Opposition beäugt Personalia kritisch
SPÖ-Chef Werner Faymann hat sich am Montagnachmittag erfreut über die Vorstandsbeschlüsse zum Personalpaket gezeigt und die drei „Neuen“ mit Lob bedacht. Doris Bures, Alois Stöger und Sabine Oberhauser freuten sich auf ihre neuen Aufgaben. Die Opposition beäugte die Regierungsumbildung durch die SPÖ am Montag kritisch.
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Faymann präsentierte zunächst die einstimmige Nominierung von Bures als neue Nationalratspräsidentin. Zwar stehe die Wahl im Klub und im Nationalrat noch aus, vorweg gratulierte er aber bereits zu der breiten Zustimmung am Montag. Das sei ein „Beleg“ für ihre gute politische Arbeit, so der Bundeskanzler.
Bures: „Bewegender Moment“
Bures selbst sprach von einem „bewegenden Moment“, vor allem, da die Nominierung einstimmig erfolgt war. Mit ihrer Vorgängerin Barbara Prammer wollte sie sich nicht vergleichen. Bures versprach jedoch, die Funktion mit vollem Engagement und Fairness allen Abgeordneten gegenüber auszuüben. Sie hoffte, bei der Abstimmung im Plenum auch das Vertrauen der anderen Abgeordneten zu bekommen.
Stöger: Planungen über 2019 hinaus
Bei Stöger, dem neuen Infrastrukturminister, handle es sich um einen „politischen Vollprofi“, der bereits in der Vergangenheit durch seinen Sachverstand, seine Beharrlichkeit und Ehrlichkeit aufgefallen sei, stellte Faymann fest. Schon als Gesundheitsminister habe er komplexe Themen nicht gescheut und daher werde er auch die neue Aufgabe „hervorragend“ erledigen, zeigte sich Faymann überzeugt.
Stöger verwies darauf, dass er bereits als Gesundheitsminister für die Planung, Steuerung und Gestaltung von Infrastruktur im Gesundheitswesen zuständig gewesen sei. Hartnäckige Verhandlungen gebe es da wie dort, meinte er gegenüber Journalisten. Nun gehe es um die Planungen über 2019 hinaus.
Oberhausers Blick zurück und nach vorn
Über die Zusage Oberhausers, einer Kinderärztin, das Gesundheitsressort zu übernehmen, freute sich Faymann ebenfalls, zumal dies in einer schwierigen Zeit des Sparens erfolgt. Auch räumte der Bundeskanzler ein, dass politische Funktionsträger einem „ständigen Hagel der Kritik von allen Seiten“ ausgesetzt sind.
Oberhauser blickte auf ihre beruflichen Anfänge zurück, als sie „Nachtkastln putzte“. Aus dieser Zeit wisse sie, dass für Patienten Zeit und Zuwendung das Wichtigste ist. Sie wolle daher dafür sorgen, dass das medizinische Personal von der Bürokratie entlastet wird. Auch geht es Oberhauser darum, aus „den Kindern von heute gesunde Erwachsene von morgen“ zu machen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Strache: „Verlagerung der Inkompetenzen“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Rochade als „Verlagerung der Inkompetenzen“. Stöger habe schon im Gesundheitsressort seine Unfähigkeit oft genug unter Beweis gestellt, so die FPÖ. In den Augen Faymanns habe ihn das offenbar dafür qualifiziert, „jetzt in der österreichischen Infrastruktur kurpfuschen zu dürfen“.
An die designierte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wiederum appellierte Strache, ihr Ressort nicht ideologisch, sondern im Interesse des Wohls der Österreicherinnen und Österreicher zu führen. Wie Bures sich als Nationalratspräsidentin schlage, bleibe abzuwarten. „Ich hoffe, dass sie im Nationalratspräsidium objektiv und überparteilich agiert“, so Strache.
Glawischnig: „Chance versäumt“
„Es ist erfreulich, dass eine Frau an der Spitze des Parlaments keine einmalige Episode war“, freute sich Glawischnig erst einmal über Bures. Diese werde aber einen Rollenwechsel vollziehen und sich das Vertrauen des Hauses mit Sicherheit erst erarbeiten müssen.
Bei der Regierungsumbildung selbst habe Faymann die Chance versäumt, „die Blockade im Bildungsministerium durch eine neue Person aufzubrechen“ und stattdessen „nur den parteiinternen Interessenausgleich gesucht“. Oberhauser als Gesundheitsministerin sieht Glawischnig „positiv“, denn diese kenne sich in der Materie aus.
Interessenverbände gratulieren
Auch Interessenverbände kommentierten die SPÖ-Personalia. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) gratulierte Stöger und Oberhauser: „Beide Persönlichkeiten sind versiert in der politischen Welt und bringen viel Erfahrung mit.“ Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, erwartet sich von Stöger, „dass der von seiner Vorgängerin Bures eingeschlagene Weg des Dialogs mit uns von ihm aufgegriffen und ausgebaut wird“.
Für Wiens Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres steht mit Oberhauser in Zukunft eine „kompetente, erfahrene und kluge Persönlichkeit“ an der Spitze des Gesundheitsressorts, die freilich kein leichtes Amt übernehme. Auch die Apothekerkammer gratulierte der neuen Gesundheitsministerin, die Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie Pharmig beschied ihr Kompetenz und Engagement.
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