Lawrow: Rechtliche Möglichkeiten nutzen
Russland will die vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag angeordnete Milliardenentschädigungszahlung für frühere Anteilseigner des Ölkonzerns Yukos nicht akzeptieren. Es verstehe sich von selbst, dass sein Land „alle rechtlichen Möglichkeiten“ nutzen werde, um seine Position zu verteidigen, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau.
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Der Energiekonzern Rosneft, der große Teile von Yukos übernommen hatte, erklärte, das damalige Auktionsverfahren sei „vollständig rechtskonform“ gewesen. Der Ständige Schiedsgerichtshof hatte Montagvormittag Moskau dazu verurteilt, eine Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd. Euro) zu zahlen.
Das Verfahren gegen Russland war 2005 von der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte, angestrengt worden. Die Kläger hatten insgesamt eine Entschädigung von 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) gefordert.
GML: Haben Strategie für Geldeintreibung
GML zeigte sich sicher, dass das Urteil Bestand haben wird. Das sei „todsicher“, hieß es. Jetzt gehe es darum, es durchzusetzen. GML zeigte sich zuversichtlich, das Geld auch zu bekommen. „Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt“, sagte GML-Anwalt Emmanuel Gaillard von der Kanzlei Shearman & Sterling in London. GML-Chef Tim Osborne sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben werden soll, die aber nicht veröffentlicht werde.
Gericht sieht Zerschlagung politisch motiviert
Gaillard zeigte sich trotz der nun niedrigeren Summe zufrieden, dass Russland für „seine Verletzung des internationalen Rechts“ zur Verantwortung gezogen wird. „Es geht um 50 Milliarden Dollar und 65,6 Millionen Dollar Gerichtskosten. Das ist die höchste Entschädigungssumme, über die jemals in der Geschichte verhandelt wurde“, so Gaillard. Die früheren Großeigentümer hatten nach eigenen Angaben durch die Auflösung des Konzerns viel Geld verloren.
Das Gericht habe entschieden, dass Moskau den Bankrott des einstigen Ölriesen aus politischen Motiven vorangetrieben und die Aktionäre somit enteignet habe, hieß es vonseiten des Schiedsgerichtshofs. Der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben. Das Urteil zugunsten der Yukos-Anteilseigner wurde einstimmig gefällt, wie der Gerichtshof auf seiner Website mitteilte. Es war das größte Verfahren in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Einen der drei Richter hatte Russland nominiert.
Chodorkowski rechnet mit „Mafiosi“ ab
Der ehemalige reichste russische Ölmagnat und Yukos-Eigentürmer Michail Chodorkowski hat das Urteil begrüßt. „Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird“, erklärte Chodorkowski am Montag. „Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen.“
Chodorkowski betonte, dass der Yukos-Fall damit zum ersten Mal von einem unabhängigen Gericht untersucht worden sei. Er sprach von einer „unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen“. Zugleich verwies er darauf, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde. Chodorkowski lebt nach der Entlassung aus russischer Haft im Dezember 2013 heute in der Schweiz.
Riesensumme setzt Russland zu
Sollte Russland die Summe zahlen müssen, wäre das ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft des Landes. Zu schaffen machen dem Riesenreich zudem die Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts. Dem „Kommersant“-Bericht zufolge hat Russland Zeit, die Summe bis 15. Jänner 2015 zu bezahlen.
Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus oder ungefähr 2,5 Prozent der russischen Wirtschaftskraft oder 57 Prozent der für Haushaltslöcher zurückgelegten Reserven des Landes. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.
Im Yukos-Fall ist noch ein weiteres Verfahren anhängig und zwar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, den frühere Konzernmanager angerufen haben. Auch hier geht es um die mutmaßliche Enteignung und den Vorwurf einer illegalen Besteuerung aus politischen Motiven. Einer Yukos-Sprecherin zufolge wird am Donnerstag ein Urteil erwartet.
Rosneft schluckte Yukos
Der Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft.
Chodorkowski hatte sich zuletzt von der Klage ehemaliger Aktionäre distanziert. Er hatte seine Anteile an GML bereits 2005 verkauft. Der scharfe Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin wurde nach zwei international umstrittenen Gerichtsverfahren Ende vergangenen Jahres aus dem Straflager entlassen - nach einem Gnadengesuch an den Präsidenten. Er hatte nach seiner Freilassung erklärt, keine Schadenersatzansprüche gegen Russland zu stellen.
Der Prozess hat nicht zuletzt wegen der angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge der Ukraine-Krise an Brisanz gewonnen. Nach Berichten über das Urteil gaben russische Aktien nach. Die Papiere des nunmehr größten russischen Ölproduzenten Rosneft verloren nach dem Gerichtsentscheid am Vormittag 1,2 Prozent. Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Die Filetstücke gingen an Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird.
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