Amtsenthebungen und Angelobungen
Der Angelobung des neuen Regierungsteams ist Montagvormittag eine Reihe von Ämterenthebungen vorausgegangen. Neben Doris Bures (SPÖ), die Nationalratspräsidentin wird, wurden auch Alois Stöger und Staatssekretärin Sonja Steßl (beide SPÖ) ihrer Ämter enthoben - um kurz darauf in ihren neuen Funktionen angelobt zu werden. Für zwei Minister war es die erste Angelobung.
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Aufgrund des viel zu frühen Todes von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer werde der Nationalrat am Dienstag eine neue Präsidentin wählen: So leitete Bundespräsident Heinz Fischer seine Ansprache ein. Da Bures Nationalratspräsidentin werden soll, hat diese ihr Amt zurückgelegt. „Gleichzeitig, jedenfalls auch mit heutigem Datum“, habe Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sein Amt zurückgelegt, auch Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) scheide aus der Regierung aus, meinte Fischer. Er danke ihnen aufrichtig für ihre Arbeit.
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Fischer verliest die Gelöbnisformel
„Ich gelobe“
Fischer verlas dann die Gelöbnisformel, die die neuen Mitglieder des erweiterten Regierungsteams mit Handschlag und den Worten „Ich gelobe“ bekräftigten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) machte in seiner Funktion als Vizekanzler den Anfang, dann folgten Alois Stöger (SPÖ) als neuer Verkehrsminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP) - mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ - als neuer Finanzminister und Sabine Oberhauser (SPÖ) als neue Gesundheitsministerin. Zudem wurde Mitterlehner Harald Mahrer (ÖVP) als Staatssekretär zur Seite gestellt, Steßl wechselt vom Finanzministerium ins Kanzleramt - Video dazu in iptv.ORF.at.
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Neo-Finanzminister Schelling wirkt über seinen Karrieresprung höchst erfreut
Die Regierungsumbildung in den Reihen der SPÖ wurde nach dem Tod Prammers notwendig. In der ÖVP sorgte zuletzt der Rücktritt Spindeleggers für Turbulenzen. In einer raschen Entscheidung innerhalb der ÖVP-Gremien entschied man sich für Mitterlehner als neuen Vizekanzler. Die Suche nach einem Finanzminister dauerte da schon etwas länger. Aber nach nicht einmal einer Woche fiel die Entscheidung einstimmig auf Schelling.
Boxhandschuhe für Schelling
Unmittelbar nach der Angelobung übergab Spindelegger das Finanzressort an seinen Nachfolger. Als Antrittsgeschenk hatte der zurückgetretene ÖVP-Obmann schwarze Boxhandschuhe parat: „Die wirst Du brauchen.“ Er übergebe ein „großartiges Haus“, mit dem Schelling viel Freude haben werde, sagte Spindelegger. Der neue Ressortchef dankte seinem Vorgänger. „Es ist mir eine Ehre, Michael Spindelegger nachfolgen zu dürfen“, so Schelling. Das Geschenk nahm er gerne: „Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin, aber mit schaut’s besser aus.“
Mitterlehner hofft auf Neustart
Der gebürtige Vorarlberger Schelling, der schon nach der letzten Nationalratswahl als möglicher Finanzminister im Gespräch gewesen war, war seit 2009 Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und außerdem seit 2004 Vizepräsident der Wirtschaftskammer (WKÖ). Zuvor war er in der Privatwirtschaft tätig, saß aber auch im Nationalrat.
Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner bezeichnete die Personalentscheidungen der Partei als Neustart und „eine Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung“. Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister braucht. Mahrer, der bisher Präsident der ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung war und nun Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium wird, sei „ein Querdenker, ein Vordenker“.
SPÖ setzt auf erfahrene Verhandler
Mit Stöger wechselt ein erfahrener Politiker in das schwierige Verkehrsressort. Stöger verwies bei seiner Nominierung darauf, dass er bereits als Gesundheitsminister für die Planung, Steuerung und Gestaltung von Infrastruktur im Gesundheitswesen zuständig gewesen sei. Hartnäckige Verhandlungen gebe es da wie dort, meinte er gegenüber Journalisten. Nun gehe es um die Planung über 2019 hinaus.
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Oberhauser als neue Gesundheitsministerin angelobt
Mit Oberhauser wechselt eine ausgebildete Ärztin in das Gesundheitsressort. Die 51-Jährige war bisher ÖGB-Vizechefin und sitzt seit 2006 im Nationalrat, wo sie lange als Gesundheitssprecherin fungierte. Bereits jetzt tragen viele Veränderungen im Gesundheitsbereich auch ihre Handschrift als Verhandlerin im Nationalrat. Bei der Schlüsselübergabe am Montag im Gesundheitsministerium versicherte Oberhauser dann auch, „mit Zähnen und Klauen“ für ein solidarisches Gesundheitswesen einzutreten.
Stöger überreichte Oberhauser nicht nur den Schlüssel zu seinem Büro, sondern er steckte ihr auch gleich das Logo des Gesundheitsministeriums an. Außerdem übergab er ihr ein Buch von Franz Kreuzer, einem der Vorgänger als Gesundheitsminister, über Viktor Adler, einen der Gründer der Arbeiterbewegung in Österreich. Dieser habe schon sehr früh erkannt, dass man an den Verhältnissen, in denen Menschen leben, etwas verändern müsse, wenn man die Gesundheit der Menschen verbessern wolle, so Stöger.
Grüner Vertrauensvorschuss
Die neue Regierungsriege genießt einen Vertrauensvorschuss der Grünen. Schelling könne durch Kompetenz punkten, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz. Auch in Gesundheitsministerin Oberhauser setzen die Grünen Hoffnung. „Wir versuchen es einmal positiv zu sehen“, brachte Glawischnig die Erwartungen ihrer Partei an die neu aufgestellte Regierungsriege auf den Punkt.
Insgesamt müsse die neu aufgestellte Regierung „Versäumnisse der letzten sechs Jahre“ bekämpfen, wie etwa in der Verwaltung und im Bildungsbereich. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als „Mann des alten Politapparats“ bezeichnet, NEOS meinte dagegen, es habe sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt.
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