Regierungsumbildung als „Chance“
Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der jetzigen politischen Situation „keine Unruhe“, sondern erhofft sich mehr Stabilität für die Zukunft. Er rechnet am Montag mit einer größeren Umbildung der Regierung und begrüßt die Ernennung von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum Vizekanzler.
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„Ich denke, dass am Montag nach wie vor der Termin sein wird, an dem eine größere Umbildung der Bundesregierung vor sich geht, weil es sowohl auf SPÖ-Seite als auch auf ÖVP-Seite neue Gesichter gibt“, sagte Heinz Fischer am Mittwoch. Die Regierungsumbildung sieht er als „Chance“: „Das ist ein Atemschöpfen, ein Sich-Erneuern.“
„Kein Anlass für Neuwahlen“
Gefährdend für das politische System seien die jüngsten Ereignisse nicht, sagte Fischer. „Ich sehe heute die Entwicklung der nächsten drei Jahre positiver als vielleicht vor einer Woche.“ Für Neuwahlen gebe es keinen Anlass, so Fischer weiter, „bei jeder Weggabelung nach Neuwahlen zu rufen ist nicht sehr konstruktiv“.
Spätestens Montagmittag werde der ÖVP-Parteivorstand die Nachfolge des zurückgetretenen Finanzministers Michael Spindelegger beschließen, hatte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstagabend beim ORF-„Runden Tisch“ angekündigt. Dann sei Zeit genug für die Angelobung durch Bundespräsident Fischer, und am Dienstag werde sich die neue ÖVP-Mannschaft - gemeinsam mit der neuen SPÖ-Riege - im Parlament präsentieren. Diese Vorgangsweise sei in der Bundesvorstandssitzung einstimmig beschlossen worden.
„Viele gute Seiten“ bei Mitterlehner
Die Nominierung Mitterlehners zum ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler kann Fischer gut nachvollziehen, er hält Mitterlehner für „kompetent, kommunikationsfähig und konstruktiv“. „Ich habe viele gute Seiten von ihm kennengelernt.“
Dem am Dienstag zurückgetretenen Vizekanzler Michael Spindelegger dankt er. Spindelegger habe an einem Punkt, an dem er zur Überzeugung gekommen ist, seine Auffassung nicht im erforderlichen Ausmaß durchsetzen zu können, einen klaren Schlussstrich gezogen. „Ich finde das ehrenvoll, wenn man da nicht herumlaviert und Schuldzuweisungen und Rückzugsgefechte abwickelt.“
Dreifachbelastung mit „Tücken“
Der Dreifachbelastung Spindeleggers als Vizekanzler, Finanzminister und Bundesparteiobmann stand Fischer schon von Anfang an kritisch gegenüber: „Ich glaube, wenn ich das als Bundespräsident sagen darf, dass die Kombination Parteiobmann und Finanzminister ihre Tücken hat. Das heißt aber nicht, dass ein Parteiobmann nicht auch ein Ressort führen kann.“
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