Indirekte Schuldzuweisungen
US-Präsident Barack Obama hat nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges über der Ostukraine eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Rakete, die das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord abgeschossen habe, sei aus einem von Separatisten kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, sagte Obama am Freitag in Washington. Zugleich drohte er Russland mit schärferen Sanktionen.
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„Ein asiatisches Flugzeug mit Bürgern vieler Länder an Bord wurde im Himmel über Europa zerstört“, sagte Obama am Freitag in Washington. „Also muss es eine glaubwürdige internationale Untersuchung geben, was passiert ist.“ Der Tod von fast 300 Menschen sei „ein Skandal unsäglichen Ausmaßes“. Der Präsident bestätigte, dass mindestens ein US-Bürger bei dem Absturz am Donnerstag getötet worden ist.
Keine eindeutige Schuldzuweisung
Obama hütete sich noch davor, die Verantwortung ausdrücklich den prorussischen Separatisten zuzuweisen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir uns an die Fakten halten“, sagte er. Für eine endgültige Einschätzung seien noch „weitere Informationen“ nötig. Allerdings deuteten erste „Beweise“ darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete getroffen wurde, die aus von den Separatisten kontrolliertem Gebiet in der Ostukraine abgefeuert worden ist - Video dazu in iptv.ORF.at
„Waffen aus Russland“
„Wir wissen auch, dass das nicht das erste Mal ist, dass ein Flugzeug in der Ostukraine abgeschossen wurde“, sagte der Präsident. „In den vergangenen Wochen haben die von Russland unterstützten Separatisten ein ukrainisches Transportflugzeug und einen ukrainischen Hubschrauber abgeschossen. Und sie haben sich zum Abschuss eines ukrainischen Kampfjets bekannt.“ Außerdem sei bekannt, dass die Aufständischen einen „steten Strom von Unterstützung“ aus Russland erhielten. „Das beinhaltet Waffen und Ausbildung“, erklärte Obama. „Und das beinhaltet Flugabwehrwaffen.“
Sanktionen verschärfen?
„Russland, die Separatisten und die Ukraine müssen sich an eine sofortige Waffenruhe halten“, betonte Obama. Er erhob schwere Vorwürfe gegen Moskau, das „immer wieder“ verabsäumt habe, die erforderlichen Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine zu setzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ostukraine untersage, werde die Gewalt dort aufhören. Die USA seien in der Lage, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, unterstrich Obama.
„Wir werden sicherstellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, forderte der US-Präsident eine „glaubwürdige internationale Untersuchung“ dieser „globalen Tragödie“. Die USA würden sich auch bereiterklären, Experten der Bundespolizei FBI und der Luftsicherheitsbehörde NTSB in die Region zu schicken. Eine militärische Rolle der USA in dem Konflikt sehe er nach wie vor nicht.
Republikaner für mehr Härte
Obamas Gegnern ist indes seine Vorgangsweise nicht hart genug, immer mehr Hardliner melden sich zu Wort. Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King forderte Obama bereits klipp und klar auf, Kreml-Chef Wladimir Putin zur Verantwortung zu ziehen. „Der Präsident muss mehr Führung auf der Weltbühne zeigen“, so der Sicherheitspolitiker am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender CNN vollmundig. Er forderte „scharfe ökonomische Sanktionen“.
Senator John McCain verlangt gar „schwerstmögliche Sanktionen“ gegen Moskau, falls prorussische Separatisten oder gar der Kreml selbst tatsächlich für den Abschuss verantwortlich sind. Sollten sich entsprechende Hinweise bestätigen, „wird es eine Menge Ärger geben - und das sollte es auch“, sagte er.
Scharfe Worte auch im Sicherheitsrat
Vor Obama hatte bereits die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UNO), Samantha Power, gemeint, die Maschine sei wahrscheinlich von einer Boden-Luft-Rakete aus dem von prorussischen Separatisten besetzten Gebiet abgeschossen worden. „Wir können nicht ausschließen, dass russisches Personal beim Betrieb dieser Systeme geholfen hat“, sagte sie.
Der UNO-Sicherheitsrat forderte eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses. In einer einstimmigen Erklärung verlangte das Gremium am Freitag in New York eine „umfassende, gründliche und unabhängige internationale Untersuchung des Vorfalls im Einklang mit den Richtlinien der internationalen Zivilluftfahrt“. Die 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrates riefen zudem „alle Parteien“ dazu auf, den Ermittlern „sofortigen Zugang“ zu der Absturzstelle zu gewähren.
Moskau verhängt Sanktionen gegen USA
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise belegte Moskau 13 US-Bürger mit Einreiseverboten. Es handele sich vor allem um Personen, die sich im Gefängnis Abu Ghraib im Irak oder im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt hätten, teilte am Samstag das Außenministerium in Moskau mit.
Russland weist Verantwortung zurück
Russland wies zudem die Verantwortung für den Absturz erneut zurück. Stattdessen machte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Freitag in New York die Regierung in Kiew verantwortlich.
Tschurkin erklärte, Grund für die Eskalation sei die Offensive der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten. Außerdem warf er der ukrainischen Regierung vor, zivile Flugzeuge über dem Kampfgebiet erlaubt zu haben: „Heute hat Kiew den Luftraum vollständig gesperrt. Warum konnten sie das nicht früher machen, anstatt darauf zu warten, dass es Hunderte Opfer gibt?“
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