Situation schlimmer als erwartet
Die EU müsse dem Irak langfristig beratend in demokratischen Prozessen beistehen, momentan sei vor allem weitere materielle Aufbauhilfe notwendig, hat der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon am Donnerstag nach seiner Rückkehr von einem einwöchigem Aufenthalt im Irak bei einer Pressekonferenz in Wien gefordert.
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„Wie schlimm die Situation ist, wenn man sich vor Ort aufhält, hätte ich mir nicht vorstellen können“, sagte Reimon, der am Mittwochabend in Österreich gelandet ist. Ausgangspunkt seiner einwöchigen Reise war die kurdische Stadt Erbil im Nordirak. In knapp zweieinhalb Tagen sprach Reimon mit gut zehn Vertretern der lokalen Parteien.
„Hunderte versuchten, in den Helikopter zu kommen“
Als Passagier eines Hilfshelikopters sah er aber auch das Leid der Flüchtlingen im Sindschar-Gebirge mit eigenen Augen. „Wir setzten kurz auf, und Hunderte versuchten, hereinzuströmen. Nach einigen Sekunden sind wir wieder abgehoben, das war eine unglaubliche Dramatik.“ Eben dieser Helikopter ist vor zwei Tagen im Sindschar-Gebirge abgestürzt, der Pilot wurde dabei getötet.
Dass die USA nun offenbar doch keine Rettungsmission starten möchten, weil es wesentlich weniger Flüchtlinge gebe als angenommen, versteht Reimon nicht. „Man hört so viel, ich glaube ohnehin keinen Zahlen mehr. Aber: Alles ist voll mit Flüchtlingen“, sagte er. Die UNO erklärte am Donnerstag, es befänden sich nur noch 1.000 Jesiden in dem Höhenzug.
Kritisch gegenüber Waffenlieferungen an Kurden
Waffenlieferungen an die gegen die sunnitische Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfenden Kurden steht der Grünen-Politiker kritisch gegenüber. „Im Irak haben die verschiedenen Volksgruppen massive Konflikte miteinander. Wenn die Extremisten besiegt sind, sind die Waffen aber noch da.“ Nach Gesprächen mit den Menschen in Erbil wisse er aber, dass sich diese wünschen, sich im Fall eines IS-Angriffes verteidigen zu können.
Als kurzfristige Hilfestellung für den Irak sieht Reimon die humanitäre Hilfe. Eine Million Euro stellte Österreich bereits aus dem Auslandskatastrophenfonds bereit, diesen Schritt begrüße er, aber: „Ich würde bitten, es nicht dabei zu belassen und noch mehr zu helfen.“ Langfristig gelte es vor allem, dem Irak bei demokratischen Prozessen zu unterstützen.
„Ich meine damit nicht, dass die EU ihnen einen fertigen Plan vorlegen soll, wie der Irak in zehn Jahren funktionieren soll“, so der EU-Abgeordnete. Politische Lösungen würden die ansässigen Politiker selbst ausarbeiten, Aufgabe der EU sei es aber, ihnen dabei „unter die Arme zu greifen“.
Kurz heißt Luftschläge gut
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) heißt die US-Luftschläge gegen die IS-Kämpfer im Irak gut. Es sei notwendig, gegen IS vorzugehen und den Jesiden zu helfen, so Kurz im Ö1-Morgenjournal-Gespräch. Allerdings seien Luftangriffe allein zu wenig, betonte Kurz. Österreich habe Möglichkeiten im humanitären Bereich und helfe mit Lebensmitteln, Wasserversorgung und Zelten. Es sei ein Mix aus beidem notwendig. Mit Waffenlieferungen müsse man vorsichtig sein, der Abschuss des malaysischen Flugzeugs zeige, was passiere, wenn Waffen in die falschen Hände kämen, so der Außenminister - mehr dazu in oe1.ORF.at
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