Keine konkrete Zahl genannt
Die Budgetgespräche der Koalition haben einen Anpassungsbedarf von mehreren hundert Mio. Euro ergeben. Das sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag im Gespräch mit der ORF-TV und -Radio und der APA. Handlungsbedarf sieht er u. a. bei den Frühpensionen. Mehr Geld für Strafvollzug und Breitband gibt es frühestens 2015.
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„Es gibt einen Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe“, zog Spindelegger am Freitag nach seinen Gesprächen mit den Ressortministern Bilanz. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. „Wir haben bei jedem Minister eine Herausforderung“, so Spindelegger. Er poche jedenfalls auf Disziplin: „Jeder Minister muss seine Vorgaben einhalten.“
„Zurück auf Budgetpfad“
Spielraum für eine Steuerreform sieht Spindelegger derzeit nicht, im Gegenteil: „Wir haben nicht über Überschüsse geredet, sondern über Überausgaben. Zuerst müssen die Überausgaben zurück auf den Budgetpfad.“ Die weitere Vorgehensweise will Spindelegger nun „mit dem Bundeskanzler im Detail besprechen“. Ob im Rahmen des geplanten „restriktiven Budgetvollzugs“ weitere Kürzungen („Bindungen“) erfolgen müssen, um die EU-Vorgaben einzuhalten, will Spindelegger im Herbst klären.
Die von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter beantragten Mittel für die Reform des Strafvollzuges wird es laut Spindelegger geben, die Ausgaben werden aber noch nicht heuer schlagend - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Hundstorfer in die Pflicht genommen
„Die größte Herausforderung haben wir sicher bei den Frühpensionen“, sagte Spindelegger. Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausgerufene Trendumkehr könne er nicht erkennen. „Bei den Zahlen ist das absolut nicht sichtbar.“ Daher müssten auch dort weitere Maßnahmen besprochen werden - welche, das sei primär Aufgabe des Sozialministers.
Hundstorfer selbst sieht vorerst keinen Änderungsbedarf im Pensionssystem über die vereinbarten Maßnahmen hinaus. Die Regierung habe zuletzt bei allen Frühpensionsreformen „deutliche Verschärfungen“ vorgenommen, so Hundstorfer in einer Aussendung am Freitag. Ausständig sei nun noch das Bonus/Malus-System für die Einstellung älterer Mitarbeiter. Seine zuletzt vorgelegten positiven Pensionszahlen verteidigte der Sozialminister: „Es ist ein echter Anstieg und keine Schönrederei.“
„Masterplan“ für Ausbau der Infrastruktur
Auch die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Ländern und Wirtschaft geforderten Mittel für den Breitbandausbau werden demnach noch nicht heuer fließen. Vereinbart habe man, dass zuerst ein „Masterplan“ für konkrete Ausbaumaßnahmen erstellt werden soll. Konkrete Zusagen für entsprechende Mittel gebe es noch nicht, so der Finanzminister.
Bures ging unterdessen in die Offensive. Damit das im Regierungsplan verankerte Ziel eines flächendeckenden Ausbaus bis 2020 erreicht werden kann, müsse spätestens im Herbst eine Entscheidung getroffen werden, forderte Bures am Freitag vor Journalisten im Gegenzug. Die Freigabe der in einer Rücklage des Infrastrukturministeriums befindlichen Breitbandmilliarde würde das Budget weder in diesem noch im kommenden Jahr belasten, betonte Bures.
Bures verspricht Ministeriumspunktlandung
Das Infrastrukturministerium selbst werde beim Budgetvollzug 2014 eine Punktlandung hinlegen, so Bures. Sie kritisierte, dass die ÖVP-geführten Ministerien gegenüber den SPÖ-geführten für die Sparvorgaben 2014 viel mehr Rücklagen auflösen dürfen - und somit weniger bei ihren Strukturen einsparen müssten. Für das Jahr 2014 stünden bei den ÖVP-Ministerien den geforderten Sparvorgaben von 273 Mio. Euro genehmigte Rücklagenauflösungen von 510 Mio. Euro gegenüber, bei den SPÖ-geführten Ministerien Sparvorgaben von 218 Mio. Euro nur 78 Mio. Euro genehmigte Rücklagenauflösungen. 2015 seien es 163 zu 358 Mio. Euro bei den ÖVP-Ministerien und 131 zu vier Mio. Euro bei den SPÖ-Ministerien.
Darabos: Wer ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in den Budgetaussagen von Spindelegger „pure Panikmache“ und ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Während Wirtschaftsforscher und Fachminister geringfügige Abweichungen vom Budgetpfad korrekt als konjunkturbedingte Schwankungen identifizieren und keine relevanten Abweichungen vom Budgetpfad sehen, versuche Spindelegger „eine künstliche Drohkulisse aufzubauen, um von seinen eigenen Versäumnissen in Sachen Steuerreform und der Kritik auch aus den eigenen Reihen abzulenken“. Spindelegger solle kein Problem konstruieren, das es nicht gebe. „Wer anderen ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein“, so Darabos. Er forderte erneut eine baldige Steuerreform.
Zwei Vorgaben wichtig
Die Regierung muss heuer zwei Vorgaben einhalten: Erstens soll das Maastricht-Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bleiben - trotz der rund vier Mrd. Euro schweren Belastung durch die Hypo Alpe-Adria. Eingeplant sind 2,7 Prozent. Und zweitens wurde der EU-Kommission ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von maximal 0,9 Prozent des BIP zugesagt. WIFO und IHS nahmen ihre Wachstumserwartungen vorige Woche zurück - von 1,7 auf 1,4 bzw. 1,5 Prozent. Das Budgetdefizit - für heuer angepeilt sind 2,7 Prozent - sahen WIFO und IHS mit 2,8 bzw. 2,7 Prozent trotzdem im Plan.
Zahlen zeigen bisher anderes Bild
Aus den bis inklusive Mai veröffentlichten Steuereinnahmen lassen sich allfällige Probleme jedenfalls (noch) nicht ablesen: Die Einnahmen lagen um 4,7 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Für das Gesamtjahr erwartet wird ein Plus von 3,9 Prozent.
Etwas stärker als für das Gesamtjahr erwartet fiel in den ersten fünf Monaten das Plus bei der Lohnsteuer aus - sie legte um 6,3 Prozent zu, im Budget eingeplant war ein Plus von 5,7 Prozent. Vorerst schwächer als für das Gesamtjahr erwartet liegt der zweite große Einnahmenposten, die Umsatzsteuer: Sie legte bis Mai nur um 1,3 Prozent zu, eingeplant war ein Plus von 2,9 Prozent.
„Ergebnishaushalt“ zeigt Plus
Kein eindeutiges Urteil lassen die vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen zur Ausgabenentwicklung zu. Betrachtet man nur die tatsächlich geflossenen Summen („Finanzierungshaushalt“), dann stiegen die Ausgaben von Jänner bis Mai um 5,6 Prozent, für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von nur 0,3 Prozent. Stärker als für das Gesamtjahr geplant stiegen etwa die Ausgaben im Bereich Arbeit, Verkehr, Landwirtschaft und Inneres. Betrachtet man dagegen den stärker an den Maastricht-Regeln der EU orientierten „Ergebnishaushalt“, dann machte das Ausgabenplus von Jänner bis Mai nur 0,2 Prozent aus - für das Gesamtjahr geplant ist ein Plus von 3,9 Prozent.
Experten: Kein Budgetloch
Experten von WIFO und Fiskalrat gaben sich zu Wochenbeginn einig: Von einem Budgetloch könne keine Rede sein, auch ein neues Sparpaket wird nicht erwartet. Das WIFO rechnete trotz eingetrübter Konjunktur nicht mit einer dramatischen Verschlechterung der Budgetlage. Natürlich sei die schwächere Konjunktur für das Budget nicht erfreulich. „Aber dass man in eine dramatische Budgetsituation reinkommen würde, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen“, so der WIFO-Experte Hans Pitlik am Montag gegenüber der APA.
Schratzenstaller für Reformen
Auch WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller sah im „Standard“ zu Wochenbeginn und im Interview mit Ö1 kein Budgetloch. „Es wäre unangebracht, von einem Budgetloch zu sprechen“, so Schratzenstaller in der Tageszeitung. Statt Nachbesserungen drängte sie auf „intensivere Arbeit an den langfristigen Strukturreformen“, wie sie im „Standard“ sagte. Die schwächere Konjunktur spreche auch dafür, die Arbeitseinkommen zu entlasten, so die WIFO-Expertin. Schratzenstaller nannte auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Streichung widersinniger Ausnahmen im Steuersystem, höhere Ökosteuern, reformierte Grundsteuer, wie sie dem „Standard“ sagte.
Auch Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, gab sich zu Wochenbeginn optimistisch. Wegen der Eintrübung der Konjunktur könne man verstehen, dass der Finanzminister nervös sei, so Felderer. Ein weiteres Sparpaket sei aber nicht nötig. Es gelte aber den „Sicherheitsabstand“ zur EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu wahren, so Felderer - mehr dazu in oe1.ORF.at
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