Bures folgt Prammer nach

Der SPÖ-Vorstand hat am Montag Verkehrsministerin Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin vorgeschlagen. Neuer Verkehrsminister wird erwartungsgemäß Alois Stöger, dessen Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, sagte Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Nominierten.

Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Klubsitzung am Dienstag. Wann die neuen Minister angelobt werden, steht noch nicht fest. Der Termin wird aber vor der Sondersitzung des Nationalrats am 2. September, in der die neue Präsidentin auf Vorschlag der SPÖ gewählt werden wird, anberaumt - laut SPÖ voraussichtlich am 1. September. Nötig geworden war die Nachbesetzung inklusive Regierungsumbildung durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 2. August.

Die Überraschung hielt sich jedoch in Grenzen, da die Personalrochade bereits seit zehn Tagen bekannt war. Ausständig war nur die offizielle Bestätigung. Bures’ einstimmige Nominierung wertete Faymann als Vertrauensvorschuss und Beleg für ihre „gute politische Arbeit“. Stöger bezeichnete er als „politischen Profi“. Dass er dem Verkehrsressort gewachsen ist, bezweifelt Faymann im Gegensatz zu manchen Kommentatoren nicht. Schließlich seien auch die Gesundheitsverhandlungen mit Ärztekammer und Ländern nicht leicht gewesen. Und Respekt zollte der Kanzler auch Oberhauser dafür, dass sie in Zeiten, in denen Regierungspolitiker ständig durch einen „Hagel der Kritik“ gehen müssten, diesen Schritt wage.

Gegenstimmen bei Schopf-Mandat

Fünf Gegenstimmen gab es in dem bei Vollbesetzung 70 Personen umfassenden Vorstand gegen die Vergabe des Prammer-Mandats an den oberösterreichischen Gewerkschafter Walter Schopf. Die Parteijugend und die SPÖ-Frauen hatten hier darauf gedrängt, das frei werdende Mandat wieder an eine Frau zu vergeben und nicht an den auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer gereihten Gewerkschafter Schopf. Letztlich blieben sie mit dieser Forderung aber sowohl im oberösterreichischen als auch im Bundesparteivorstand in der Minderheit.

Die oberösterreichische SPÖ-Frauenchfin Sonja Ablinger - sie wäre als Nummer drei der Landesliste im Fall der Vergabe des Prammer-Mandats an eine Frau zum Zug gekommen - übte im Anschluss an den SPÖ-Vorstand am Montag neuerlich Kritik am Vorgehen der Partei und stimmte gemeinsam mit vier Gleichgesinnten gegen die Vergabe des freien Mandats an Schopf. Wer dagegen gestimmt hatte, wollte Faymann nicht verraten. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek war allerdings nicht darunter. Ablinger warf ihr daraufhin vor, eine Chance „vertan“ zu haben.

Arbeitsgruppe für Umgang mit Frauenquote

Eingesetzt wurde eine Arbeitsgruppe für den Umgang mit der Frauenquote. Abgestimmt wurde über das Nachrücken Schopfs auf Prammers Mandat sowie über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Frauenquote in einem. „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, kritisierte Ablinger den Beschluss.

Aus ihrer Sicht wären die Regeln für die Situation auch so klar genug gewesen. „Das Statuten regeln das klar, man muss sie nur anwenden“, sagte Ablinger nach dem SPÖ-Vorstand vor Journalisten. Die Quote sei nicht kompliziert, sie müsse nur vollzogen werden. Positiv äußerte sich dagegen Heinisch-Hosek: „Ständig an der Verbesserung des Parteistatuts zu arbeiten ist im Sinne der Frauenorganisation sowie der Gesamtpartei“, so die Frauenministerin

Statutenreform bis Parteitag im November

Vorgesehen ist laut SPÖ-Statut ein Frauenanteil von zumindest 40 Prozent sowie ein Reißverschlussprinzip auf den Kandidatenlisten - und dass im Fall des Ausscheidens einer Mandatarin auch eine Frau nachfolgt, um die Quote nicht zu gefährden. Gelebt wird die Quote aber nicht: Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub liegt künftig bei 31 Prozent.

Wie man mit der Quotenregelung künftig umgehen will, soll laut Faymann bis zum Parteitag im November geklärt werden. Laut Faymann könnte es künftig auch Sanktionen geben, wenn sich die Länder bei ihren Kandidatenlisten nicht an die Vorgaben halten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos setzte am Montagabend in der ZIB2 nach und kündigte an, künftig darauf zu achten, dass Frauen auch in den Regionalwahlkreisen an Spitzenpositionen gereiht werden. Man werde das Statut so regeln, dass die Frauenquote auf jeden Fall über die Kandidatenlisten erfüllt werden könne, sagte Darabos: „Das geht nur über ein fixes Konzept.“

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