Treffen in Salzburg
Über zwei Jahre soll ein mittlerweile inhaftierter Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) geheime Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben haben. Einem Medienbericht zufolge könnte die Schaltstelle des vor wenigen Tagen aufgeflogenen Spionageskandals in der US-Botschaft in Wien zu finden sein.
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Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, soll sich der 31-jährige BND-Mitarbeiter seit 2012 mehrmals mit CIA-Agenten aus der Wiener US-Botschaft getroffen haben. Bei den konspirativen Treffen in Salzburg hätten die Agenten von ihm geheime Dokumente erhalten und dafür Geld gezahlt.
Laut „Spiegel“ bedeutete es für die CIA „ein geringeres Entdeckungsrisiko, die sensible Quelle aus dem nahe gelegen Ausland zu führen“. Die Nachforschungen der deutschen Staatsanwaltschaft könnten den in Österreich operierenden CIA-Agenten dem Bericht zufolge nun allerdings Probleme bereiten: Sollte es den Ermittlern gelingen, die Führungsoffiziere des mutmaßlichen BND-Spions zu identifizieren, würden sie im Falle eines Strafverfahrens in Deutschland nach „Spiegel“-Angaben keinen diplomatischen Schutz genießen.
Berichte über Geständnis
Den Ermittlern liegt offenbar bereits eine detaillierte Beschreibung der zwei mutmaßlichen CIA-Agenten vor. Die Angaben soll der inhaftierte BND-Mitarbeiter im Rahmen eines Geständnisses geliefert haben. Der 31-Jährige arbeitete beim BND in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“, die für die Kommunikation mit den Residenten des BND im Ausland und die Kontakte zu Partnerdiensten anderer Länder verantwortlich ist.
Für Verwunderung sorgt laut „Spiegel“ unterdessen die Art und Weise, wie der Geheimnisverrat begangen wurde. Zum Verhängnis sei dem aufgeflogenem Maulwurf etwa ein unverschlüsseltes, via Google-Konto versandtes E-Mail an das russische Generalkonsulat in München geworden sein, wo der BND-Mitarbeiter ebenfalls seine Dienste angeboten haben soll.
Zweiter US-Spitzel im Verteidigungsministerium?
In Deutschland steht neben dem BND-Mann auch ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Die Information über den zweiten Spionageverdacht soll mehreren deutschen Medienberichten zufolge auch den US-Informanten beim BND erreicht haben, bevor dieser selbst enttarnt wurde.
Den Berichten zufolge landete die Überprüfungsanfrage an den BND zu dem möglicherweise für die Amerikaner arbeitenden Ministeriumsmitarbeiter auch auf dem Tisch jenes BND-Mannes, der selbst für den CIA spioniert haben soll und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.
Keine Grundlage für Haftbefehl
Aus US-Regierungskreisen wurde unterdessen dementiert, dass der ebenfalls unter Spionageverdacht geratene deutsche Ministeriumsmitarbeiter auch im Dienste der CIA stand. Vielmehr habe er Kontakt zum US-Außenministerium gehabt, weswegen sich auch die Frage stelle, ob es sich in diesem Fall überhaupt um Spionage handle. Die US-Regierung glaube, dass es sich eher um eine Freundschaft zwischen dem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und seinem Kontakt auf US-Seite handle. Das US-Außenministerium wollte sich zu den Aussagen nicht äußern.
Auch von der deutschen Staatsanwaltschaft wird derzeit offenbar kein dringender Tatverdacht geortet. Bei der Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des laut Medienberichten als Länderreferent in der Abteilung Politik des deutschen Verteidigungsministeriums arbeitenden Zivilisten habe man vergeblich nach einer Grundlage für einen Haftbefehl gesucht.
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