Minister will „Waffenlager“ vermeiden
Vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, die am Montag per Bundesratsbeschluss formell grünes Licht erhalten haben, hat Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der Gründung eines kurdischen Staates dort gewarnt. Statt der dschihadistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hätte die Welt damit wohl ein mindestens ebenso großes Problem.
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Die Große Koalition in Deutschland hatte erst am Sonntagabend auf Betreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Maschinengewehren an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen IS abgesegnet.
Mehrheit im Bundestag
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sprach sich am Montag der Bundestag für die Lieferung von Waffen aus. In der Sondersitzung am Montag unterstützten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Beschluss der deutschen Regierung vom Vorabend. Die Opposition aus Linken und Grünen stimmte dagegen, wobei sich einige Grüne enthielten.
Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass sich Deutschland auf diese Weise in einen aktuellen bewaffneten Konflikt einmischt. Zusätzlich bekommen die kurdischen Kampfverbände Training und finanzielle Unterstützung.
Steinmeier kennt Barsanis Absichten
Es sei zu befürchten, „dass ein selbstständiges Kurdistan im Nordirak weitere Abspaltungen im Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra“, sagte Steinmeier nun gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Infragestellung bestehender Grenzen würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben“. Steinmeier hatte vor dem deutschen Regierungsbeschluss intensive Verhandlungen mit dem kurdischen Präsidenten Massud Barsani geführt.
APA/dpa/EPA/Michael Kappeler
Steinmeier mit Kurdenpräsident Barsani
Barsani hatte Steinmeier gegenüber nicht verhehlt, dass die Kurden weiterhin auf einen eigenen Staat hinarbeiten. Im Interview räumt der Minister nun ein, dass man „nicht ausschließen“ könne, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten. Um dieses „Risiko möglichst gering“ zu halten, wolle man Ausrüstung „nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten“.
Regierungserklärung von Merkel
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigte die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit der Bedrohung durch IS. IS habe in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Gewaltherrschaft zu legitimieren“, so die Kanzlerin. Wegen des aggressiven Vordringens von IS stehe der Irak vor eine Zerreißprobe.
„Eine so weitgehende Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus“, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass sich kein Konflikt der Welt ausschließlich militärisch lösen lasse. „Aber es gibt Situationen, wo nur militärische Mittel helfen, wieder eine politische Option zu haben“, fügte sie hinzu.
Möglicher Keim für künftige Konflikte
Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. Die kurdischen Verbände bestehen vor allem aus Peschmerga-Kämpfern und PKK-Mitgliedern, die bis zum erst kürzlich vereinbarten Waffenstillstand dem NATO-Mitglied Türkei drei Jahrzehnte lang einen bewaffnenten Kampf um die Unabhängigkeit von Kurdengebieten innerhalb der türkischen Staatsgrenzen geliefert haben.
Barsani und die Peschmerga stehen zum Unterschied zur linken bis linksextremen PKK für den nationalistisch-konservativen Teil der Kurden. Im Abwehrkampf gegen IS ruhen Animositäten und Konkurrenz zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien und ideologischen Gruppen. Das Ziel einer kurdischen Eigenstaatlichkeit ist zudem allen bedeutenden Gruppierungen gemein. Separatistische Bestrebungen bei den Kurden bergen damit nicht nur die Gefahr, ein Pulverfass in der Region zu schaffen, sondern könnten auch künftige interne Konflikte antreiben.
Österreich leistet finanzielle Hilfe
Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind rechtlich aufgrund der Verfassungsbestimmungen über die österreichische Neutralität gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es Mitte August aus Regierungskreisen, dass Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak „unwahrscheinlich“ seien. Der Fokus liege auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.
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