Neuer Ministerpräsident noch offen
Ende April ist im Irak ein neues Parlament gewählt worden. Streitigkeiten zwischen den politischen Blöcken – Schiiten, Sunniten und Kurden – zögerten die Bildung einer neuen Führung hinaus. Am Donnerstag wurde nun der Kurde Fuad Massum zum neuen Präsidenten gewählt. Offen ist weiterhin der neue Ministerpräsident.
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Der umstrittene Amtsinhaber Nuri al-Maliki, dessen Partei bei der Wahl eine Mehrheit erreicht hatte, besteht auf eine weitere Amtszeit. Entsprechend wird es noch länger dauern, bis sich eine neue Regierung endgültig etablieren kann.
Masoum, Nachfolger von Dschalal Talabani, konnte gewählt werden, weil sich das Parlament kürzlich auf einen neuen Parlamentspräsidenten, Salim al-Dschuburi, einigen konnte. Das war die Voraussetzung für die Abstimmung über das Präsidentenamt. Masoum konnte sich mit 211 zu 17 Stimmen gegen seinen Herausforderer Hussein al-Moussaui durchsetzen. Als Präsident kann er nun einen neuen Regierungschef bestimmen. Laut der inoffiziellen Machtverteilung im Irak stellen die Kurden den Staatspräsidenten, die Schiiten den Regierungschef und die Sunniten den Parlamentspräsidenten.
Rücktrittsaufforderungen an Maliki
Der Schiit Maliki bekommt von Kurden und Sunniten Rücktrittsaufforderungen. Sie werfen ihm vor, nur die schiitischen Interessen zu vertreten. Erst Ende vergangener Woche drängte nun auch der höchste schiitische Geistliche im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, Maliki indirekt zum Rückzug, um den Weg für ein Ende der seit Monaten dauernden politischen Krise freizumachen.
Es sei an der Zeit, dass die Politiker die Interessen des Landes im Blick hätten und nicht ihre eigenen, ließ Sistani über einen Vertrauten ausrichten. Das Verharren Malikis auf dem Sessel des Regierungschefs spielt auch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in die Hände.
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