Gerichtsentscheidung am 18. September
Im Kosovo herrscht derzeit eine innenpolitische Pattsituation. Gewonnen hat die vorgezogene Wahl vom 8. Juni eigentlich die Demokratische Partei (PDK) des bisherigen Ministerpräsidenten Hashim Thaci mit knapp über 30 Prozent. Dass er dieses Amt erneut bekommt, ist dennoch fraglich.
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Denn die Oppositionsparteien Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj, die Demokratische Liga (LDK) und die von zwei ehemals engen Thaci-Mitarbeitern, Fatmir Limaj und Jakup Krasniqi, gegründete Partei Initiative für das Kosovo (NK) gingen bereits kurz nach der Wahl ein Bündnis ein mit dem Ziel, die neue Regierung zu bilden. Auch die Serbische Liste ist Teil der neuen Parlamentsmehrheit. Im Parlament sind sie nun mit einem gemeinsamen Klub mit 47 Sitzen vertreten. Die PDK hat nur 37 Mandate.
Reuters/Hazir Reka
PDK-Führer und Premierminister Thaci reklamierte den Wahlsieg für seine Partei
Die Opposition sieht sich dadurch in der Mehrheit und erhebt den Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Wahl von Isa Mustafa (LDK) zum Parlamentspräsidenten setzte das Verfassungsgericht auf Antrag der PDK im Juli vorübergehend aus – obwohl 82 von 120 Abgeordneten für ihn gestimmt hatten.
Thaci ohne Koalitionspartner
Auch alle anderen Entscheidungen des gerade gebildeten Parlaments wurden für zwei Monate eingefroren. Am 18. September will das Verfassungsgericht endgültig entscheiden. Bis dahin ist auch die Regierung nicht wirklich handlungsfähig. Die EU-Vermittlung zwischen Albanern und Serben in Brüssel wurde ebenfalls gestoppt.
Wahlergebnis 2014
PDK: 30,74 Prozent
LDK: 25,8 Prozent
Vetventdosje: 13,53 Prozent
AAK: 9,64 Prozent
NK: 5,25 Prozent
AKR: 4,67 Prozent
Serbische Liste: 4,01 Prozent
Thacis Problem ist, dass keine andere Partei mit seiner PDK eine Koalition eingehen will. Er setzt damit nun auf Neuwahlen. Sein Argument: Die bisherige Opposition schloss ihre Mehrheitskoalition erst nach der Parlamentswahl und dürfe diese daher nicht nutzen.
Thacis Klage nicht aussichtslos
Möglich ist, dass das Verfassungsgericht dieser Argumentation folgt. Denn wäre Thacis Klage völlig aussichtslos, hätte das Gericht keine einstweilige Verfügung erlassen, sind Experten überzeugt. Zudem gilt Gerichtspräsident Enver Hasani als enger Gefolgsmann Thacis. International dürfte aber die Koalition um Haradinaj mehr Anklang erhalten. Die EU und die USA signalisierten bereits ihre Zustimmung, denn die Koalition der Oppositionsparteien versprach auch der Liste der serbischen Minderheit einen Platz in der Regierung. Das wäre ein wichtiger Schritt Richtung Integration der Serben.
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