Viel Arbeit steht bevor
Die ÖVP-Führung hat am Sonntag nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger Hans Jörg Schelling als neuen Finanzminister präsentiert. Auf den bereits davor als praktisch fix gehandelten Kandidaten einigte man sich am Sonntag beim Bundesparteivorstand. Die Reaktionen der anderen Parteien fielen gemischt aus - Schelling erntete viele Vorschusslorbeeren, aber auch Kritik. Vor allem aber erhielt er eine lange Wunschliste.
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Aus fast allen Parteien kam am Sonntag der Ruf nach der längst versprochenen Steuerreform, wenn auch mit unterschiedlichen inhaltlichen Vorstellungen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will dieses Projekt sowie weitere Brocken mit Schelling gemeinsam umsetzen: „Wir setzen auf eine gute und faire Zusammenarbeit und gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an“, teilte er schriftlich mit.
Faymann möchte engere Budgetzusammenarbeit
Faymann wünscht sich außerdem, dass Budgetplanung und Budgetstrategie künftig in enger Kooperation von Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister erfolgen. Aus diesem Grund wird es auch bei der SPÖ eine weitere Rochade geben, wie am Sonntag bestätigt wurde: Die bisherige Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl (SPÖ), wechselt in das Bundeskanzleramt und ist dort ab sofort zentral für die Koordinierung der Themenkomplexe Steuern, Finanzen, Budget, Verwaltungsmanagement und öffentlicher Dienst zuständig.
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Die ÖVP bei der Präsentation ihrer beiden neuen Gesichter: Schelling und der neue Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, Harald Mahrer
FPÖ pocht auf „notwendige Strukturreformen“
Für die FPÖ sind es „notwendige Strukturreformen“, die der neue Finanzminister angehen solle, um die Bevölkerung von „viel zu hohem Steuer- und Abgabendruck“ zu entlasten. Generalsekretär Herbert Kickl äußerte sich in einer Aussendung jedoch skeptisch ob der Umsetzung. Das dürfe „schon allein deshalb bezweifelt werden“, weil Schelling die „sinnvolle Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten kategorisch verweigert“ habe - womit Kickl auf die bisherige Funktion Schellings als Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger anspielte.
Grüne Wünsche: Hypo, Steuern, Kinderbetreuung
Weitaus positiver äußerten sich die Grünen, allerdings ist auch deren Wunschliste deutlich länger. Die Bestellung Reinhold Mitterlehners zum neuen ÖVP-Chef „und dessen Entscheidung für Hans Jörg Schelling als Finanzminister ist eine Chance für einen Kurswechsel“ in der Volkspartei, sagte Bundesparteichefin Eva Glawischnig. „Sowohl Schelling als auch Harald Mahrer, designierter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erhalten von uns einen Vertrauensvorschuss.“
Schelling werde daran gemessen werden, ob er eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreicher zustande bringe. Österreich brauche ein „modernes, gerechtes und ökologisches“ Steuersystem. Weiters stünden auf seiner Agenda die Bewältigung des Hypo-Debakels und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich wie etwa eine Unimilliarde. Außerdem, so Glawischnig, solle sich Schelling auch den Herausforderungen fehlender Kinderbetreuung widmen.
NEOS für weniger Abgaben und Verwaltungsreform
Auch NEOS drängt Schelling dazu, das Problem Hypo zu lösen sowie „endlich umfassende Reformen“ in Angriff zu nehmen, darunter die Steuerreform. Ziel müsse es sein, die Abgabenquote von aktuell 45,4 Prozent auf 40 Prozent zu senken - gerade durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung. Das könne nur durch mutige Reformen im Bereich der Verwaltung, der Pensionen und der Förderungen erreicht werden.
Mit Schelling habe sich jedenfalls „noch einer der besten Kandidaten durchgesetzt“. Er dürfe „auf Erfolge im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verweisen und bringt Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit“, so NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. Eine lange Schonfrist werde man im aber nicht geben.
TS: „Nicht auf Populismuszug aufspringen“
Einen Vertrauensvorschuss erhielt Schelling auch von der Klubobfrau des Teams Stronach (TS), Kathrin Nachbaur. „Mit Hans Jörg Schelling kommt ein Mann mit profunder wirtschaftlicher Erfahrung ans Steuer; und das ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen für Österreichs Wirtschaft.“ Ihr Wunsch an den designierten Minister: Dass dieser - wie Spindelegger - „nicht auf den Populismuszug der Vermögenssteuern aufspringen wird“.
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