Waffen im Wert von 70 Mio. Euro
Deutschland bricht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein außenpolitisches Tabu und liefert in großem Umfang Waffen an die Kurden im Irak. Eine Waffenliste wurde am Sonntagabend in Berlin von einer Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen. Der Gesamtwert der Waffenlieferung beträgt etwa 70 Millionen Euro.
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Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll bis Ende September ein Großverband von 4.000 Soldaten ausgestattet werden. „Die Lage im Irak ist äußerst kritisch“, sagte die CDU-Politikerin. Dem IS warf sie „gnadenlose Brutalität“ vor.
Die Zusagen umfassen unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen sowie 16.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36, 8.000 Pistolen, 200 leichte und 40 schwere Panzerfäuste, 40 Maschinengewehre sowie 10.000 Handgranaten. Auch Ausrüstung wie Schutzhelme und Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Tabubruch wegen „barbarischen“ Vorgehens von IS
Bisher waren solche Lieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu. Der Sinneswandel wird nun mit dem „barbarischen“ Vorgehen der Dschihadisten begründet sowie der Gefahr, dass IS-Kämpfer auch in Deutschland Anschläge verüben. Merkel will die neue deutsche Haltung am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag: „Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen IS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf.“ Der Einsatz deutscher Kampftruppen wird von der Bundesregierung aber weiter strikt ausgeschlossen.
Ausbildung an Waffen in Deutschland geplant
Die Ausbildung der Kurden an den Waffen soll grundsätzlich in Deutschland stattfinden. „Wenn dies nicht praktikabel ist, dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss. Beteiligt waren auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Abstimmung im Bundestag am Montag, bei der eine klare Mehrheit erwartet wird, hat lediglich symbolische Bedeutung - ein echtes Mitspracherecht haben die Abgeordneten in diesem Fall nicht. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es die Befürchtung, dass die Waffen auch in die falschen Hände gelangen könnten. Auch die Bundesregierung ist sich des Risikos bewusst. Steinmeier will deshalb dafür Sorge tragen, dass in Kurdistan keine Waffenlager angelegt werden. In Erbil sind schon die ersten sechs Bundeswehrsoldaten, um die Verteilung zu organisieren.
USA und Iran liefern schon länger Waffen
Auch mehrere andere Staaten haben sich bereits entschlossen, den Kampf gegen IS mit Waffen zu unterstützen. Die USA und der Iran versorgen die Kurden bereits seit längerer Zeit. Innerhalb der EU haben Frankreich, Großbritannien und Italien entsprechende Beschlüsse gefasst.
Deutschland warnt vor Terror durch IS
Einem Pressebericht zufolge erwartet das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland eine neue terroristische Bedrohung durch den in Syrien und im Irak aktiven IS. Waffenlieferungen in den Nordirak könnten als Einmischung verstanden und Deutschland so zum „Kriegsgegner“ für die Dschihadisten werden. Das Problem sind laut BKA Rückkehrer. Diese könnten laut einer aktuellen Gefährdungsanalyse der Behörde Vergeltungsschläge in Europa, speziell in Deutschland, ausführen, zitierte die „Berliner Morgenpost“ (Sonntag-Ausgabe) aus dem internen Papier.
Zwar verfügten die Extremisten bisherigen Erkenntnissen zufolge in Deutschland nicht über eigene Strukturen. Eine Gefährdung könne sich aber ergeben, „wenn sich westlich sozialisierte Personen nach einer ideologischen und paramilitärischen Schulung beim IS bereiterklären, in ihr Herkunftsland zurückzukehren und operativ tätig zu werden“.
Spontane Einzeltäter „konkretere“ Gefahr
Außerdem warnt das BKA der Zeitung zufolge auch vor Einzeltätern und Gruppen, welche die Ziele der Dschihadistenmiliz unterstützen, aber unabhängig von der Organisation agieren könnten. Diese seien die „konkretere Gefahr“, so das Berliner Blatt. Eine dritte Gefahr sehe das Amt in möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen. Das BKA gehe davon aus, dass „bereits mehr als 400 Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien gereist“ seien. In Österreich schätzen Innenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) deren Zahl auf 130. Sie sei im Steigen, hieß es letzte Woche aus dem Ministerium.
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