Journalisten in Handschellen abgeführt
In der US-Kleinstadt Ferguson (Bundesstaat Missouri) ist es in der Nacht auf Dienstag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben des US-Senders CNN verlief eine Kundgebung zunächst friedlich - die Lage eskalierte aber, nachdem einige Demonstranten mit Glas- und Plastikflaschen geworfen und versucht hatten, eine Straße zu blockieren.
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Zwei Menschen seien durch Schüsse von Demonstranten verletzt worden, sagte der zuständige Polizeioffizier Ron Johnson gegenüber CNN. Seinen Angaben nach flogen auch Molotowcocktails. Die Polizei sei in der Nacht unter „heftigen Beschuss“ geraten und habe zwar Tränengas, aber selbst keine Schusswaffen eingesetzt, so Johnson.
31 Menschen festgenommen
Nach Angaben der Polizei forderten Beamte in Schutzkleidung, die von einem gepanzerten Fahrzeug und einem Hubschrauber begleitet wurden, die Demonstranten in der Nacht auf Dienstag zunächst mehrfach auf, ihren Protest zu beenden. Als sie der Anordnung nicht nachkamen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Demnach wurden bei den Unruhen in dem Vorort der Großstadt St. Louis 31 Menschen festgenommen.
Reuters/Lucas Jackson
Auch in der Nacht auf Dienstag kam es zu Krawallen
Einige der Festgenommenen seien nicht aus Ferguson, sondern aus Städten wie New York und sogar Los Angeles gekommen, sagte Johnson. Er sprach von einer „kleinen Minderheit von Rechtsbrechern“. Die Lage war zuvor als ruhig, aber sehr angespannt beschrieben worden. Seit den tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager vor zehn Tagen ist es in Ferguson immer wieder zu schweren Krawallen gekommen.
Obama: Keine Entschuldigung für hartes Vorgehen
US-Präsident Barack Obama rief am Montag die Demonstranten wie auch die Polizei zu Zurückhaltung auf. Er verstehe die Wut der Menschen, so Obama weiter: Ihr jedoch „durch Plünderungen, das Tragen von Schusswaffen oder gar Angriffe auf die Polizei“ nachzugeben erhöhe nur die Spannungen und führe zu Chaos.
Umgekehrt gebe es keine Entschuldigung für ein unnötig hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Obama entsandte Justizminister Eric Holder, um sich an Ort und Stelle ein Bild von der Lage zu machen. Das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI ermitteln derzeit, wie es zum Tod des Schwarzen Michael Brown kam, der in Ferguson von einem weißen Polizisten erschossen wurde. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Beteiligten zu Zurückhaltung auf und drängte darauf, die Rechte von Demonstranten und Journalisten zu respektieren.
„Völlig absurd“
Schwere Vorwürfe an die Polizei kamen unterdessen von der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Demnach seien zwei in Ferguson für die Welt-Gruppe arbeitende Journalisten am Montag vorübergehend festgenommen, in Handschellen abgeführt und ins Gefängnis gebracht worden. Erst Stunden später wurden Ansgar Graw und Frank Herrmann wieder freigelassen. Herrmann ist auch Korrespondent der Tageszeitung „Der Standard“.
Hintergrund der Festnahme soll laut „Welt“ eine Aufforderung der Polizei gewesen sein, auf einer fast menschenleeren Straße nicht stehen zu bleiben. Beide Reporter versicherten, der Aufforderung gefolgt zu sein. Die Vorwürfe seien „völlig absurd“, hätten Journalisten einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Gleichzeitig wurde der Polizei vorgeworfen, mit ihrer Vorgansweise die Berichterstattung verhindern zu wollen, weswegen auch von einer „eklatanten Verletzung der Pressefreiheit“ die Rede war.
Auch die deutsche Tageszeitung „Bild“ teilte am Dienstag mit, einer ihrer Reporter sei festgenommen worden. Der Journalist befindet sich laut „Bild“ an einem unbekannten Ort und soll in das Gefängnis von St. Louis gebracht werden. Von Schikanen gegen Journalisten wurde bereits an den Vortagen berichtet. Zwei weitere Reporter seien demnach in einem Fast-Food-Restaurant festgenommen worden, darunter ein Journalist der „Washington Post“. Ein Kamerateam soll zudem von der Arbeit abgehalten worden sein.
Gouverneur ruft Nationalgarde zu Hilfe
Angesichts der anhaltenden Unruhen rief der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, am Montag die Nationalgarde zu Hilfe. Die Soldaten sollten der Polizei helfen, „Ruhe und Ordnung wiederherzustellen“, so Nixon am Montag (Ortszeit) in einer Aussendung. „Wir haben gut trainierte und erfahrene Soldaten“, sagte General Greg Mason, nachdem die Nationalgarde in der Kleinstadt eingetroffen war.
APA/AP/Charlie Riedel
Ein Demonstrant wird von der Polizei abgeführt
Beobachtern zufolge dürfte die massive Polizeipräsenz die Lage von Beginn an angeheizt haben. Erst als Ende vergangener Woche die örtliche Polizei abgezogen und durch die Polizei von Missouri ersetzt wurde, beruhigte sich die Situation am Freitag für kurze Zeit. Nach weiteren Unruhen verhängte der Gouverneur eine Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr. Für die Nacht auf Dienstag wurde diese Maßnahme wieder aufgehoben.
Dutzende FBI-Beamte ermitteln
Das Schicksal Browns ruft nicht zuletzt Erinnerungen an den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin wach, der im Februar 2012 in der Stadt Sanford in Florida erschossen wurde. Der Schütze George Zimmerman gab damals an, in Notwehr gehandelt zu haben, nachdem der unbewaffnete Teenager ihn geschlagen habe. Der Prozess gegen Zimmerman endete mit einem Freispruch.
In Ferguson sollen laut Holder nun über 40 FBI-Beamte den genauen Tathergang klären. Nach Angaben von Augenzeugen soll der unbewaffnete Brown die Hände über den Kopf gehalten haben, als die Schüsse fielen. Einem zuletzt veröffentlichten Obduktionsbericht zufolge wurde er von sechs Kugeln getroffen, zwei davon trafen seinen Kopf.
Die Bevölkerung der 21.000-Einwohner-Stadt ist überwiegend schwarz. Die Wut der Demonstranten entzündet sich auch daran, dass der mutmaßliche Todesschütze nicht festgenommen wurde, sondern lediglich vom Dienst suspendiert ist. Er hält sich an einem unbekannten Ort auf. Der Staatsanwaltschaft des Bezirks St. Louis zufolge könnten die Geschworenen einer Anklagejury in dieser Woche über die Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn entscheiden.
Kriegsgerät bei Polizei wirft Fragen auf
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Pew-Instituts glauben 80 Prozent der schwarzen Amerikaner, dass der Fall Brown wichtige Fragen zu Rassismus in den USA aufwirft. Von den befragten Weißen waren dagegen nur 37 Prozent dieser Ansicht. Unterdessen wurde eine Petition zur Ausrüstung aller Polizisten mit Videokameras gestartet. Bis Montag gab es dafür mehr als 112.000 Unterschriften. Ab 100.000 Unterschriften muss sich das Weiße Haus laut einer Bestimmung von Obama mit dem Text befassen und öffentlich darauf antworten.
Landesweit haben die Krawalle in Ferguson eine Debatte angestoßen, ob die Polizei inzwischen zu sehr paramilitärische Züge angenommen hat. Im Kongress wird ein Gesetz diskutiert, das die Gratisweitergabe von Kriegsgerät wie gepanzerten Fahrzeugen aus dem Irak oder aus Afghanistan an die Polizei stoppen würde. Eine Gruppe von Demokraten im Repräsentantenhaus erklärte angesichts der Vorgänge in Ferguson vor einigen Tagen, dass die „örtlichen Strafverfolgungsbehörden außer Kontrolle“ seien.
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