Für „scharfe gesetzliche Leitplanken“
Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) will die umstrittene Schiefergasgewinnung, genannt Fracking, in Deutschland praktisch unmöglich machen. „Grundsätzlich halten wir die Gefahren dieser Technik für zu groß“, sagte die neue UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am Mittwoch bei Vorlage eines neuen Gutachtens.
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Zwar sei ein generelles Verbot dieser Art von Rohstoffgewinnung in Deutschland rechtlich schwierig. Mit schnellen, scharfen gesetzlichen „Leitplanken zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“ könne aber ein verbotsähnlicher Zustand erreicht werden. Die Vorstellungen ihrer Behörde gingen in eine ähnliche Richtung wie die Eckpunkte der zuständigen Ministerien zum Fracking.
Dringender Appell an Bundestag
„Fracking ist und bleibt eine Risikotechnologie“, urteilte das Umweltbundesamt. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass diese umstrittene Erdgasabbaumethode mit Hilfe chemischer Substanzen gesetzlich in Deutschland möglich sei, auch wenn es dazu ein Moratorium aller Beteiligten gebe. „Diesen äußerst unbefriedigenden Zustand sollte der Gesetzgeber schnell beenden“, forderte Krautzberger. Über ein geändertes Wasserhaushaltsgesetz solle die Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein verboten werden. In Wasserschutzgebieten sollte jede Form von Fracking untersagt werden.
Bei der Fracking-Methode wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas zu fördern. Die Technologie ist unter anderem umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden kann. Kritiker befürchten zudem, dass die Methode weitere Umweltschäden anrichten und Beben auslösen könnte.
Klare Auflagen
Für den verbleibenden engen Rahmen, in dem diese Abbaumethode bleiben soll - dazu gehören auch Probebohrungen - fordert das UBA eine scharfe Umweltverträglichkeitsprüfung. Die eingesetzten Chemikalien sollen rechtlich verbindlich bundesweit in einem Kataster bei einer Bundesbehörde aufgeführt werden. Für die möglicherweise hochgiftige Spülflüssigkeit bei Bohrungen (Flowback) empfiehlt das Amt eine gezielte Aufbereitung. Zudem müssten die Auswirkungen auf das Grundwasser bereits vor Beginn des Fracking-Prozesses analysiert werden.
Nach den von der deutschen Regierung vorgelegten Eckpunkten soll nur das konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten möglich bleiben. In Wasserschutzgebieten und im Einzugsbereich von Talsperren und Seen, die der Trinkwassergewinnung dienen, will Berlin Fracking jeglicher Art verbieten.
GB: Fracking auch in Nationalparks
Einen völlig konträren Weg beschreitet dagegen Großbritannien: Die britische Regierung hatte vor zwei Tagen angekündigt, die umstrittene Gasfördermethode in „außergewöhnlichen Fällen“ selbst in Nationalparks zu erlauben. Die am Montag in London vor einem neuen Bieterwettbewerb um Förderlizenzen veröffentlichten Richtlinien erlauben Fracking unter bestimmten Umständen auch in weiteren Schutzgebieten wie Welterbestätten und außergewöhnlichen Landschaften.
Wirtschafts- und Energieminister Matthew Hancock sagte, die Gebiete sollten unter anderem durch eine gründliche Überwachung der Fördermethoden geschützt bleiben. Die britische Regierung will dennoch nach dem Vorbild USA das Fracking ausbauen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und unabhängiger von Energieimporten zu werden.
Deutschland könnte - allein aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Stellung in der EU - eine wichtige Vorreiterrolle im Ungang mit dem politisch kontroversiellen Thema in Kontinentaleuropa einnehmen.
IEA drängt, Österreich bremst
In Österreich sind sowohl Regierung als auch OMV bisher abwartend bis ablehnend. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hatte im April dieses Jahres in ihrem neuen Länderbericht zu Österreich zwar das heimische Schiefergaspotenzial hervorgestrichen und Wien dazu aufgefordert, seine Position zu überdenken, doch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bremste. Es gebe derzeit keine Projekte und keine Anträge dafür, auch die OMV habe keine derartigen Pläne, meinte der Minister am Mittwoch vor Journalisten.
Mitterlehner verwies damals auf die „breit abgesicherte“ ablehnende „Befindlichkeit der Bevölkerung“ zu solchen Plänen. Jedoch prüfe man etwa an der Montanuni Leoben andere Frackingverfahren. Mitterlehner verwies zudem darauf, dass in den USA die Vorkommen 200 Meter tief lägen, in Österreich aber 5.000 oder 6.000 Meter.
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