EU bereitet neue Sanktionen vor
Die Auslieferung eines Mistral-Flugzeugträgers an Russland hat Frankreich viel Kritik eingebracht - vor allem aus Großbritannien. Der britische Premier David Cameron forderte einen kompletten Stopp der Waffenlieferungen an Russland. Nun wurde bekannt, dass auch Großbritannien weiterhin Rüstungsgüter nach Russland liefert.
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285 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 132 Millionen Pfund sind laut einem Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten weiterhin in Kraft, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht. Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre, Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte.
Der damalige Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Erst am Montag teilte die britische Regierung mit, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert - und hatte das von anderen EU-Ländern auch gefordert. Dem Ausschussbericht zufolge wurden zwischen Mai und Juli allerdings nur 34 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt, berichtet die „Financial Times“.
Regierung verteidigt Lieferungen
Der ehemalige konservative Verteidigungsminister und Vorsitzende des Parlamentsausschusses, John Stanley, sagte gegenüber dem „Guardian“, er habe den neuen britischen Verteidigungsminister Philip Hammond bereits aufgefordert zu erklären, warum nur 34 der Exportlizenzen für Russland gestoppt wurden. Die jüngsten Aussagen Camerons würden den im Ausschuss festgestellten anhaltenden Experten zudem widersprechen, so Stanley.
Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte gegenüber dem „Guardian“, dass Großbritannien „niemals“ Raketen oder Raketenteile an das russische Militär geliefert habe. Allerdings gebe es eine Exportbewilligung für das brasilianische Militär, das seine Schiffe unter anderem auch in Russland reparieren lasse. Die Teile seien daher nur für das brasilianische Militär gedacht. Weiters decke der Bericht das Jahr 2013 ab, die verbleibenden Exportlizenzen würde streng überwacht und beträfen nur kommerzielle Zwecke.
Vertrag von 2011
Der Vertrag über die Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen wurde 2011 abgeschlossen. Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet.
Scharfe Kritik an Frankreich
Cameron hatte vor allem Frankreich für dessen im Oktober geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland scharf kritisiert. Der britische Premier sagte Anfang der Woche, für sein Land wäre es undenkbar, einen solchen Vertrag zu erfüllen. Frankreichs Präsident Francois Hollande verteidigte seinerseits die Lieferung mit finanziellen Erwägungen. Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Die für 2015 geplante Übergabe des zweiten Hubschrauberträgers will Hollande vom künftigen Verhalten Russlands abhängig machen.
Vorwurf der Scheinheiligkeit
Der Chef von Frankreichs sozialistischer Partei, Jean-Christophe Cambadelis, warf Cameron am Dienstag „Scheinheiligkeit“ in der Debatte auch wegen der von Cameron geforderten schärferen Sanktionen gegen Russland vor - vor allem angesichts der zahlreichen russischen Oligarchen, die in London lebten und von denen auch das britische Finanzsystem profitiere.
In Großbritannien selbst wird ebenfalls Kritik an der nicht gerade einheitlichen britischen Linie laut. So hieß es zuletzt von britischen Regierungsvertretern, dass in Großbritannien lebende Russen von den Sanktionen nicht betroffen seien. Wohl aus gutem Grund, so die „Financial Times:“ Russische Oligarchen, Geschäftsleute und Vertreter sind die eifrigsten Käufer von besonders hochpreisigen Immobilien in London.
Auch aus Russland kam Kritik an Cameron, er könne mit den angedrohten Sanktionen gleich bei Roman Abramowitsch, Besitzer des englischen Fußballclubs Chlesea, beginnen, so ein politischer Analyst der russischen Akademie der Wissenschaften. Abramowitsch etwa sei einer von Wladimir Putins engsten Vertrauten und habe ihm auch geholfen, an die Macht zu kommen.
EU bereitet weitere Sanktionen vor
Am Dienstag hieß es in Brüssel, dass die EU als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Passagierfluges MH17 in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland beim Handel mit Militärgütern vorbereitet. „Die EU-Kommission wird beauftragt, zielgerichtete Maßnahmen vorzubereiten in den Bereichen Schlüsseltechnologien und Militär“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag in Brüssel.
Bis Donnerstag soll es konkrete Vorschläge für ein Waffenembargo geben, hieß es. Eine Kommissionssprecherin sagte am Mittwoch, bei den Maßnahmen gehe es auch um den Zugang zu Kapitalmärkten, Verteidigung und Energie. Bereits am Donnerstag könnten die verschräften Maßnahmen demnach beschlossen werden.
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