Moskau fühlt sich mehrfach provoziert
Die NATO stärkt der Ukraine demonstrativ den Rücken: Im Raum stehen Pläne, die Militärpräsenz in Osteuropa auszubauen und auch anders den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Zum Auftakt des Bündnisgipfels am Donnerstag beschuldigte NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen Russland, die Ukraine „anzugreifen“. Moskau sieht die angekündigten Friedensgespräche mit Kiew bereits in Gefahr.
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Unmittelbar vor Beginn des Gipfels in Newport in Wales empfingen die Staats- und Regierungschefs der führenden NATO-Staaten USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen. Den Wunsch nach Militärhilfe wird die NATO Kiew nicht erfüllen, aber mit anderen Mitteln „Druck“ machen, wie Großbritanniens Premierminister David Cameron versprach. Er warf Moskau in einem gemeinsamen Kommentar mit US-Präsident Barack Obama in der britischen „Times“ vor, in der Ostukraine „sämtliche Regeln gebrochen zu haben“.
APA/EPA/Alain Jocard
Der ukrainische Präsident Poroschenko an einem Tisch mit den Vertretern der führenden NATO-Staaten
Moskau habe die Schwarzmeer-Halbinsel Krim „illegal“ annektiert und beteilige sich aktiv an der militärischen Auseinandersetzung im Nachbarland, schrieben Obama und Cameron. Die Konsequenz daraus: „Wir (die NATO, Anm.) müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherzustellen und Russland damit deutlich zu machen, dass wir uns immer an unsere Verpflichtungen zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 5 halten werden.“ Artikel 5 ist der Kernpunkt des NATO-Vertrags, der jedem Mitglied für den Fall einer Bedrohung militärischen Beistand der anderen Verbündeten zusichert.
„Russland greift die Ukraine an“
Auch Rasmussen wurde deutlich: „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun.“ Man beobachte „leider immer noch eine russische Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine“. Die NATO fordere Russland daher weiterhin auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen.
Ein NATO-Offizier sagte zum Auftakt des Gipfels, man gehe inzwischen davon aus, dass Russland mehrere hundert Panzerfahrzeuge und mehrere tausend Soldaten auf ukrainischem Territorium habe. Außerdem seien rund 20.000 Soldaten entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert.
Reuters/Leon Neal
Militärisches Gerät - in dem Fall Modelle - als „Dekoration“ für den Gipfel in Newport
Innerhalb der NATO waren im Vorfeld des Gipfels Stimmen lauter geworden, die forderten, den Kurs gegenüber Russland völlig zu überdenken. Estlands Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves stellte am Mittwoch während eines Besuchs Obamas ganz offen den Gründungsakt des NATO-Russland-Rates (NRR) infrage. Über diesen verlief bisher die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Der Rat war 2002 gegründet worden, im April legte die NATO wegen der Eskalation in der Ostukraine die militärische Zusammenarbeit mit Moskau auf Eis.
Truppen in Osteuropa als Knackpunkt
Rasmussen will jedenfalls an den Verträgen festhalten und keine Vereinbarungen mit Russland brechen - auch nicht mir den geplanten Stationierungen von Truppen in Ost- bzw. Nordosteuropa, wie er schon Anfang der Woche sagte. Man werde sich an die Gründungsvereinbarung des NRR von 1997 halten. An den bestehenden Verträgen mit Moskau werde sich nichts ändern, versicherte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Abkommen mit Russland sieht etwa vor, dass die westliche Allianz dauerhaft keine größeren Kampftruppen in den östlichen Bündnisstaaten stationiert. Derzeit stehen allerdings Pläne im Raum, in Mittel- und Osteuropa fünf neue Stützpunkte aufzubauen und eine möglicherweise 4.000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe aufzustellen. Die NATO wolle künftig „binnen weniger Tage Truppen in östliche Mitgliedsstaaten entsenden“ können, sofern diese von Russland bedroht werden. Pläne für eine solche „Speerspitze“ soll der Gipfel beschließen, hatte es im Vorfeld geheißen.
NATO-Ambitionen sind Moskau Dorn im Auge
Russland fühlt sich nicht nur durch diese Pläne, sondern besonders durch die NATO-Beitrittsambitionen Kiews provoziert. Diese schadeten den Friedensbemühungen, warnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden. Wer die Neutralität Kiews infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, so Lawrow.
Auch ein geplantes NATO-Manöver in der Westukraine stieß in Moskau auf harsche Kritik. Die für Mitte September vorgesehene Übung „Rapid Trident“ sei inmitten des Ostukraine-Konflikts eine „Provokation“, hatte Generaloberst Leonid Iwaschow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge am Mittwoch gesagt. Gleichzeitig versprach Lawrow, Russland werde alles tun, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden.
Afghanistan nur noch Nebenschauplatz
Der Ukraine-Konflikt wird nicht die einzige Krise sein, mit der sich die 28 NATO-Partner bei ihrem zweitägigen Treffen befassen werden. Relativ kurzfristig landete der Terror der radikalislamischen Miliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien auf der Tagesordnung.
Ein Thema, das erste am Donnerstag, stand nur formal noch ganz oben auf der Tagesordnung, ist aber von der Bedeutung her weit nach unten gerutscht: das zukünftige NATO-Engagement in Afghanistan. Der internationale Kampfeinsatz läuft Ende des Jahres aus, dann soll eine Ausbildungsmission folgen. Diese kann aber noch nicht geplant werden, weil es in Kabul fünf Monate nach der Präsidentenwahl noch kein neues Staatsoberhaupt gibt.
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