„ÖIAG müsste zuerst gefragt werden“
Über einen möglichen Einstieg des russischen Gasriesen Gasprom bei der OMV will der neue ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf laut eigenen Angaben nichts wissen, wie er in der ZIB2 am Donnerstagabend neuerlich gesagt hat.
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Man wisse davon nichts, man habe seit zwanzig Jahren eine gute Zusammenarbeit mit Abu Dhabis International Petroleum Investment Company (IPIC), die einen Anteil von 24,9 Prozent an der OMV hält. Laut dem Grünen Peter Pilz und auch der Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf einen Insider will die Gasprom diesen Anteil erwerben. Die ÖIAG selbst hält 31,5 Prozent an der OMV.
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Der neue ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf in der ZIB2 am Donnerstagabend mit Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher
Sollte die IPIC ihren Anteil im Paket verkaufen wollen, habe die ÖIAG das Vorkaufsrecht, so Wolf in der ZIB2 weiter. Die ÖIAG müsste deshalb auch zuerst gefragt werden. Dann werde man schauen müssen, ob man den Anteil kaufen könne. „Wir werden innerhalb der ÖIAG mit unserer Regierung überlegen: Können wir diese 24 Prozent kaufen“, so Wolf. Laut „Standard“ wird allerdings davon ausgegangen, dass die ÖIAG nicht das Geld habe, um den an der Börse mit 2,7 Mrd. Euro bewerteten Anteil zu übernehmen, wie die Zeitung schreibt.
Passt Investor ins strategische Bild?
Man könne gar nicht Nein sagen, wenn ein Investor die Aktien erwerben wolle, so Wolf. Österreich müsse allenfalls noch schauen, dass der neue Partner in das strategische Bild passen würde. Man sei auch bereit, weitere Schulden abzubauen, so Wolf in der ZIB2 weiter. „Dass die Gasprom bei der OMV einsteigen will, ist uns völlig neu, das kennen wir nicht“, hatte Wolf zuvor bei einer Pressekonferenz in Wien betont. „Ich bin genauso überrascht wie Sie auch von dieser Ankündigung, von wem sie auch immer kommt.“ Gasprom dementierte am Freitag Gespräche über den Kauf des Anteils an der OMV. „Das ist nicht wahr“, sagte Gasprom-Vizechef Alexander Medwedew.
Pilz: „Strategischer Angriff des Kreml“
Laut Pilz steht der Einstieg von Gasprom kurz bevor. „Das ist ein strategischer Angriff des Kreml auf die OMV“, sagte Pilz zur APA. Er habe „konkrete Hinweise“ von mehreren Quellen, dass IPIC schrittweise seinen Anteil an die Gasprom abgebeben könnte. Österreich würde sich damit zur „Hintertür für Russland in der EU“ machen lassen, kritisierte Pilz.
Auch die Nachrichtenagentur Reuters will von Verhandlungen wissen. Entsprechende Gespräche zwischen IPIC und Gasprom seien bereits geführt worden, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Donnerstag zu Reuters. Eine Entscheidung über den Preis sei noch nicht gefallen. Ob ein solcher Deal zustande komme, sei jedoch offen, sagte ein weiterer Insider.
Rasinger: Gasprom würde mehr Einfluss nehmen
Pilz fühlt sich dadurch im „Standard“ bestätigt. Mit den Quellen von Reuters gebe es nun Sicherheit, dass seine Informationen richtig seien, so Pilz im „Standard“. Man müsse die OMV vor den Russen schützen. Die politisch Verantwortlichen von Bundespräsident Heinz Fischer bis zur Regierungsspitze bezeichnete Pilz im „Standard“ als „Putin-Kriecher“.
Aktionärsvertreter Wilhelm Rasinger geht davon aus, dass Gasprom sicher mehr Einfluss auf die OMV nehmen werde als derzeit IPIC, wie er im „Standard“ sagte. Gasprom könnte wegen der Gaslieferungen und der Pipeline „South Stream“ (der Vertrag zwischen Gasprom und der OMV wurde am Dienstag unterschrieben Anm.) an mehreren Schrauben drehen, so Rasinger in der Tageszeitung.
Ministerium: Keine Anzeichen
Das für die Staatsholding ÖIAG zuständige Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium hielten sich bedeckt. Man habe „keine Anzeichen“ für einen möglichen IPIC-Rückzug aus der OMV, hieß es dazu aus dem Finanzministerium zur APA - ansonsten wird auf die ÖIAG verwiesen. Im Wirtschaftsministerium sieht man sich nicht zuständig und verweist auf das Finanzministerium.
Vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden müsste ein Gasprom-Einstieg nur dann, wenn die Gasprom als nicht europäischer Investor - der weder aus der EU, noch dem EWR oder der Schweiz stammt - an der OMV zumindest eine Sperrminorität von 25 Prozent erwerben wollte.
ÖIAG dementiert
Die ÖIAG hatte bereits zuvor dementiert. „Wir haben keinerlei Anzeichen dafür, dass die IPIC aus dem Syndikatsvertrag aussteigen möchte. Die Zusammenarbeit ist nach wie vor konstruktiv und professionell“, sagte ÖIAG-Sprecher Bernhard Nagiller gegenüber dem „Kurier“. Die Warnung der Grünen war im Vorfeld der Wahl der ÖIAG-Aufsichtsratsspitze gekommen: Die Grünen hatten sich gegen Wolf als ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten ausgesprochen.
Zuletzt hatte Vizeklubobfrau Gabriela Moser von einer Unvereinbarkeit bei Wolf gesprochen, der im Industrieimperium des russischen Oligarchen Oleg Deripaska tätig ist. Brotberufsbedingt lägen Wolfs Interessen woanders als jene eines Aufsichtsratschefs, der industriepolitische Interessen Österreichs vertreten solle. Wolf gilt auch als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.
„South Stream“-Deal fixiert
Zuletzt hatte die OMV im Rahmen von Putins Staatsbesuch mit dem russischen Monopolisten Gasprom den Deal über den Bau der „South Stream“-Pipeline, konkret den österreichischen Teilabschnitt, besiegelt. Russland will mit „South Stream“ die Ukraine als Transitland umgehen, mit der es wegen Gaslieferungen im Streit liegt. Ab 2017 soll russisches Gas über die geplante Leitung von der bulgarischen Schwarzmeer-Küste weiter nach Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bedenken gegen das Pipelineprojekt. Nach Ansicht der Kommission ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert.
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