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„Recht auf Grundversorgung“

Nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Dienstag einen Aufnahmestopp für das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen verfügt hat, beginnt nun die Suche nach Quartieren für Asylwerber - und diese gestaltet sich offenbar schwierig. Die Länder, die ihre Aufnahmequote nicht erfüllt haben, sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Doch auch andere Möglichkeiten sind angedacht.

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Jeder Flüchtling habe in Österreich das Recht auf Grundversorgung, das heißt auf Unterkunft und Verpflegung. Es könne also nicht sein, dass durch die Sperre von Traiskirchen Flüchtlinge auf der Straße stehen, sagt der Flüchtlingsbeauftragte der Diakonie, Christoph Riedl, im Ö1-Morgenjournal „Es gibt Rechtsberatung, und wir würden unsere Klienten auch dahingehend beraten, dass sie ein Recht auf Durchsetzung haben. Das heißt, sie könnten das Recht auf Betreuung auch einklagen.“ Damit liegt der Ball im Innenministerium, das die entsprechenden Quartiere für die Erstversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen muss - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Mikl-Leitner hofft auf Kasernen

Caritas, Volkshilfe und Diakonie haben bereits am Dienstag abgewinkt. Sie könnten keine Notquartiere zur Verfügung stellen. Caritas-Direktor Michael Landau etwa erklärte, man werde für ein derartiges „politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen nicht zur Verfügung stehen". Um eine Lösung zu finden, ruft das Innenministerium auch auf seiner Website Gasthöfe, Hotels und andere Unterkunftsgeber auf, sich zu melden, sollten sie Quartiere anbieten können. Außerdem wird erhoben, wie viele Notquartiere es vonseiten des Bundes gibt.

Laut einem Notfallplan des Innenministeriums, der nun in groben Zügen bekanntgeworden ist und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch vorgestellt werden sollte, sollen laut Ö1-Morgenjournal Asylwerber vor allem in leerstehenden Kasernen unterkommen. Es gab allein im Juli 2.200 Asylanträge, das sind mehr als 70 Anträge pro Tag, so Mikl-Leitner. Wo diese neu ankommenden Flüchtlinge nun tatsächlich untergebracht werden, ist derzeit noch völlig unklar. „Wie schaffen wir es, Notquartiere auf die Beine zu stellen. Hier gilt es alle Optionen zu prüfen“, sagte die Innenministerin - mehr dazu in noe.ORF.at

Klug arbeitet an „Zwischenlösung“

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) arbeitet nun an einer „Zwischenlösung“ für Asylwerber in der Kaserne Linz-Ebelsberg. Er stehe mit Mikl-Leitner (ÖVP) und Experten in intensiven Gesprächen, um Notunterkünfte in der oberösterreichischen Kaserne anbieten zu können, sagte Klug am Mittwochvormittag vor Journalisten.

Die Kaserne Ebelsberg wird erst 2015 zum Verkauf stehen. Derzeit ist noch ein Teil in militärischer Verwendung, ein anderer Teil ist aber bereits abgesiedelt. Und genau in dieser militärischen Verwendung liegt offenbar noch das größte Problem. Klug erklärte dazu, es sei schwierig, weil eine strikte Trennung nötig wäre, wenn Asylwerber untergebracht werden sollten. Auf die Frage, ob er auch dafür Geld von der Innenministerin verlangen würde, ging der Verteidigungsminister nicht ein.

Für die vier anderen derzeit leer stehenden Kasernen in Baden, Pinkafeld, Oberwart und den Fliegerhorst Nittner beharrte Klug auf einem Verkauf - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Caritas appelliert an Länder

Für den Präsidenten der Caritas Österreich, Michael Landau, ist die Asyldebatte ein „politisches Sommertheater“. Er appelliert im Ö1-Morgenjournal-Gespräch an die Länder, ihre Zusagen zu erfüllen. Bund und Länder sollten Blockaden auflösen und das „Pingpongspiel“ auf dem Rücken der Flüchtlinge beenden.

Landau geht davon aus, dass niemand unversorgt auf der Straße stehen wird, denn das wolle in Österreich niemand, „die Aufgaben sind bewältigbar“. In Österreich gebe es keinen Notstand, „das ist Blockade zwischen den Gebietskörperschaften“, so Landau weiter - mehr dazu in oe1.ORF.at

Flüchtlinge bald auf der Straße?

In Traiskirchen ist man über den Aufnahmestopp erfreut. Die Umsetzung des Bescheids erfolgt in Zusammenarbeit von Polizei und Bezirkshauptmannschaft Baden. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hofft, dass sich die Lage nun bald entspannt: „Dieses Mal gibt es eine Bescheidgrundlage vom Landeshauptmann, der als Gewerbebehörde über die unmittelbaren Bezirksverwaltungen zuständig ist. Da hat er angeordnet, dass gewerbemäßig gesperrt wird. Das heißt, keine neuen Leute mehr. Dementsprechend wird sich dieses Massenlager hoffentlich schnell leeren.“

Der Bürgermeister rechnet nicht damit, dass Flüchtlinge vor verschlossenen Türen stehen werden. Ob das so sein wird, bleibt abzuwarten. Bereits 2004 hat der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser einen Aufnahmestopp für Traiskirchen verhängt. Damals sind zahlreiche Familien mit Kindern im Winter auf der Straße gestanden.

Gemischte Reaktionen

Die bundes- und landespolitischen Reaktionen auf Prölls Schritt fielen gemischt aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nun im Asylstreit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf die Kritik aus Niederösterreich hin ein, als Regierungschef selbst „immer“ gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten hielten, unterstütze er die Innenministerin. Die zeigte gleichfalls „Verständnis“ für ihren Parteikollegen Pröll und sprach von einer dramatischen Situation im Erstaufnahmezentrum. In Traiskirchen könne mit knapp 1.400 Personen keine „menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden“.

„Absolutes Verständnis“ für Pröll zeigte auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Er kritisierte bei einer Pressekonferenz die Asylpolitik der Regierung und forderte, dass eine Asylberechtigung schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden soll. Dort sollten Erstaufnahmezentren errichtet werden, wo geprüft werden solle, ob ein Asylstatus gerechtfertigt sei oder nicht. Erst danach dürfe eine Aufteilung auf die Länder erfolgen.

Nur vier Bundesländer erfüllen Mindestquote

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schließlich, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, appellierte an die Bundesländer, die vereinbarten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern - „zumindest zu realistischen 88 Prozent“ - so rasch wie möglich zu erfüllen. Derzeit erfüllen diese Salzburg (85,2 Prozent), die Steiermark (87), Vorarlberg (86,2), Oberösterreich (84,2) und Tirol (84,8) nicht. Wien, Niederösterreich, das Burgenland und Kärnten liegen mit 138,6, 101,7, 98,5 und 88,2 Prozent über der Marke, die Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Kompromiss gewährt hatte. Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg kündigten die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen an.

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