Gefahr für Geheimdienste unbekannt
Nach dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fürchten die US-Geheimdienste ein weiteres Leck in ihren Reihen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, erwägen Vertreter der Geheimdienste, das US-Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu bitten. Jüngste Veröffentlichungen der Enthüllungswebsite The Intercept deuteten auf eine neue undichte Stelle hin.
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Die vom US-Journalisten Glenn Greenwald gegründete Website macht derzeit Details zu den Datenbanken öffentlich, in denen die US-Behörden Terrorverdächtige führen. Am Dienstag veröffentlichte die Seite ein Dokument, das mit August 2013 datiert ist, also offenbar nach dem Untertauchen Snowdens erstellt wurde.
Details zu vagen Kriterien bei US-Terrorlisten
Ende Juli hatte The Intercept die teils vagen und willkürlichen Kriterien enthüllt, nach denen Menschen auf die US-Terrorliste gelangen können. Am Dienstag legte die Website nach und veröffentliche Informationen über das Ausmaß der Datenbanken.
Nach eigenen Angaben erhielt die Enthüllungswebsite das Dokument zur Terrorliste von einer nicht näher identifizierten „Geheimdienstquelle“. Dagegen hatte The Intercept in der Vergangenheit immer kenntlich gemacht, wenn ein Bericht auf Snowden-Dokumenten basierte. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte nach seiner Flucht Ende Mai nach Hongkong brisante Geheimdienstpapiere an Greenwald übergeben, der diese an verschiedene Medien weiterleitete und seit Anfang des Jahres auch auf The Intercept publizierte. Snowden erhielt vergangenen Sommer in Russland politisches Asyl. Dieser Tage soll eine Entscheidung über seinen weiteren Verbleib fallen.
Fast Hälfte nicht Mitglied bei Terrororganisation
Die am Dienstag auf The Intercept veröffentlichten vertraulichen Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680.000 Menschen auf einer Terrorist Screening Database (TSDB) genannten Liste als „bekannte oder mutmaßliche Terroristen“ führen. Davon seien 280.000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie Al-Kaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig. Medienberichte, wonach alleine in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Menschen auf die Terrorliste gesetzt worden seien, sind laut The Intercept aber nicht korrekt. Die Daten seien falsch interpretiert worden.
In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt Terrorist Identities Datamart Environment (TIDE), soll unterdessen eine Million Namen verzeichnet sein. Als besonders gefährlich eingestufte Verdächtige setzen die Behörden auf die „No Fly“-Liste, die Betroffene vom Flugverkehr in den Vereinigten Staaten ausschließt.
Rätselraten über Brisanz und Quantität der Daten
Laut dem TV-Sender CNN handelt es sich laut ersten Einschätzungen der Regierungsbeamten bei den neuen Daten um Material von einer geringeren Geheimnisstufe als die Veröffentlichungen Snowdens. Über wie viele Daten der „neue Enthüller“ verfüge und „wie viel Schaden das anrichten könnte“, sei aber noch unklar, so der Sender.
Vor 9/11 nur 16 Menschen auf „No Fly“-Liste
Die Zahl der Namen auf dieser Liste habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 mehr als verzehnfacht und liege bei 47.000, berichtete „The Intercept“. Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten gerade einmal 16 Menschen auf der No-Fly-Liste gestanden.
Im vergangenen Monat hatte The Intercept berichtet, wie leicht Menschen ins Visier der US-Terrorfahnder geraten können. Bereits ein nicht näher zu begründender „angemessener Verdacht“ reicht demnach aus, um auf die Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden. „Unwiderlegbare Beweise“ oder „konkrete Fakten“ seien „nicht nötig“, bestimmt das Regelwerk. Die Betroffenen haben keine Möglichkeit herauszufinden, ob sie auf der Liste stehen.
Die 166 Seiten lange Anweisung des US-Terrorabwehrzentrums NCTC mit dem Titel „Watchlisting Guidance“ (etwa: Leitlinie für Überwachungslisten) vom März 2013 richtet sich laut The Intercept an zahlreiche US-Sicherheitsbehörden wie die CIA und die NSA, die potenzielle Extremisten für die Aufnahme in die Datenbanken vorschlagen. Den neuen Enthüllungen am Dienstag zufolge werden jeden Tag 240 „Nominierungen“ bearbeitet.
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