500.000 Unterschriften als Ziel
Der ÖGB hat am Donnerstag mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung nun auch offiziell gestartet. Ziel sei es, 500.000 Unterschriften zu erhalten, um damit genug Druck auf die Koalition aufzubauen, damit diese eine entsprechende Entlastung durchführt, sagte ÖGB-Chef Erich Foglar bei einer Pressekonferenz.
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Wie die Steuerreform nach Geschmack der Arbeitnehmerorganisationen genau aussehen soll, blieb am Donnerstag noch offen. Foglar nannte kein Volumen für eine Entlastung und hielt bloß allgemein fest, dass man sich eine nachhaltige Lösung wünsche, damit die „kalte Progression“ die Lohnerhöhungen nicht sofort wieder wegfrisst, und dass alle Lohnsteuerzahler profitieren sollten.
Steuerkonzept im Herbst
Neben der Kampagne wird die Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer über den Sommer ein eigenes Steuerkonzept ausarbeiten. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet werden. Zwei Tage später wird es in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert. Auch jene, die zwar aufgrund ihrer niedrigen Einkommen keine Lohnsteuern zahlen, aber von den Sozialabgaben besonders belastet sind, würden nicht vergessen, versicherte der Gewerkschaftschef.
Christgewerkschafter mit dabei
Was die Gegenfinanzierung angeht, sind selbst für die Christgewerkschafter Reichensteuern nicht tabu. Man werde in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der AK über alle Steuern sprechen, das schließe auch Vermögenssteuern ein, betonte FCG-Chef Norbert Schnedl, der sich dabei in keinem Konflikt mit seiner Partei, der ÖVP, wähnt. Worum es bei der Kampagne gehe, sei, dass eine Sozialpartnerorganisation mit ihren Vorstellungen an die Regierung herantrete.
APA/Helmut Fohringer
Oberhauser, Foglar und Schnedl
Dass die Gewerkschafter ob ihrer Stärke im Parlament auch ohne Kampagne eine Lohnsteuersenkung durchsetzen könnten, bestritt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Die „wenigen Gewerkschafter“ im Nationalrat brauchten unbedingt die Unterstützung der Arbeitnehmer, wollten sie ihre Anliegen auch durchbringen.
Plakate, Inserate und Web
Bisher seien in der Zentrale 16.000 Unterschriften eingetroffen, berichtete Oberhauser, die aber davon ausgeht, dass in den Ländern bereits deutlich mehr zusammengekommen sind. Um einen weiteren Schub zu erhalten, starte der ÖGB am Donnerstag seine letzte Woche bereits lancierte Kampagne jetzt mit vollem Einsatz.
Plakate würden an rund 1.300 Stellen affichiert, dazu kämen Inserate und Postkartenaktionen, erläuterte Foglar. Auch eine Homepage und eine Facebook-Aktion sollen die Österreich zur Unterschrift bewegen. Die Kosten bezifferte der ÖGB-Chef mit knapp zwei Millionen, das seien etwa 1,6 Euro pro Mitglied.
Unterstützer gesucht
Unterstützung sucht die Gewerkschaft auch bei Nichtregierungsorganisationen, Parteien, Religionsgemeinschaften und Pensionisten, wobei die SPÖ-Senioren bereits ihre eigene Kampagne in Abstimmung mit dem ÖGB gestartet haben. Dass die Entlastung nötig ist, steht für den Gewerkschaftschef ohnehin außer Frage. Denn 2014 sei ein im negativen Sinne historisches Jahr. Erstmals würden nämlich die Lohnsteuereinnahmen jene aus der Mehrwertsteuer überholen. Foglars Reaktion darauf: „Wir haben es satt.“
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