Mikl-Leitner nennt Ersatzquartiere
Nach dem seit Mittwoch geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist das Innenministerium auf der Suche nach Ersatzquartieren. In einem ersten Schritt werden bestehende Kapazitäten in den Betreuungsstellen des Bundes ausgebaut sowie Privatquartiere angemietet, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zur APA.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Auch Räumlichkeiten in Liegenschaften des Innenministeriums - dabei gehe es etwa um Turnsäle - werden zur Verfügung gestellt. Außerdem sei man mit dem Roten Kreuz in Kontakt, das Zelte bereitstellen könnte. „Das wäre aber für mich die letzte Alternative“, betonte Mikl-Leitner.
Kaserne Linz-Ebelsberg „unter Auflagen“
„Mir ist es wichtig, dass kein einziger Kriegsflüchtling auf der Straße stehen muss“, so Mikl-Leitner. Sie verwies erneut auf ihren Vorschlag, Flüchtlinge vorübergehend in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Die Kaserne Linz-Ebelsberg in Oberösterreich wäre „eine Option, wo sofort Flüchtlinge betreut werden könnten“.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) übermittelte schließlich Mittwochnachmittag ein Angebot an Mikl-Leitner, das allerdings einige Bedingungen enthält. Diese werden derzeit von den Beamten diskutiert, hieß es gegenüber der APA. Das Bundesheer könne ein Unterkunftsgebäude der Kaserne Linz-Ebelsberg für bis zu 100 Asylwerber „unter Auflagen befristet bereitstellen“, heißt es in der Unterlage, die der APA vorliegt. Bezogen werden könnten die Räumlichkeiten, sobald die Eckpunkte erfüllt werden, theoretisch innerhalb weniger Tage.
Quartier muss abgegrenzt werden
Das Verteidigungsressort hält jedenfalls fest, dass die Unterbringung auf sechs Monate befristet ist und das betroffene Gebäude durch das Innenministerium von der restlichen Liegenschaft zu trennen ist - etwa durch einen Zaun und mit eigenem Zugang. „Kaufen“ muss das Innenministerium die Kasernenräumlichkeiten nicht, allerdings sind die Kosten für Adaptierungsmaßnahmen und Betrieb von Mikl-Leitners Ressort zu tragen. Es hat auch die behördlichen Auflagen zur Nutzung zu erfüllen.
Betont wird im Angebot ebenfalls, dass eine „rechtzeitige und ordnungsgemäße Rückgabe“ an das Heer stattfinden muss. Sollte sich dadurch der geplante Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2015 verzögern, soll die Bundesimmobilien GmbH beauftragt werden, das Gelände zum Verkehrswert anzukaufen. Das Einvernehmen mit Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Parteikollege von Mikl-Leitner, „ist durch das Innenministerium herzustellen“, heißt es im Papier weiters.
Mikl-Leitner lobt Klug
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wurde der Innenministerin das Angebot bereits unterbreitet. Die Punkte werden nun von den Beamten besprochen. Donnerstag könnte es schon eine erste Begehung der Anlage durch Vertreter der beiden Ressorts geben. Mikl-Leitner zeigte sich am Mittwochnachmittag sehr erfreut über das Angebot von Klug.
Gegenüber der APA sprach sie von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Mikl-Leitner sah sich die Unterlagen sofort nach Übermittlung durch ihren Regierungskollegen durch und beauftragte ihre Mitarbeiter, an Ort und Stelle zu prüfen, wie die Bedingungen Klugs umzusetzen sind. „Ich hoffe, dass das so rasch als möglich bewerkstelligt werden kann. Je schneller, desto lieber“, meinte sie auf die Frage, wann die ersten Flüchtlinge einziehen könnten.
Linz gegen Kasernennutzung
Die Stadt Linz bleibt allerdings bei ihrer bereits am Dienstag geäußerten Ablehnung einer Nutzung der Kaserne Linz-Ebelsberg für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das geht aus einer Presseaussendung am Mittwoch hervor. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellte darin fest: „Neben inhaltlichen Vorbehalten gegenüber einem Großquartier verhindert auch der rechtskräftige Flächenwidmungsplan eine allfällige, kurzfristige Umnutzung der Kaserne.“
Auch der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) hat in einer Presseaussendung ein „klares Nein“ deponiert. Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hatte sich hingegen für eine Bereitstellung der Kaserne ausgesprochen.
NÖ: Baden gegen Nutzung von Martinek-Kaserne
Für Badens Politiker kommt die Martinek-Kaserne, die nur wenige Kilometer vom überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich entfernt ist, als Asylquartier nicht infrage. Der Stadtrat habe am Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet - noe.ORF.at.
Es gab allein im Juli 2.200 Asylanträge, das sind mehr als 70 Anträge pro Tag, so Mikl-Leitner. Die Diakonie pocht auf die Rechte der Asylwerber. Jeder Flüchtling habe in Österreich das Recht auf Grundversorgung, das heißt auf Unterkunft und Verpflegung. Es könne also nicht sein, dass durch die Sperre von Traiskirchen Flüchtlinge auf der Straße stehen, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Diakonie, Christoph Riedl, im Ö1-Morgenjournal. „Es gibt Rechtsberatung, und wir würden unsere Klienten auch dahingehend beraten, dass sie ein Recht auf Durchsetzung haben. Das heißt, sie könnten das Recht auf Betreuung auch einklagen“, so Riedl - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Caritas appelliert an Länder
Für den Präsidenten der Caritas Österreich, Michael Landau, ist die Asyldebatte ein „politisches Sommertheater“. Er appelliert im Ö1-Morgenjournal-Gespräch an die Länder, ihre Zusagen zu erfüllen. Bund und Länder sollten Blockaden auflösen und das „Pingpongspiel“ auf dem Rücken der Flüchtlinge beenden. Landau geht davon aus, dass niemand unversorgt auf der Straße stehen wird, denn das wolle in Österreich niemand, „die Aufgaben sind bewältigbar“. In Österreich gebe es keinen Notstand, „das ist Blockade zwischen den Gebietskörperschaften“, so Landau weiter - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Für den steirischen Caritas-Direktor Franz Küberl ist das jetzige Problem „herbeiverwaltet“ worden. „Gescheit wäre für die Politik jetzt auf alle Fälle einmal, dass man nicht gegeneinander Ratschläge erteilt, sondern miteinander Lösungen sucht“, so Küberl - mehr dazu in steiermark.ORF.at
Flüchtlinge bald auf der Straße?
In Traiskirchen ist man über den Aufnahmestopp erfreut. Die Umsetzung des Bescheids erfolgt in Zusammenarbeit von Polizei und Bezirkshauptmannschaft Baden. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hofft, dass sich die Lage nun bald entspannt: „Dieses Mal gibt es eine Bescheidgrundlage vom Landeshauptmann, der als Gewerbebehörde über die unmittelbaren Bezirksverwaltungen zuständig ist. Da hat er angeordnet, dass gewerbemäßig gesperrt wird. Das heißt, keine neuen Leute mehr. Dementsprechend wird sich dieses Massenlager hoffentlich schnell leeren.“
Der Bürgermeister rechnet nicht damit, dass Flüchtlinge vor verschlossenen Türen stehen werden. Ob das so sein wird, bleibt abzuwarten. Bereits 2004 hatte der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser einen Aufnahmestopp für Traiskirchen verhängt. Damals standen zahlreiche Familien mit Kindern im Winter auf der Straße.
Gemischte Reaktionen
Die bundes- und landespolitischen Reaktionen auf Prölls Schritt fielen gemischt aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nun im Asylstreit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf die Kritik aus Niederösterreich hin ein, als Regierungschef selbst „immer“ gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten hielten, unterstütze er die Innenministerin. Die zeigte gleichfalls „Verständnis“ für ihren Parteikollegen Pröll und sprach von einer dramatischen Situation im Erstaufnahmezentrum. In Traiskirchen könne mit knapp 1.400 Personen keine „menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden“.
„Absolutes Verständnis“ für Pröll zeigte auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Er kritisierte bei einer Pressekonferenz die Asylpolitik der Regierung und forderte, dass eine Asylberechtigung schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll. Dort sollten Erstaufnahmezentren errichtet werden, wo geprüft werden solle, ob ein Asylstatus gerechtfertigt sei oder nicht. Erst danach dürfe eine Aufteilung auf die Länder erfolgen.
Kritik kam am Mittwoch von den Grünen: „Jetzt im Sommerloch mit einer Aufnahmesperre in Traiskirchen für mediale Furore zu sorgen, löst kein einziges Problem, sondern ist leider zum wiederholten Mal Inszenierung auf dem Rücken der Schutzsuchenden“, meinte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, in einer Aussendung und forderte „realitätsnahe Kostensätze“, da sich mit den derzeitigen „nur menschenunwürdige Massenquartiere“ ausgehen würden.
Vier Bundesländer erfüllen Mindestquote nicht
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schließlich, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, appellierte an die Bundesländer, die vereinbarten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern - „zumindest zu realistischen 88 Prozent“ - so rasch wie möglich zu erfüllen. Derzeit erfüllen diese Salzburg (85,2 Prozent), die Steiermark (87), Oberösterreich (84,2) und Tirol (84,8) nicht. Wien, Niederösterreich, das Burgenland und Kärnten liegen mit 138,6, 101,7, 98,5 und 88,2 Prozent über der Marke, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Kompromiss gewährt hatte. Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen an.
20 Asylwerber fehlen Vorarlberg bisher, um die vom Bund vorgeschriebene Unterbringungsquote von 88 Prozent zu erfüllen, bisher waren es 85,2 Prozent. Am Mittwoch kommen 26 Flüchtlinge aus Traiskirchen nach Vorarlberg. Damit kann die Übergangsquote vorläufig erfüllt werden - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Links:
