Vorarlberger SPÖ-Chef Ritsch prescht vor
Die Rochaden in der SPÖ sind wohl nur noch Formsache: Vorarlbergs Parteichef Michael Ritsch bestätigte am Montag bei einer Pressekonferenz, was er bereits am Samstag gegenüber dem ORF Vorarlberg gesagt hatte: Schon vergangene Woche sei er über die entsprechenden Pläne der Parteispitze informiert worden. Das Besuchsprogramm des künftigen Infrastrukturministers Alois Stöger (SPÖ) in Vorarlberg wurde schon angepasst.
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Eigentlich hätte Gesundheitsminister Stöger diese Woche die Landeskrankenhäuser Bludenz und Bregenz besuchen sollen. Das hätte nun aber keinen Sinn mehr, übernehme doch Sabine Oberhauser das Gesundheitsressort, so Ritsch weiter. Daher wird Ritsch mit seinem Parteifreund Stöger nun ein Verkehrsthema besprechen, nämlich die von seiner Landespartei forcierte Dreitagesvignette.
Die Personalrochade war für den Vorarlberger Landesparteichef insgesamt durchaus überraschend. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Doris Bures eine gute Nationalratspräsidentin sein werde. Dass mit ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser eine Gewerkschafterin ins Gesundheitsressort kommt, nahm Gewerkschafter Ritsch ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Erste Meldungen am Wochenende
Laut zahlreichen Medienmeldungen vom Wochenende wird Infrastrukturministerin Bures der verstorbenen Barbara Prammer als erste Nationalratspräsidentin nachfolgen. Gesundheitsminister Stöger wird ins Verkehrsministerium wechseln, also das bisherige Amt von Bures übernehmen. An seine Stelle tritt Oberhauser.
APA
Sabine Oberhauser soll das Gesundheitsressort übernehmen
Die Logik der Personalrochaden
Die Umstrukturierung folge einer klaren SPÖ-Logik, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete - mehr dazu in oe1.ORF.at. Nach dem Tod Prammers braucht die SPÖ Oberösterreich erneut ein wichtiges Amt. Der Umstieg von Stöger ins Verkehrsministerium ist ein Aufstieg und befriedigt diesen Anspruch. Zweitens will SPÖ-Chef Werner Faymann die in Sachen Steuerreform unzufriedenen roten Gewerkschafter vor dem Parteitag im November gnädig stimmen. Mit Oberhauser besetzen die Gewerkschafter nun bereits das vierte von sechs SPÖ-Ressorts. Die Minister Rudolf Hundstorfer, Gerald Klug und Stöger kommen ebenfalls aus dem ÖGB.
Drittens braucht Bures, um Nationalratspräsidentin zu werden, ein Mandat im Parlament. Auf diesem SPÖ-Mandat sitzt derzeit Oberhauser. Oberhauser muss ihren Abgeordnetenplatz also räumen, sie braucht ihn als Neoministerin aber ohnehin nicht mehr. Die SPÖ-Gremien tagen erst am 25. August. Dabei wird offiziell über die Personalia entschieden.
Bures verweist auf „mögliche Pressekonferenz“
Bures (SPÖ) verwies am Montag zu den anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der SPÖ noch auf die Parteigremien. Auch auf die Frage, ob sie gerne die Nachfolge von Prammer antreten wolle, reagierte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz zurückhaltend.
„Sie wissen, dass heute in einer Woche eine Gruppe von Menschen (...) in den Gremien eine Entscheidung treffen wird. Ich bin der Auffassung, dass es einem/einer Einzelnen nicht zusteht, solchen Entscheidungen vorzugreifen und die zu kommentieren. Und daher ersuche ich um Verständnis dafür (...) zu verstehen, dass ich Sie ersuche, sich noch eine Woche zu gedulden, bis die Entscheidungen getroffen sind“, so die Verkehrsministerin. „Daher tut es mir leid, aber ich kann und will heute dazu nicht mehr sagen.“ Auf die Frage, ob sie denn gerne Nationalratspräsidentin werden würde, sagte Bures lediglich: „Ich mache vielleicht nächste Woche Montag eine Pressekonferenz.“
Bures’ politischer Werdegang
Als enge Vertraute von Faymann wurde Bures schon in den vergangenen Jahren für die höchsten Ämter im Staat gehandelt. Bures’ politischer Werdegang begann 1990 als Abgeordnete im Nationalrat. Ab 2000 (bis 2007) war die gelernte Zahnarzthelferin Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. In den Jahren 2007/2008 leitete sie das Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, im Anschluss bekleidete sie wieder das Amt der Bundesgeschäftsführerin in der SPÖ-Parteizentrale. Seit Dezember 2008 ist Bures Infrastrukturministerin.
Positive Reaktionen aus den Bundesländern
Die Reaktionen aus den SPÖ-Landesorganisationen waren durchwegs positiv. Für die steirische SPÖ bezeichnete Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser - er sitzt auch in der Bundespartei in Vorstand und Präsidium - es als „eine sehr gute Entscheidung“, dass Bures die Nachfolgerin von Prammer werden soll. Bures wäre auch sein Vorschlag gewesen.
Stöger habe bisher seine Arbeit als Gesundheitsminister mit viel Übersicht gemacht, was auch die ausgezeichnete Position des Gesundheitswesens im internationalen Vergleich beweise. Oberhauser als künftige Gesundheitsministerin kenne das Gesundheitswesen als Ärztin bestens und habe langjährige Erfahrungen in diesem Bereich und auch im Parlament. Er, Schrittwieser, gehe davon aus, dass der Bundeskanzler die richtige Frau an den richtigen Platz setze.
Kaiser will nähere Begründung
Keine negativen Töne kamen auch aus Niederösterreich, der dortige SPÖ-Chef Matthias Stadler sagte - vorbehaltlich der Gremienentscheidungen - seine volle Unterstützung zu. Die Wiener Landespartei wollte am Montag mit Verweis auf die Gremien noch keine Stellungnahme abgeben.
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser will in Sachen Rochaden noch die Vorstandssitzung kommende Woche abwarten, bevor er sich endgültig festlegt. „Ich hoffe, dass wir da eine nähere Begründung für die kolportierten Rochaden erhalten“, sagte er am Montag gegenüber der APA. Wechsel im politischen Personal würden aber immer für Diskussionen sorgen, das sei eigentlich ganz normal. Parteichef Faymann habe bei den bevorstehenden Rochaden nur einen begrenzten Spielraum, so Kaiser, schließlich müssten die Mandatslisten berücksichtigt werden.
ÖVP: Bures „Kämpferin in der Sache“
Zurückhaltend, aber teilweise auch eher positiv reagierten die anderen Parteien auf die geplanten Rochaden in der SPÖ. „Das ist Sache der SPÖ“, lautete am Montag der einzige Kommentar aus der ÖVP-Parteizentrale auf Anfrage der APA. Dem schwarzen Klubobmann Reinhold Lopatka war über seinen Sprecher lediglich zu entlocken, dass er die künftige Nationalratspräsidentin Bures seit Jahren als „Kämpferin in der Sache“ kenne. Keine Stellungnahme wollte am Montag der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) abgeben.
FPÖ gibt sich abwartend
Auch vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) gab es noch kein Statement zu Bures, er will sich laut einer Sprecherin erst äußern, wenn die SPÖ-Gremien entschieden haben. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hatte am Wochenende erfreut reagiert, dass mit Oberhauser nun wieder eine Ärztin dem Gesundheitsressort vorstehen wird - ihre Erwartungen seien aber nicht hoch, denn in der Zeit als Gesundheitssprecherin der SPÖ sei Oberhauser eher dadurch aufgefallen, dass sie dem Gesundheitsminister „nach dem Mund geredet hat“.
Grüne Skepsis gegen Stöger
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig muss Bures für die Aufgabe als Nationalratspräsidentin noch einen „Rollenwechsel“ vollziehen. Wenn Bures den Weg der verstorbenen Prammer als unabhängige Präsidentin gehe, habe sie aber die „volle Unterstützung“ der Grünen, so Glawischnig am Montag gegenüber der APA.
Als Ministerin habe Bures nicht sehr parlamentsfreundlich oder kooperativ agiert, meinte Glawischnig etwa im Hinblick auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen - das müsse sie ändern. Generell bedauerte Glawischnig, dass mit der Rochade nicht die Chance genutzt worden sei, durch eine neue Person im Bildungsministerium die „Blockade“ aufzubrechen.
Stöger als künftigen Infrastrukturminister sehe sie skeptisch, da dieser als Gesundheitsminister „eher zögerlich“ gewesen sei, es im Infrastrukturressort aber Innovationsfreude und Mut brauche. Dass Oberhauser zur Gesundheitsministerin aufsteigen soll, sieht Glawischnig hingegen „sehr positiv“. Oberhauser sei „eine profunde Kennerin der Materie“.
TS: Faymann stärkt Gewerkschaft
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur hofft, dass mit Bures als Nationalratspräsidentin der Stil von Prammer zum Teil weitergeführt werde. Es sei aber zu bemerken, dass Faymann der Partei gehorchen und die Gewerkschaft stärken müsse, sagte Nachbaur zur APA im Hinblick auf Oberhausers Aufstieg. Sie freue sich aber, dass endlich eine Ärztin und damit „jemand vom Fach“ Gesundheitsministerin wird.
NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak vertraut „grundsätzlich“ auf die Erfahrung von Bures als langjährige Abgeordnete im Nationalrat. Die Überparteilichkeit in der Amtsführung müsse an ihrer zukünftigen Arbeit gemessen werden, so Scherak am Montag in einer Aussendung. Priorität habe zuerst die legistische Arbeit für den U-Ausschuss neu - hier müsse es zügig vorangehen, damit der U-Ausschuss seine Arbeit auch angehen könne. „Ich gehe aber einmal davon aus, das Frau Bures hier nichts anbrennen lassen will und die Umsetzung der Vereinbarung vom Juli nicht hinauszögert“, so Scherak weiter.
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