„Maßgebliche Leute“ gegen Parteiführung
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert von der Bundesregierung erneut eine „Kurskorrektur“ und spart dabei nicht mit Kritik an der eigenen Parteiführung. „Hört mehr auf die Landeshauptleute, es muss mehr Dialog mit den Ländern geben“, verlangt Platter. Er wolle, dass seine Partei erfolgreich Wahlen schlage. Ziel könne nicht sein, dass die ÖVP als Oppositionspartei ende.
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Zum Kurs der ÖVP erwartet sich Platter eine Aussprache, etwa beim nächsten Bundesparteivorstand. Er vermisse eine klare „christlich-soziale Linie“, so Platter in dem Interview mit der APA: „Die Politik muss sich wieder mehr um die täglichen Sorgen und Anliegen der Bürger kümmern.“ Konkret geht es ihm etwa um eine Steuerreform. Zuletzt hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gegen die Linie der Bundespartei eine „Millionärssteuer“ gefordert.
„Wir haben kluge Köpfe“
Bürger und Unternehmer müssten entlastet werden, fordert Platter. Steuerentlastungen müssten für die Bürger spürbar werden. Gleichzeitig müsse es Erleichterungen für Unternehmer geben, da die Bürokratie in den letzten Jahren unverhältnismäßig zugenommen habe. Diesbezüglich gebe es zahlreiche Reformvorschläge der Rechnungshöfe und der Länder. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) seien gefordert, gemeinsame Lösungen zu präsentieren.
„Maßgebliche Leute in der ÖVP“ stünden hinter seiner Forderung, so Platter. Er wolle aber keine Personaldiskussion und „stelle Bundesparteiobmann Michael Spindelegger nicht infrage“: Personalrochaden seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Es gebe „gute Leute“ im ÖVP-Team, die Personaldecke sei „nicht dünn“. Er sei unter anderem froh, dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gute Arbeit leiste. „Wir haben kluge Köpfe“, meinte Platter.
Nicht genug „Muskeln“ für Schwarz-Grün
Streitereien gingen den Bürgern jedenfalls auf die Nerven, so der frühere ÖVP-Innenminister, der bereits zuvor gegenüber dem Magazin „News“ von einem Vertrauensverlust in die ÖVP auf Bundesebene, den man „nicht mehr schönreden“ könne, gesprochen hatte. Pühringer hatte wiederum am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal im Hinblick auf Umfragewerte um die 20 Prozent einen „Turnaround“ in der ÖVP gefordert.
Auch Platter verhehlt im Interview nicht, dass die ÖVP derzeit nicht die Stärke habe, um „die Muskeln spielen lassen“ zu können. Vorher seien etwa Überlegungen, ob das Tiroler Regierungsmodell Schwarz-Grün auch auf Bundesebene umsetzbar sei, müßig. Beim Schmieden von Allianzen müsse aber nicht immer die SPÖ der alleinige Ansprechpartner sein. Keine Partei habe den alleinigen Anspruch, immer in einer Regierung vertreten zu sein, meinte Platter.
Parteileitung schmettert Kritik ab
Noch mauert die Bundes-ÖVP gegen die Forderungen aus den Ländern. Spindelegger schloss eine Kehrtwende zum Thema Vermögenssteuern am Donnerstag erneut aus, unterstützt etwa von Klubchef Reinhold Lopatka und vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Außerdem meinte Spindelegger, jeder solle „vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht“.
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