Höhere KESt angeblich vom Tisch
Überraschend schnell hat sich der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner darauf festgelegt, dass die Volkspartei auch unter seiner Obmannschaft keine Vermögenssteuern im klassischen Sinn zulassen werde und zählte zuletzt in mehreren Interviews auf: keine Vermögenssteuern, keine Schenkungssteuern, keine Erbschaftssteuern. Damit bleibt wenig übrig - etwa die Grundsteuer.
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Obwohl sich Mitterlehner vorerst noch im Hinblick auf die Neubesetzung des Finanzministeriums mit den Begehrlichkeiten der ÖVP-Bünde und Landesparteien auseinandersetzen muss, hat der neue Anlauf für koalitionäre Verhandlungen zur Steuerreform längst begonnen. In auffälligem Gleichklang signalisieren dabei sowohl Vertreter der SPÖ als auch der ÖVP, dass sie mit einer höheren Grundsteuer, die dann die SPÖ-Forderung einer „Millionärssteuer“ erfüllen soll, leben könnten.
„Sehr interessante Diskussion“
Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) erklärte etwa gegenüber der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) nach erneutem Pochen auf eine „gerechtere Verteilung der Steuerlast“, dass sie eine Diskussion über die Grundsteuer „sehr interessant“ finde. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky gegenüber dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Vor allem schloss er eine der anderen kolportierten Möglichkeiten, eine Erhöhung der KESt, im Interview mit der Zeitung aus. Dieser Idee wollten weder SPÖ noch ÖVP „näher treten“.
Schließlich erklärte gegenüber der „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) auch Nationalbank-Präsident und ÖVP-Intimus Claus Raidl, eine Anhebung der Grundsteuer für wahrscheinlich. Freilich: Viel Geld bringt das nicht, sondern wäre nach Reidls Darstellung bloß die Erfüllung der SPÖ-Wahlversprechen einer „Millionärssteuer“. Umgekehrt werde die SPÖ schmerzhaften Reformen bei den Pensionen zustimmen, prophezeit Raidl.
Am Ende könnten Mieter draufzahlen
Eine Anhebung der Grundsteuer würde den unter immer höheren Sozialleistungen stöhnenden Gemeinden zugutekommen. Die Koalition hätte in dem Fall wohl jede Gemeinde in Österreich, egal welcher politischen Couleur, auf ihrer Seite. Umso größer dürfte jedoch der Widerstand aus den Ländern sein, die über den Finanzausgleich dann wohl zu den Verlierern zählen würden. Außerdem ist noch völlig unklar, wie die Ausgestaltung einer höheren Grundabgabe nur die „wirklich Reichen“ treffen solle.
Selbst wenn man die höhere Grundsteuer auf größere und kommerziell genützte Immobilien beschränkte: Eine Steueranhebung würde von Hausbesitzern etwa schnell an die Mieter weitergereicht. Einig sind sich freilich alle Beteiligten, dass eine Grundsteuererhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, um im Gegenzug etwa eine Lohnsteuersenkung finanzieren zu können. Die eigentlichen Summen dafür müssen aus disziplinierten Sparprogrammen bei den Ausgaben des Staates kommen, heißt es von allen Seiten.
Nachbaur wünscht sich Spindelegger zurück
Die Opposition griff das Thema einer möglichen Grundsteuererhöhung schon auf. Die FPÖ lehnte eine solche in einer Aussendung am Freitag ab, da sie gerade den Mittelstand belaste und „all jene, die sich im Laufe ihres Lebens ein bescheidenes Eigenheim geschaffen haben“, enteigne. „Alle, die wohnen“, würden belastet. Zudem sei durch eine „Abzocke“ bei der Grundsteuer für den Fiskus nicht viel zu lukrieren.
Für Team-Stronach-Klubobfrau Katrhin Nachbaur zeigen die Überlegungen zur Erhöhung der Grundsteuer „die Verzweiflung der Regierung“. Diese Steuererhöhung träfe „nicht die Besitzenden, sondern alle Österreicher“. Sie verlangte vom nächsten Finanzminister, „dass er bei den Vermögenssteuern den Weg seines Vorgängers (Michael) Spindelegger fortsetzt“. Die Regierung solle sparen und nötige Reformen umsetzen, etwa durch Einsparungen im „österreichischen Förderunwesen“.
Neuer Schwung auch bei weiteren Reizthemen?
Neuer Schwung bei der ÖVP wird von Beobachtern auch abseits der Steuerreform erwartet. Demnach habe sich Mitterlehner etwa beim Reizthema Gesamtschule bereits im Februar weit gesprächsbereiter gezeigt als Ex-ÖVP-Chef Spindelegger. Offen steht Mitterlehner auch mehr Ganztagsschulen mit Förderung am Nachmittag gegenüber. Die Bedeutung von Betreuungsplätzen auch für Kleinkinder betont der frühere Familienminister schon seit Jahren.
Auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten befürwortet der einstige Wirtschaftskämmerer. Schaffen sie die Unternehmen nicht freiwillig, so Minister Mitterlehner laut Ö1 bereits 2013, dann werde man „intensiver diskutieren“ - mehr dazu in oe1.ORF.at. Wenig Handlungsspielraum ortete die „Presse“ in Sachen Hypo Alpe-Adria. Angesichts des bereits in Kraft getretenen Hypo-Sondergesetzes sei der Weg weitgehend vorgegeben - der Zeitung zufolge ist aber zumindest eine „Verhandlungslösung mit jenen Gläubigern, denen per Gesetz ein Schuldenschnitt aufgezwungen wurde“, nicht ausgeschlossen.
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