Entspannungssignale in Ukraine: Rebellen gesprächsbereit

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich prorussische Separatisten zu neuen Friedensgesprächen bereiterklärt. Man habe sich auf ein Treffen morgen in Donezk geeinigt, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen hochrangigen Vertreter der von den Rebellen ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“.

Bei den Gesprächen geht es offenbar um ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe. Dieser gehören der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Moskaus Gesandter in Kiew und ein hochrangiger Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.

Feuerpause läuft aus

Morgen Abend läuft die von der Regierung in Kiew ausgerufene Feuerpause aus. Diese werde nur dann verlängert, wenn die Gespräche zufriedenstellend verliefen, so der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. „Werden unsere Bedingungen für den Friedensplan nicht akzeptiert, werden wir eine sehr wichtige Entscheidung treffen.“

Poroschenko fordert, dass die Rebellen ihre Waffen abgeben und alle Kämpfe einstellen. Im Gegenzug hat er ihnen Straffreiheit angeboten und sicheres Geleit außer Landes. Morgen will Poroschenko in Brüssel den wirtschaftlichen Teil eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen und auf dem Gipfel über die Lage in seinem Land berichten.

Im Anschluss wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Belgien über Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden, die auch deutsche Firmen treffen könnten. US-Außenminister John Kerry sagte, Russland müsse umgehend die Rebellen auffordern, ihre Waffen abzugeben.