„Keine Schonzeit“
Ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängern Michael Spindelegger, Josef Pröll und Wilhelm Molterer will Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef nicht auch noch das Finanzministerium übernehmen. Eine gewichtige Personalie ist im ÖVP-Regierungsteam nach Spindeleggers Abgang somit weiter ausständig, und Chancen werden - zumindest mit Blick auf laufende Spekulationen und Gerüchte - gleich einer Reihe möglicher Kandidaten zugerechnet.
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Mitterlehner gab am Mittwoch lediglich bekannt, dass er sich dafür entschieden habe, die Funktionen Finanzminister und ÖVP-Obmann zu trennen, da die Rolle als Chef des Finanzressorts eine „sehr aufwendige Tätigkeit“ sei. Man müsse hierfür gut eingearbeitet sein, und es gebe „keine Schonzeit“, so Mitterlehner weiter. Zudem glaube er, dass der Spielraum als Parteiobmann auf diese Weise etwa beim Finanzausgleich oder der Steuerreform größer sei.
Über mögliche Favoriten zeigte sich Mitterlehner selbst allerdings weiter bedeckt. Im Interview mit dem „Kurier“ verwies Mitterlehner lediglich auf „mehrere Möglichkeiten“ und laufende Gespräche. Nicht ausschließen wollte Mitterlehner, dass auch das Finanzressort künftig von einem Experten besetzt werden könnte - spekuliert wurde in diesem Zusammenhang zuletzt etwa über den Uniprofessor und Ökonomen Gottfried Haber. Geht es nach Mitterlehner, müsse sich ein Finanzminister allerdings nicht nur in der Sache auskennen, der Leiter des Finanzressorts müsse auch „die Politik kennen und verstehen“.
Danninger wohl vor Jobwechsel
Unter anderem vom „Standard“ wird unterdessen bereits fix mit einem bevorstehenden Jobwechsel des bisherigen ÖVP-Finanzstaatssekretärs Jochen Danninger gerechnet. Ob dieser nun allerdings zum Minister geadelt wird, gilt der Zeitung zufolge angesichts der genannten Nähe zu Spindelegger, aber auch wegen Danningers zentraler Rolle beim umstrittenen Hypo-Sondergesetz und des strikten ÖVP-Sparkurses dennoch als fraglich. Logisch wäre laut Parteikreisen aber, dass es neben dem künftigen Minister keinen ÖVP-Staatssekretär im Finanzressort mehr gibt, sondern sich Mitterlehner einen Staatssekretär ins Wirtschafts- und Wissenschaftsressort holt.
Außer Frage steht unterdessen, dass auch die Bundesländer bei der Auswahl des künftigen Finanzministers ein gewichtiges Wort mitreden wollen. Große Chancen werden aus diesem Grund etwa vom „Standard“ einem etwaigen Kandidaten aus Niederösterreich zugerechnet - hat das für die ÖVP gewichtige Bundesland doch mit Spindeleggers Abgang bereits den Parteichef verloren.
Im Gespräch für das Finanzressort war in diesem Zusammenhang bereits der niederösterreichische Agrarlandesrat und ehemalige Kabinettschef von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, Stephan Pernkopf. Forciert wird Pernkopf laut „Presse“ aber nicht nur von der ÖVP Niederösterreich, sondern auch vom Bauernbund, der den Angaben zufolge ein zweites Ressort begehrt. Laut APA haben die Niederösterreicher schon in der Vorstandssitzung am Dienstagabend Pernkopf vorgeschlagen, dafür allerdings noch keine Mehrheit gefunden. Von den Landesparteien sollen aber auch die Steirer ordentlich in Wien lobbyieren. Bereits gerüchteweise genannt wurde da etwa Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann.
Schelling bereits „vom Tisch“?
Mit der Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer, werden aber auch einer weiteren Bankexpertin derzeit durchaus Chancen zugerechnet. Die Staatsschuldenmanagerin war jedenfalls schon in der Vergangenheit mehrfach für einen Karrieresprung, unter anderem Richtung Finanzmarktaufsicht und Nationalbank, im Gespräch. Bereits mehrfach als möglicher Finanzminister gehandelt wurde zudem der Generaldirektor der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), Stephan Koren.
Neben Koren gibt es diesmal mit ÖVAG-Aufsichtsratspräsident Hans Jörg Schelling aber gleich zwei Kandidaten aus der teilstaatlichen Volksbank, denen das Finanzministerium zugetraut wird - laut „Presse“ ist die Variante mit Schelling allerdings bereits „wieder vom Tisch“. Ö1-Recherchen zufolge zählt Schelling allerdings sehr wohl noch zum Kreis der engeren Favoriten - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Bereits eine Absage gibt es laut „Kurier“ zudem vom RLB-Oberösterreich-Chef Heinrich Schaller. Ein Name, der hingegen erneut genannt wird, ist jener von Ex-REWE-Vorstand Werner Wutscher. Wutscher galt schon unter Spindelegger als „ministrabel“, ging aber bei der Regierungsbildung 2013 leer aus.
Wer wird ÖVP-Vizechef?
Eine größere Umbildung des ÖVP-Regierungsteams dürfte es unterdessen nicht geben - sehr wohl umgebaut werden soll die Riege der stellvertretenden Parteichefs. Von den derzeitigen ist nämlich nur noch einer Regierungsmitglied, und zwar Mitterlehner. Maria Fekter und Nikolaus Berlakovich sitzen mittlerweile als Abgeordnete im Parlament, die Vorarlbergerin Andrea Kaufmann ist Bürgermeisterin von Dornbirn.
Auch für die künftigen Mitterlehner-Stellvertreter kursiert schon eine Liste: Sehr gute Chancen wird APA-Informationen zufolge der EU-Abgeordneten und Bauernbündlerin Elisabeth Köstinger zugerechnet. Genannt wurde zwar auch der Bauernbündler und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter - in seinem Büro wird lediglich darauf verwiesen, dass der Parteichef die Personalentscheidungen trifft. Parteiintern heißt es aber, dass Köstinger als junge Frau und eben Europamandatarin die weitaus besseren Karten habe.
Als Regierungsmitglied, Niederösterreicherin und weitere Frau gilt Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner ebenfalls als realistische Kandidatin für die Vizeliste. Dort landen soll auch ein Junger, in der ÖVP genannt werden da JVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz und der junge Abgeordnete Asdin El Habbassi. Außerdem soll es Überlegungen geben, auch noch einen Landeshauptmann - den Tiroler Günther Platter bzw. den Salzburger Wilfried Haslauer - als Parteichef-Stellvertreter aufzustellen.
„Kernmannschaft bleibt“
Im Regierungsteam fest im Sattel sitzen dürften - obwohl nach der Wahl von Spindelegger geholt - Rupprechter und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Eine Wackelkandidatin könnte Familienministerin Sophie Karmasin sein, und zwar wenn Mitterlehner sich für einen parteifreien Finanzminister entscheidet - dann hätte er nämlich drei parteifreie Minister. Gegenüber dem „Kurier“ zählt Mitterlehner Karmasin offenbar aber zur Kernmannschaft, und diese „bleibt“.
Den derzeitigen Plänen zufolge sollen die offenen Personalfragen noch vor der Nationalratssondersitzung am Dienstag zur Wahl der neuen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gefallen sein. Auch Bundespräsident Heinz Fischer rechnet damit, dass der Montag der Termin für eine größere Regierungsumbildung sein wird.
Diese sieht Fischer übrigens als Chance: „Das ist ein Atemschöpfen, ein Sich-Erneuern“. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sah es als "sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern „so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat“.
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