlang der Staatsgrenze zu Russland eine rund 2.000 Kilometer lange Mauer bauen zu wollen. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Jazenjuk. Aus dem Kreml hieß es schließlich laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Putin habe sich mit Poroschenko gar nicht auf eine Waffenruhe verständigen können, weil Russland im Ukraine-Konflikt keine Partei sei.
Separatisten halten sich „vielleicht“ daran
Die prorussischen Separatisten stellten nach dem neuen Vorstoß am Donnerstag in Aussicht, dass auch sie sich - mit Bedingungen - an eine Waffenruhe halten würden. „Wenn es einen wirklichen Waffenstillstand ihrerseits (auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte, Anm.) gibt, dann werden vielleicht auch wir das Feuer einstellen.“ Man werde „sehen, wie sie ihre Feuerpause einhalten“, sagte Andrej Purgin, ein Führer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete, mehrere „hochrangige“ Rebellenführer hätten erklärt, sie würden an Freitag um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) den Befehl für eine Waffenruhe geben.
Heftige Kämpfe um Mariupol
Trotz der Friedensbemühungen wurden die Kämpfe um Mariupol intensiver. Die Aufständischen rückten nach eigenen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen an die Hafenstadt heran. „Unser Ziel ist die volle Kontrolle über die Stadt“, sagte einer der Wortführer der militanten Gruppen. Bewohnern zufolge waren in Vororten Schüsse zu hören. Die Regierungseinheiten hatten in den vergangenen Tagen Straßensperren und Stellungen vor der Stadt errichtet. Mariupol war bis Mitte Juni von den Separatisten besetzt und dann bei verlustreichen Kämpfen von der Armee zurückerobert worden.
Die Separatisten berichteten zudem von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe der Separatistenhochburg Lugansk. Dabei wurden demnach mindestens 17 Regierungskämpfer getötet. Auch am Flughafen von Donezk wurde nach Darstellung der Aufständischen wieder gekämpft. „Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen - den Soldaten bleibt nur zu kapitulieren oder zu sterben“, sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow.
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