Urteil wegen Zwangsvertreibung
35 Jahre hat es gedauert, bis Anführer der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha verurteilt wurden. Der 88-jähriger „Bruder Nummer zwei“, Ex-Propagandachef Nuon Chea, und der 83 Jahre alte ehemalige Staatschef Khieu Samphan, auch als „Bruder Nummer vier“ bekannt, wurden nun vom Völkermordtribunal in Phnom Penh wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Das Gericht studierte im Laufe der Verfahren 5.800 Dokumente und hörte mehr als 140 Zeugen. Die beiden Angeklagten verfolgten die live im Fernsehen übertragene Urteilsverkündung persönlich ohne jegliche Regung. Sie gaben bisher keine Stellungnahme ab.
Der Prozess endete bereits im vergangenen Jahr. Die Staatsanwaltschaft des von der UNO unterstützten Sondertribunals hatte ihnen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen. Wegen der Schwere ihrer Verbrechen sollten die beiden „in Haft bleiben, bis die Urteile rechtskräftig sind“, sagte Richter Nil Nonn.
Zehntausend starben an Erschöpfung und Hunger
Die Richter machten sie etwa für die Zwangsvertreibung von zwei Millionen Menschen aus der Hauptstadt Phnom Penh nach der Machtübernahme 1975 verantwortlich. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Roten Khmer Stadtbewohner pauschal als Feinde der Revolution betrachteten. Bei der Vertreibung aus Phnom Penh kamen zehntausend Menschen durch Erschöpfung, Hunger und mangelnde medizinische Versorgung um. Weitere 10.000 wurden ermordet, darunter Alte, Kranke und Babys, die den Gewaltmärschen nicht gewachsen waren, wie der Richter sagte.
Reuters/Damir Sagolj
Angehörige von Opfern der Roten Khmer nach der Urteilsverkündung
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert. Beide Angeklagten gaben an, von Gräueltaten nichts gewusst zu haben. Dieses erste Urteil bezieht sich nur auf die Zwangsvertreibung mit Tausenden Toten und einer ersten Exekutionswelle. Ein zweiter Prozess mit neuen Anklagen unter anderem wegen Völkermordes läuft bereits.
Urteil nicht mehr erlebt
Das aktuelle Urteil ist erst das zweite des seit acht Jahren bestehenden Tribunals. Kaing Guek Eav, Chef des Foltergefängnisses Tuol Sleng, wurde bereits 2010 verurteilt. Nach einer Berufung 2012 wurde seine ursprünglich 19-jährige Haftstrafe auf lebenslang ausgeweitet. Einige hochrangige Anführer und Drahtzieher starben bereits. „Bruder Nummer eins“, Pol Pot, führte die Herrschaft der Roten Khmer an. Er wurde allerdings nie verurteilt und starb bereits 1998. Auch Ex-Außenminister Ieng Sary war angeklagt, starb aber vor einer Verurteilung im Jahr 2012. Der Prozess gegen seine Frau und Ex-Sozialministerin Ieng Thirith wurde wegen Demenz ausgesetzt.
Ministerpräsident gegen weitere Anklagen
Die Aufarbeitung begann so spät, weil in Kambodscha nach 1979 Bürgerkrieg herrschte. Dieser wurde erste in den 90er Jahren unter UNO-Vermittlung beendet. Seitdem regiert Hun Sen, der selbst einst Roter Khmer war, ehe er dem Regime den Rücken kehrte. Er hat das Tribunal, ein UNO-kambodschanisches Hybridgericht, lange torpediert. Laut Angaben der Ermittler gibt es noch weitere ranghohe Drahtzieher der Roten Khmer. Hun Sen will aber keine weiteren Anklagen gegen ehemalige Rote Khmer mehr zulassen. Das bedrohe angeblich die Stabilität des Landes.
Bauernstaat als Ziel
Während der Herrschaft der ultralinken Roten Khmer starben zwischen 1975 und 1979 mindestens 1,7 Millionen Menschen, fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, an den Folgen von Zwangsarbeit und Hungersnöten oder wurden hingerichtet. Ziel der Roten Khmer war es, einen maoistischen Bauernstaat zu schaffen. Sie vermuteten aber bald überall Staatsfeinde. Sie hatten 1975 eine US-Marionettenregierung gestürzt.
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